Demokratie in Griechenland versenkt - Widerstand im ganzen Land

von Griechenland Solidaritäts-Komitee

Besuch griechischer Kolleginnen und Kolle- gen aus Gewerkschaften und sozialen Ini- tiativen am 30. April und 1. Mai 2013 in Berlin
Die Reisegruppe, die im September 2012 Athen und Thessaloniki besucht hatte, hat KollegInnen und AktivistInnen des gewerkschaftlichen, sozi- alen und politischen Widerstandes aus Griech- enland zu einem Besuch nach Deutschland ein- geladen.

Aktueller Anlass ist die Zuspitzung der sozialen und politischen Konflikte dort. Wir wollen die Zeit um den 1. Mai nutzen, um unsere KollegInnen über die tatsächlichen Vorgänge in Griechenland und deren Hintergründe zu informieren. Zudem wollen wir die entstand- enen Kontakte ausbauen und vertiefen.

Zur aktuellen Situation

Die Monate nach der Verabschiedung des dritten Memorandums waren gekennzeichnet durch eine weitere Verelendung breiter Bevölkerungskreise. So haben auf der einen Seite Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit zugenommen. Zugleich entluden sich Frust und Zorn der verschiedensten Bevölkerungsgruppen – von den Bauern bis zu den Beschäf- tigten im öffentlichen Dienst.

Fast täglich kam/kommt es zu Demonstrationen, Blockaden und Streiks.

Die Regierung reagierte mit einer Verschärfung der Repression. Die freie Berichterstat- tung soll eingeschränkt werden, die Übergriffe der Polizei (einschließlich der Misshand- lung/Folter von Festgenommenen) nahmen zu, langjährig besetzte Häuser und soziale Zentren wurden durch die Polizei geräumt. Den Streik der Metro-Beschäftigten been- dete die Regierung mit Hilfe von Notstandsgesetzen. Der Arbeitskampf wurde verboten und die Metro-Beschäftigten zwangsverpflichtet. Bei Zuwiderhandlung drohen nicht nur die Entlassung, sondern bis zu fünf Jahren Haft. Die Busfahrer in Athen und die See- leute, die aus Solidarität und zur Verteidigung ihrer eigenen Löhne auch in den Ausstand traten, wurden ebenfalls zwangsverpflichtet. Damit konnten die Streiks zunächst unter- bunden werden.

Nachdem in den letzten drei Jahren das Arbeits- und Tarifrecht ausgehebelt und de facto beseitigt wurde, will die Regierung nun den arbeitenden Menschen und ihren Gewerkschaften – so gemäßigt und friedlich diese sich auch verhalten mögen – das noch verbliebene Streikrecht nehmen.

Bei den Regierungsmaßnahmen zur Unterdrückung des Widerstandes drängen sich Paral- lelen auf zur Brüningschen Politik der Notverordnungen zum Ende der Weimarer Republik. Die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Bevölkerungsmehrheit ist offensichtlich nicht mehr vereinbar mit gewerkschaftlichen Grundrechten und demokratischen Freihei- ten. Zugleich wächst angesichts von Verelendung und Hoffnungslosigkeit der Einfluss der faschistischen „Goldenen Morgenröte“. Ihre paramilitärischen Schlägertrupps können sowohl auf die versteckte als auch die offene Unterstützung durch Sondereinheiten der Polizei bauen, bei der die „goldene Morgenröte“ über breite Sympathie und einen erheb- lichen Anhang verfügt.

Die Anwendung von Notstandsgesetzen zur Verhinderung von Arbeitskämpfen stellt die Existenz unabhängiger Gewerkschaften selbst in Frage.

Die Marktwirtschaft hat sich ihrer sozialen Sicherungssysteme entledigt. An die Stelle der Mitwirkung und Integration der lohnabhängigen Bevölkerung und ihrer Gewerkschaf- ten bei der Ausgestaltung der „sozialen Marktwirtschaft“ ist der rücksichtslose Klassen- kampf von oben getreten.

Wir wollen uns aus erster Hand informieren und die Frage erörtern, wie wir unsere griechischen Kolleginnen und Kollegen unterstützen können. Denn Griechenland ist zu einem Versuchslabor für die Umgestaltung der EU geworden.

Eingeladen haben wir:

• Yannis Stathas, Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft (Mitglied im Dachverband GSEE) des Aluminiumwerkes „Aluminium of Greece“ in Agios Nikolaos,  Yannis ist auch der einzige Abgeordnete aus der Arbeiterschaft im griechischen Parlament (SYRIZA)

• Eurydike Bersi, Journalistin in der Auslandsredaktion der Tageszeitung Kathimerini

• Babis Agrolabos, Journalist der unabhängigen, selbstverwalteten Redakteurszeitung in Griechenland

• Makis Anagnostou, Vorsitzender der Arbeitergewerkschaft von Viomichaniki Metaleftiki (BIO.ME) Dieser Betrieb ist seit seiner Schließung von n den Arbeitern besetzt. Seit einem Monat haben die ArbeiterInnen die Produktion in Selbstverwaltung in die Hand genommen

• Christos Giovanopoulos, Netzwerk von prekären und unbeschäftigten Arbeitern, Athen

• Nikos Kalogeros, gewerkschaftlich aktiver Grundschullehrer aus Athen, Mitglied bei ADEDY (Dachverband für den Öffentlichen Dienst)

• Apostolis Kapsalis, Mitarbeiter im wissenschaftlichen Institut der griech. Gewerkschaften

• Eva Babalona, solidarisches Gesundheitszentrum in Thessaloniki

Wir laden euch ein zum Gespräch mit den Griechischen Gästen

Am Dienstag, 30. April um 18.00 Uhr
Im Raum Aida in der ver.di Bundeszentrale in Berlin
Paula Thiede Ufer 10, 10179 Berlin - Nähe Ostbahnhof

Am 30. April endet in der Metallindustrie die Friedenspflicht, um 20:00 Uhr findet ein Mobilisierungs- und Kulturfest im Bildungszentrum Am Pichelssee statt. Um Mitternacht sollen die ersten Warnstreikenden vor dem Tor von Osram begrüßt werden.

Wir wollen dort einen kurzen Beitrag zu Griechenland einbringen und um Mitternacht wird Yannis eine Solidaritätserklärung bei den Streikenden abgeben

Am Mittwoch, 1. Mai soll es einen Redebeitrag von Yannis zum Auftakt der DGB-Demo geben. Die griechischen KollegInnen werden an diversen Mai-Aktivitäten teilnehmen, z.B. auch am Abend an der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ mit einem Redebeitrag

Weitere Aktivitäten

Die Gruppe „real democracy now / greece berlin“ plant in Zusammenarbeit mit dem griechischen Fotoreporter Marios Lolos (er ist auch Vorsitzender der Gewerkschaft der Fotoreporter) eine Ausstellung zum Thema Repression und Widerstand in Griechenland. Diese Ausstellung soll auf den Veranstaltungen gezeigt werden.