Verfahren gegen Faruk Ereren geht weiter

Von Rote Hilfe Mönchengladbach

Am zweiten Verhandlungstag des Jahres 2010 im §129b Verfahren gegen Faruk Ereren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf ging es um die Zeit vor Faruks Gefangennahme in Hagen am 8.April 2007.
Da Faruk konsequent die Aussage verweigert, versucht der Vorsitzende Richter Berthold Klein nun die Zeit vor dem 8.April 2007 zu erhellen.
Dazu geladen war ein Zeuge,  der 2007 eine Wohnung in Hagen angemietet hatte, diese jedoch nicht nutzte.
Zu Beginn machte Faruk auf  sich aufmerksam, weil er der Verhandlung nicht folgen konnte, denn die Dolmetscherin übersetzte nicht. Der Vorsitzende Richter meinte daraufhin, dies sei nicht wesentlich, da es sich um die übliche Belehrung eines Zeugen handele, dies sei doch selbstverständlich.
Wie es auf einen Gefangen wirkt, wenn er nicht nur 23 Stunden täglich auf Zelle isoliert ist, sondern auch während der Verhandlung in akustischer Form, darüber machte sich der Vorsitzende Richter Berthold Klein offensichtlich keine Gedanken, denn er wusste, was besprochen wurde.  Faruk nicht, er nahm nur wahr, dass er der Verhandlung nicht folgen konnte. Hinzu kommt, dass Faruk sich während aller Verhandlungstage in einer Art Plastikkäfig befindet,  in dem er zusätzlich optisch isoliert von allen anderen das Geschehen verfolgt.
Das ist der alltägliche Rassismus verkleidet als "Zivilisation", in der selbstverständlich gilt, was ein Richter für selbstverständlich hält.
Dann traf die Dolmetscherin ein und Faruk konnte der Verhandlung nun mehr oder weniger folgen, denn es kommt auch häufiger zu Pannen bei der Übersetzung.
Doch Erhellendes kam Weniges, außer der Tatsache, dass von Seiten der Bundesanwaltschaft dem Zeugen türkischer Herkunft gedroht wurde, falls er eine Falschaussage mache, könne dies seine neu „erworbene“ deutsche Staatsbürgerschaft gefährden, der Zeuge blieb bei seiner Aussage, er habe die Wohnung für eine neue Lebensgemeinschaft angemietet und dann später untervermietet. Faruk Ereren sei ihm völlig unbekannt.
In der Verhandlungspause hatten die Justizbeamten keinerlei Verständnisprobleme, sie belauschten wie in jeder Verhandlungspause ungeniert  die Gespräche zwischen Faruk und seinen Verteidigern. Auch dies ist ein Skandal in dem Verfahren.
Neben den vagen Konstrukten in der Klageschrift stellt sich für viele Linke die Frage, wer hier eigentlich vom wem als kriminell oder terroristisch verfolgt wird.
Vor Gericht stehen nicht die, die  Kriege führen, in deren Folge Hunderttausende ihr Leben verlieren. Vor  Gericht stehen nicht die Rüstungskonzerne, die dies ermöglichen. Vor Gericht stehen die, die sich aktiv für eine Gesellschaft jenseits des kapitalistischen Systems einsetzen, für eine Gesellschaft ohne Aufrüstung, Krieg und Unterdrückung.
Inzwischen wurde ein weiterer Skandal bekannt: Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat gegen  den presserechtlichen Redakteur des Gefangenen Infos, Wolfgang Lettow, einen Strafbefehl  von 2800 Euro (40 Tagessätzen) erlassen.  Dagegen ist natürlich Einspruch erhoben worden und demnächst wird es dann  zu einem Verfahren vor dem dortigen Gericht kommen.

Rote Hilfe Mönchengladbach