3 Kölner Kreisverbands - Vorstandsmitglieder treten zurück
Dokumentiert: Erklärung zur Niederlegung unserer Ämter im Kreisverbandsvorstand der LINKEN. Köln
Liebe Genossinnen und Genossen,
als wir, Elisabeth Sachse, Cindy Kolter und Claudia Trappe-Nolden, uns im Dezember 2008 dazu entschlossen, für das Amt der Sprecherin und zwei weiterer Vorstandsmandate zu kandidieren, war der Kölner Kreisverband der Partei tief gespalten. Nach dem Verlauf der vorangegangenen Jahreshauptversammlung, hatte sich die damalige Opposition entschlossen, sich nicht an der Vorstandsarbeit zu beteiligen. Wir, als Mitglieder, die von den Auseinandersetzungen in und zwischen den Quellparteien der LINKEN. und den vorangegangenen Differenzen unbelastet waren, wollten mit unserem Beitritt in die Vorstandsarbeit einen Beitrag zur Überwindung dieser Spaltung leisten.
Dabei sollte uns zu Gute kommen, dass wir selbst Teil eines viel versprechenden Arbeitsansatzes unserer Partei waren, der Projektgruppe "Jetzt aufstehen gegen Hartz IV!".
Hieraus entwickelte sich inzwischen die "Sozialberatung der Partei" und der Arbeitsansatz des "Erwerbslosenfrühstücks". Aus diesen Arbeitszusammenhängen wurden viele theoretische und praktische Beiträge zur Arbeit der Partei geleistet. Darüber hinaus brachten wir uns als Vorstandsmitglieder immer wieder aktiv und an verantwortlicher Stelle in die Arbeit des Kreisverbands ein. Der zunehmende Erfolg unserer Arbeit beruhte aber auch darauf, dass wir Schritt für Schritt eine Methode des konstruktiven, basisorientierten und emanzipatorischen Arbeitens entwickelten. Das bedeutet, dass wir versuchen jeden nach seinen Fähigkeiten, Kenntnissen und Überzeugungen mit zu nehmen. Gegenseitige politische Bildung, Gleichberechtigung und Abwesenheit von Hierarchien sind weitere wichtige Gestaltungsmerkmale dieser Arbeit. In der Folge waren wir in der Lage, im Milieu der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten Fuß zu fassen. Gemeinsame Aktionen verschafften uns weitere Glaubwürdigkeit und Anerkennung bei den Betroffenen. Mitgliederentwicklung und Wahlergebnisse sind Ergebnis dieser erfolgreichen linken Politik.
Mit der schrittweisen Entfaltung unserer Arbeit gerieten wir gleichzeitig immer mehr in Widerspruch zu den Inhalten und Methoden der Arbeit der Vorstandsmehrheit.
Der Kreisverbandsvorstand (KVV) hingegen wird dominiert von Mitgliedern, die formal der Sozialistischen Linken (SL) angehören. Diese Gruppe gibt die Arbeitsweise ("Haben wir immer so gemacht!"), die Inhalte der Arbeit und letztlich die Entscheidungen z. T. buchstäblich vor. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese vor Ort jedoch als ein ziemlich widersprüchlicher Zusammenschluss diverser Grüppchen, die im Prinzip nicht miteinander können, die jedoch unter dem Motto "gemäßigt" ein Zweckbündnis gegen die Mehrheit im gesamten Landesverband einerseits und einer starken Opposition im Kreisverband andererseits bilden. Diese Gruppe agiert als Block im KVV, welcher Abweichungen von der eigenen Linie nicht oder marginal zulässt.
Wir mussten beobachten, dass diese Gemengelage für die Entwicklung des Kreisverbands katastrophal sein sollte.
Nach nun eineinhalb Jahren Mitarbeit im KVV müssen wir feststellen, dass die Arbeit des Vorstandes aus Formalisierungen und Segmentierungen besteht. Politik und politische Praxis gerannen zur Formalie. Wichtige politische Entscheidungen wurden auf Untergremien von Arbeitskreisen, Projektgruppen o.Ä. verschoben oder durch gezielte Versammlungstaktiken verhindert bzw. massiv erschwert mit dem Ergebnis, dass die LINKE. Köln in dieser Stadt nicht stattfindet. Dies wirkt hinderlich auf die Entwicklung zum Einen von politischen Forderungen und Positionen und zum Anderen von Mitgliederpotentialen des gesamten Kreisverbands.
