4. Februar 2010 in Köln: WARNSTREIK IM ÖFFENTLICHEN DIENST

Von Hans-Peter Keul

Trotz permanentem Druck der Arbeitgeber und dem Gezeter, dass man in den öffentlichen Kassen kein Geld mehr hat trafen am Morgen 5.500 - 7.000 Warnstreikteilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Heumarkt in Köln ein.
Die orangefarbenen Warnjacken der Abfallwirtschaft dominierten den optischen Eindruck, obwohl ebenso Kolleginnen und Kollegen der Stadt Köln - Kindertagesstätten, technische- und andere Ämter, Flughafen Köln-Bonn, Studentenwerk Köln, Bundesagentur für Arbeit, ARGE, Landschaftsverband Rheinland, RheinEnergie, Grünflachenamt, Landesbetrieb Straßenbau NRW, Kulturdienststellen der Stadt Köln u.v.m. anwesend waren.

Der Hauptredener Wolfgang Uellenberg-van-Dawen vom ver.di-Bundsvorstand in Berlin Machte klar, dass die Kolleginnen und Kollegen für die selbstverschuldete Finanzkrise des Bundes und der Kommunen nicht verantwortlich seien. Es könne nicht ungestraft ein Steuergeschenk nachdem anderen an Höchstverdiener gegeben werden in der Hoffnung, dass es einen Wirtschaftsaufschwung gebe und dann den berechtigten Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu erklären - es sei leider kein Geld mehr da.
Er sprach sich im Namen der Gewerkschaft ver.di für eine andere Politik und für mehr öffentliche Dienst und Daseinsvorsorge in Deutschland aus. Es sei verheerend, dass der öffentliche Dienst in Deutschland so runtergefahren worden sei, das er an vorletzter Stelle in Europa (zwischen Tschechien und der Slowakei) gelandet ist. Dies müsse endgültig vorbei sein.
Ebenso traten weitere Rednerinnen und Redner auf wie z.B. der Betriebrat der streikenden Kolleginnen und Kollegen des Flughafen Köln-Bonn, eine Sprecherin der ver.di-Jugend Köln bezüglich der Forderung nach Übernahme nach der Ausbildung, die Betriebsratsvorsitzende des Städtischen Kliniken Merheim und viele mehr. Eine Abordnung der von der Schließung der Bauer-Druckerei betroffenen Kolleginnen und Kollegen waren ebenfalls mit einem Transparent und einem Gruß-Redner vertreten. Das viele Bücher heute bereits in China produziert werden, zeigt wohin die Globalisierung mittlerweile hingetrieben wurde.

Mit Rücksicht auf das sture Verhalten von Bundesinneminister und Co. kann man diese Streik-Kundgebung als guten Auftakt der Tarifrunde 2010 im öffentlichen Dienst betrachten. Wenn die Arbeitgeber stur bleiben und nicht einlenken wird sicherlich eine Urabstimmung mit anschließenden regulären Streiks unausweichlich sein.

Kundgebung der Studentenwerk-Beschäftigten und Asta-Vertretern vor der Uni-Mensa Westlich der Uni-Mensa trafen sich die Beschäftigten des Studentenwerkes der Uni-Mensen mit einigen Vertretern des Astas gegen 11:00 Uhr zu einer gemeinsamen Kundgebung. Hier wurde deutlich, was der Kurs der Landesregierung Rüttgers in der Praxis bewirken soll.

Die schwere Arbeit in den Großküchen der Kölner Mensen und die Absicht der Arbeitgeber hierfür einen gerechten Lohn und gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Hierfür kämpfen die Betroffenen Kolleginnen und Kollegen für eigenen Tarifvertrag.

Hans-Peter Keul