Sehr geehrte Frau Müller-Piepenkötter,

ich schreibe Ihnen aufgrund des laufenden Verfahrens gegen den aus der Türkei stammen-den linken politischen Aktivisten Faruk Ereren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer aus-ländischen terroristischen Vereinigung. Mir ist dabei klar, dass die Justiz unabhängig ist und Sie als Justizministerin nicht einfach in ein laufendes Verfahren eingreifen können. Doch es sind Dinge vorgefallen, zu denen Sie meiner…

Die Rote Hilfe betreut Faruk Ereren, gegen den am 15.1.2009 das Verfahren eröffnet wurde,  und zwar vor dem OLG Düsseldorf, Kapellweg 36.
In  Deutschland ist dies neben dem Stuttgarter §129 b StGB Prozess ein Vorgehen gegen  linke Migranten, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass das Urteil weit reichende Auswirkungen für linke Politik haben wird. 
 
Wir benötigen dringend Öffentlichkeit und Unterstützung für Faruk Ereren.
Faruk Ereren…

Vortragsankündigung 25. Juni 2009 im ZAKK Rosa-Luxemburg-Club

Rosa-Luxemburg- Club Düsseldorf: gemeinsam mit attac Düsseldorf und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW laden wir herzlich zu unserer nächsten Veranstaltung ein

am 25. Juni 2009 um 19 Uhr im ZAKK, Fichtenstr. 40

„Das Kräfteverhältnis der Parteien vor der Bundestagswahl“

mit Tim Spier, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Parteienrecht und Parteienforschung an der…

Von 'Rote Hilfe Düsseldor / Mönchengladbach'

Seit  Inkrafttreten des Strafrechtsparagraphen 129 b im Jahr 2002 wurden rund 150 Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung  eingeleitet. In diesen Verfahren können die deutschen Ermittlungsbehörden und Gerichte oft nur Beweismittel verwenden, die ihnen ausländische  Polizeibehörden oder Geheimdienste  zur Verfügung stellen. Zum Teil kommen aus dem…

Solidarität mit den Beschäftigten des Kranbauers Gottwald in Düsseldorf-Benrath forderten die DKP-Vertreter in den Düsseldorfer Bezirksrathäusern von Gerresheim und Eller, Uwe Koopmann und Christiane Schnura,  sowie Henning Kroymann, der die Linke-Liste Düsseldorf-Süd im Stadtbezirk 9 vertritt. Koopmann: "Wer Geld für marode Banken hat, der muss auch Geld für Kranbauer haben. Wir fordern Finanzhilfen aus dem Konjunkturprogramm II, damit die…

Die Rote Hilfe betreut Faruk Ereren, gegen den am 15.1.2009 das Verfahren eröffnet wurde,  und zwar vor dem OLG Düsseldorf, Kapellweg 36.
In  Deutschland ist dies neben dem Stuttgarter §129 b StGB Prozess ein Vorgehen gegen  linke Migranten, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass das Urteil weit reichende Auswirkungen für linke Politik haben wird. 
 
Wir benötigen dringend Öffentlichkeit und Unterstützung für Faruk Ereren.
Faruk Ereren…

Vorsitzender des öffentlich geförderten Reitsportvereins Eller ist Funktionär der rechtspopulistischen ProNRW

Einladung zur Mahnwache

Montag, den 15. Juni 2009, 16.00 Uhr

vor dem Reitpark Eller, Ellerkirchstraße 59, Düsseldorf

Der Vorsitzende des Reitsportvereins im Reitpark Eller ist Hans-Jürgen Ribaucourt. Herr Ribaucourt ist zugleich Landes-Schriftführer der rechtspopulistischen Nazi-Organisation ProNRW. Er hat sich in mindestens einem…

Von Bettina Ohnesorge

Bayer Material Science, die Bezirksregierung Düsseldorf und das NRW-"Umwelt"-Ministerium wurden durch die Wortakrobaten auch aus den eigene Reihen so eingenebelt, dass die Verantwortlichen für die hochtoxische CO-Pipeline im Düsseldorfer Landtag am 10. Juni fast nicht mehr zu erkennen sein sollten. "Heiopei" ist inzwischen sogar bei dem FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock zu einem Synonym für die nach seiner Meinung…

Zum Beitrag von Lutz Pfundner (www.scharflinks.de vom 20.5.09)

Vorab: Es ist bedauerlich, dass Lutz Pfundner, Mitglied der Partei "Die Linke", öffentlich Unwahrheiten über die DKP und meine Person - ich bin amtierende Bezirksvertreterin in Eller - verbreitet. Das ist politisch abträglich und bringt letztlich auch seine eigene Partei nicht voran.

Da die Anwürfe von Lutz Pfundner im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 fallen, sehe ich mich gezwungen,…

Der Prozess gegen Faruk E. vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann am 4.Juni 2009 mit der Erklärung, dass MdB Sevim Dagdelen ihre Prozessbeobachtung angekündigt habe. Sevim Dagdelen hatte sich entschlossen, als Bundestagsabgeordnete diesem Prozess beizuwohnen.
Laut Berichten von Prozessbeteiligten waren am 27. Mai neun Prozessbesucher nach einer friedlichen Geste der Solidarität mit dem Angeklagten in den Gerichtskeller geführt, dort fünf…