Hauptverhandlung Istanbul: Griff in die türkische Trickkiste
Soliaktion Deutschland: Hausdurchsuchungen bei Abschiebungsgegnern

Von Rote Hilfe Mönchengladbach

Zu Protesten kommt es derzeit wegen der drohenden Ausweisung von Faruk Ereren, den anatolischen Linksaktivisten, gegen den  wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches vor dem Oberlandesgericht (OLG)…

Wir möchten Sie/Euch herzlich zu unserer nächsten  Veranstaltung (in Kooperation mit Attac Düsseldorf und der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW) einladen:

am Mittwoch, dem 24. Februar 2010 um 19 Uhr

im ZAKK, 40233 Düsseldorf,  Fichtenstr. 40

Das „Nordische Modell“ als Gegenentwurf zum angelsächsischen Kapitalismus

mit Friedrich Carl und Dr. Paul Oehlke (beide Köln)

Die nordischen…

Vor dem OLG Düsseldorf begann am 15.1.2009 der Prozess gegen Faruk Ereren.. Auf 256 Seiten wirft man dem 55-jährigen Faruk Ereren in der Anklageschrift Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) vor.
Die Anklage der Bundesanwaltschaft beruht weitgehend auf türkischem Beweismaterial. Obwohl darin auch unter Folter entstandene Geständnisse enthalten sind, wird dieses Material vom Gericht als…

Mittwoch, 10 Februar, 19 Uhr, Haupteingang der Tonhalle, Düsseldorf

Aufruf des Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg:

Am 10. Februar findet das "traditionelle Neujahrskonzert des Heeresmusikkorps 300 Koblenz" unter der Schirmherrschaft von OB Dirk Elbers (CDU) in der Düsseldorfer Tonhalle statt. Während sich die Stadtoberen und die Bundeswehr bei Musik und Schnittchen einem unbeschwerten Vergnügen hingeben wollen, führt die Bundeswehr zur…

Solidaritätsveranstaltung am 8.2.2010

(Red) Im Sommer 2009 hatte das OLG Düsseldorf nach der Veröffentlichung einer Prozessberichterstattung der Roten Hilfe Düsseldorf - Mönchengladbach eine Verleumdungsklage gegen Edith Bartelmus-Scholich als Herausgeberin und presserechtlich Verantwortliche von ‚scharf-links' eingereicht. Im November 2009  folgte daraus ein Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro. Gegen diesen Strafbefehl hat Edith…

Von 'Rote Hilfe Mönchengladbach'

In  Isolationhaft  ist das angebliche DHKP-C-Mitglied Faruk Ereren seit nahezu drei Jahren eingesperrt. Isolation heißt, 23 Stunden am Tag auf Zelle, keine Gesprächspartner,  keinen  Kontakt zu anderen Gefangenen, Briefe werden beschlagnahmt - erneute Folter bedeutet diese Situation für einen Menschen, der in türkischen Knästen zu Zeiten der Militärchunta nachweislich schwerste psychische Schäden durch Folter…

von Wolfgang Gäding

Schwere strategische Fehler der gemäßigt autoritären Linken

Im 1. Jahr nach der sog. " Fusion" arbeiteten die gemäßigt autoritären Gruppierungen,  die hauptsächlich aus der WASG kamen und die zentralistisch autoritären Kader, die hauptsächlich aus der PDS kamen, noch einträchtig und harmonisch

zusammen gegen eine kritische basisdemokratische  Strömung im Kreisverband, die sich für mehr Einfluss der Basis, für Rotation,…

Von Wolfgang Lettow

Die Kriminalisierung und  Verfolgung linker migrantischer  internationalistischer Zusammenhänge nimmt zu. Ganz konkret sichtbar machen dies die Verfolgungsbehörden in den § 129 b Stgb Schauprozessen in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf.
Aktuell richtet sich  die Kriminalisierung aber auch gegen  die, die Öffentlichkeit zu den Verfahren herstellen.
Im Stammheimer Verfahren kritisierte PRO ASYL erst kürzlich,  dass die…

Von Rote Hilfe Mönchengladbach

Am zweiten Verhandlungstag des Jahres 2010 im §129b Verfahren gegen Faruk Ereren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf ging es um die Zeit vor Faruks Gefangennahme in Hagen am 8.April 2007.
Da Faruk konsequent die Aussage verweigert, versucht der Vorsitzende Richter Berthold Klein nun die Zeit vor dem 8.April 2007 zu erhellen.
Dazu geladen war ein Zeuge,  der 2007 eine Wohnung in Hagen angemietet hatte, diese…

Von Rote Hilfe Mönchengladbach

Der erste Verhandlungstag im Jahr 2010 im § 129-b-Verfahren (Mitgliedschaft oder Unterstützung von kriminellen und terroristischen Organisationen im Ausland) gegen Faruk E. zerfiel vom inhaltlichen Standpunkt aus in zwei Teile. Und diese Zweiteilung  war symbolträchtig.
Geladen war als Zeuge ein Diplom Ingenieur für Augenoptik, der mit seiner Aussage erhellen sollte, ob und wo  Faruk E. eine Brille gekauft habe.…