Am Rande des Prozesses gegen Faruk Ereren kam es am 27. Mai am OLG Düsseldorf zu massiven gewalttätigen Übergriffen auf Prozessbesucher durch Justiz- und Polizeibeamte.
Die Rote Hilfe begrüßt, dass MdB Sevim Dagdelen in der Folge die Prozessbeobachtung am morgigen Donnerstag, dem 4. Juni 2009, übernehmen wird.
Dem 54-jährigen Ereren wird unter anderem vorgeworfen, Mitglied der DHKP-C gewesen zu sein. Die Anklage stützt ihre Behauptungen zum großen…

Die Düsseldorfer Vertreter der DKP in den Rathäusern in Eller und Gerresheim, Christiane Schnura und Uwe Koopmann, fordern zum Besuch des "Umweltausschusses" im Landesparlament auf: Die 70. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des NRW-Landtages tagt öffentlich am Mittwoch, 10. Juni 2009, 13.30 Uhr, Raum E 1 - D 05, im Landesparlament am Rheinufer. Der Tagesordnungspunkt 3 lautet:…

Nationalistische Eintrübung im Gerresheimer Rathaus verhindert

Von Bettina Ohnesorge

Seit knapp zwei Jahren wird im Gerresheimer Rathaus in Düseldorf darüber gestritten, ob die Deutschland-Fahne im Saal aufgestellt wird und wer die Anschaffung finanzieren soll. Aktuell scheiterte die CDU-Fraktion erneut mit einem entsprechenden Antrag. Sie hatte gefordert, die ‚Flaggen von Deutschland, NRW und Düsseldorf mit Ständern anzuschaffen und "die…

Von Bettina Ohnesorge

Die Initiativen gegen die hochgiftige CO-Pipeline der Bayer Material Science AG haben die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Europa-Parlament aufgefordert, ihre Position zu dieser Rohrleistung darzulegen. Christiane Schnura, EU-Kandidatin der DKP in Düsseldorf, positionierte sich eindeutig: "Es wird Sie sicher nicht überraschen, wenn ich ganz klar  und unmissverständlich für meine Person und meine Partei …

(Internationale) Solidarität nicht erwünscht!

Von Rote Hilfe, Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach-Neuss

Der Schauprozess im Düsseldorfer Oberlandesgericht um den nach § 129b StGB verfolgten Faruk Ereren wurde heute zweifach prägnantes Beispiel derdeutschen Gesinnungspolitik. Neun BesucherInnen des Prozesses aus Düsseldorf, Mönchengladbach und Stuttgart wurden brutal von der Polizei niedergeschlagen.
Willkürlich zeigte sich bereits die…

CDU, SPD und FDP gucken in die CO-Röhre

Alle Düsseldorfer Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und FDP haben sich bislang für die CO-Pipeline ausgesprochen. Mit dem Beschluss des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes, die Inbetriebnahme der Pipeline nicht zu genehmigen, schauen sie nun in die Röhre. Uwe Koopmann, Vertreter der DKP im Gerresheimer Rathaus, hat daher Dr. Petersen (CDU), Olaf Lehne (CDU), Thomas Jarzombek (CDU), Peter Preuß (CDU), Claudia…

Vor dem Hintergrund der Tarifauseinandersetzung um die Gesundheitsförderung von Erzieherinnen und Erziehern solidarisierte sich Uwe Koopmann, Vertreter der DKP im Gerresheimer Rathaus, mit den Forderungen der Beschäftigten. Für die Sitzung des Rathauses legte er einen Dringlichkeitsantrag vor.

In einem Brief an alle Kindertageseinrichtungen und Kindergärten in städtischer, kirchlicher und selbst verwalteter Trägerschaft stellte Koopmann seinen…

Vor dem OLG Düsseldorf begann am 15.1.2009 der Prozess gegen Faruk E..
Auf 256 Seiten wirft man dem 54-jährigen Faruk E. in der Anklageschrift Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) vor.
Verantwortlich will der Ankläger ihn für Anschläge in der Türkei in der Zeit von 1993 bis 2005 machen.
Neben dem §129 b Verfahren in Stuttgart ist dies ein weiterer Versuch türkische Linke durch den…

"Der KV Düsseldorf wird von Machtverhältnissen beherrscht, die sich sowohl auf den Landesverband NRW als auch insgesamt auf die Partei DIE LINKE in höchstem Maße schädigend auswirken."

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch wenn dies sicherlich aus unterschiedlichen Motivationen heraus bedauert werden wird, gehöre ich seit dem 20. 05. 2009, -10:50h - nicht mehr dem Kreisverband Düsseldorf an. Mein Amt als 1. Sprecher der Stadtbezirksgruppe 07…

Über die Ketzer-Verbrennung in Düsseldorf

Von René Gaten

Die Partei Die Linke (PDL) tritt gegen die DKP und ihre Vertreter in den Rathäusern von Gerresheim und Eller an. Für beide Rathäuser wurden am Sonntag, 17. Mai, PDL-"Spitzenkandidaten" nominiert, die sich kommunalpolitisch bisher in keiner Weise profiliert haben und in einer Vorstellungsrunde zu erkennen gaben, dass sie den DKP-Vertretern Christiane Schnura und Uwe Koopmann in keiner…