Verstärkt wird dies noch durch die speziellen Anschauungen der Gruppe SoFoR (Sozialistisches Forum Rheinland) und deren antideutschen Appendix, die durch ihren Einfluss im Vorstand Aktivitäten verhindern, behindern und darüber hinaus durch ihre "antideutsche Geiferei" dem Ansehen des Kreisverbands in der Öffentlichkeit inzwischen erheblichen Schaden zugefügt haben: eine Stellungnahme zum Gaza-Krieg fand nicht statt, zum Archiveinsturz dauerte es sechs Wochen, ein Aufruf zur Demo in Essen "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" wurde als "zu sektiererisch" verhindert.
Dabei wurden wir auch Zeuge davon, dass strukturell notwendige Entscheidungen trickreich zugunsten der bestimmten Gruppierung herbeigeführt wurden, zuletzt geschehen durch den Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes, ein Landtagsabgeordnetenbüro möglichst der Abgeodneten Carolin Butterwegge (SL-Mitglied) zuzuweisen.
Weiter wurde bspw. die Veröffentlichung gemeinschaftlich formulierter Pressemitteilungen zu aktuell relevanten politischen Ereignissen verzögert, sodass die Wirkungen derselben quasi verpufften.
Den Höhepunkt stellt der "private Leserbrief" des Sprechers der Partei Hans Günter Bell zur Auseinandersetzung um die sog. Klagemauer und eine vorgeblich "antisemitische Darstellung" auf derselben dar, in der zur Selbstjustiz für den Fall aufgerufen wird, dass der Betreiber es wagen sollte, diese Tafel wieder aufzuhängen. Die Selbstjustiz fand inzwischen statt und ein Teil der Mitglieder der LINKEN. tritt konsequenterweise zur Verteidigung der Klagemauer an.
Die Aufgabe innerparteilicher Zusammenschlüsse, nämlich zur innerparteilichen Debatte beizutragen, verkommt zur Herausbildung einer "Partei in der Partei", die mit unlauteren Tricksereien versucht, ihre Position zu halten. Diese undemokratische Bevormundung der Partei zeigte sich bei den Wahlen zu den verschiedenen zu vergebenen Mandaten im Kreisverband. Zwar werden den Minderheiten regelmäßig Kandidaturen "zugebilligt", aber nur wenn akzeptiert wird, dass die KandidatInnen der Mehrheit auch "genehm" sind. Bei der Kandidatur von Cindy Kolter um das Amt der stellvertretenden Sprecherin hatte dies zur Folge, dass Elisabeth Sachseangedroht wurde, ihr die Unterstützung der SL bei der Aufstellung der Landesreserveliste zu entziehen, wenn Cindy ihre Kandidatur nicht zurückzöge.
Der selbst gesetzte Zwang, die Mehrheit behalten zu wollen, führte in der jüngsten Vergangenheit zu einer weiteren Eskalation diverser Machtspielchen,Manipulationen und Scheindebatten.
Nach endlosen fruchtlosen Strukturdebatten werden sensationelle "Beschlüsse" gefasst, wie zuletzt anlässlich der Pausenregelung bei Sitzungen des Vorstands: Wenn Vorstandsmitglieder "unerlaubt" während der Sitzung den Raumverlassen, verlieren sie ihr Rederecht für den Rest des Tagesordnungspunktes. Für uns ist dies der Gipfel politischer Degeneration.
Wir stellen somit fest, dass der Kreisverband Köln von einer eliteorientierten, sektiererhaft agierenden Gruppe dominiert wird, deren Agieren wir auch nach langen Debatten über die vermeintliche Notwendigkeit von "Strömungen" und "dem Organisieren von Mehrheiten" als undemokratisch und bevormundend erleben. Dieses Verhalten entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie, Transparenz, Beteiligung der Mitglieder und der Beförderung von Meinungsbildungs- und Emanzipationsprozessen.
Wohl wissend, dass wir diesen Schritt in einer für die Partei schwierigen Situation vollziehen, sehen wir auf Grund der beschriebenen Entwicklung jedoch keine Möglichkeit zu einer weiteren Zusammenarbeit im KVV und wollen nicht weiter die demokratische Feigenblattfunktion für diese Gruppe erfüllen. Vielmehr haben wir den Eindruck, den uns von den GenossInnen und UnterstützerInnen innerhalb und außerhalb der Partei angetragenen Auftrag unter diesen Bedingungen nicht umsetzen zu können.
Aus diesen Gründen legen wir mit dem heutigen Tage unsere Ämter in diesem Kreisverbandsvorstand nieder.
Für die Zukunft wollen wir im Kreisverband eine basis- und menschenorientierte Politik erkämpfen und hoffen auf viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter.
Elisabeth Sachse
Cindy Kolter
Claudia Trappe-Nolden