"Sie sind noch nicht mal Deutsch. Sie widerliche Person"

Aspekte des Antikommunismus im Kommunalwahlkampf

Von Bettina Ohnesorge

Opportunismus, Aggression, Häme und Schadenfreude waren die verschiedenen Erscheinungsformen des Antikommunismus im Kommunalwahlkampf in Gerresheim. Zu diesem Ergebnis kommt die Analyse der DKP im Osten Düsseldorfs bei ihrer Wahlauswertung.

Im Vorfeld der Wahlen wurde innerhalb und außerhalb der DKP kontrovers diskutiert, ob die DKP überhaupt zur Kommunalwahl antreten solle. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Düsseldorfer Rat, Frank Laubenburg, hatte die am weitesten gehende Empfehlung zur Hand: Die DKP solle sich besser auflösen. Die DKP kam dieser Empfehlung allerdings nicht nach, sondern setzte auf ihre kommunalpolitische Kompetenz in Gerresheim und auch im Rathaus in Eller.

Innerhalb der Partei Die Linke (PDL) gab es verschiedene Auffassungen, die in unterschiedlicher Form vom Antikommunismus geprägt waren. So wurde eine Kandidatur der DKP nicht als hilfreich angesehen, da dadurch die Stimmen von solchen reformorientierten Wählern verloren gingen, die die DKP nicht wählen würden, weil sie kommunistisch sei. Diese Strategie beugte sich antikommunistischen Vorbehalten und Vorurteilen, wie sie auch von anderen Parteien gegen die DKP gestreut werden, statt ihnen entgegen zu treten. Andererseits hatten PDL-Genossen die Anregung, dass der DKP-Vertreter im Gerresheimer Rathaus auf der Liste der Linkspartei kandidieren könne. Manche meinten sogar: auf Platz 1. Wichtig war ihnen wohl, dass die kommunalpolitische Kompetenz - dann unter dem Label "Die Linke" - nicht verloren gehen dürfte. Eine dritte Gruppe innerhalb der PDL stellte sich dem verbreiteten Antikommunismus in der eigenen Partei entgegen. So beschloss die PDL-Basisgruppe 07 (Gerresheim) mehrfach mit Mehrheit, dass die PDL nicht gegen den DKP-Vertreter kandidieren solle. Am Tag vor der Wahl vertrat sie diese Haltung sogar mit einem eigenen Informationsstand und einem eigenen Aufruf vor dem Gerresheimer Rathaus.

Eine Düsseldorfer Mehrheit um den PDL-Schatzmeister Laubenburg kassierte allerdings die Basis-Entscheidungen und setzte die eigene Kandidatur mit einer geeignet erscheinenden Männer-Liste durch. Die  Überlegungen beriefen sich auf die Beschlusslage der NRW-PDL, dass die Partei flächendeckend kandidieren werde. Erinnert wurde an den Antrag auf dem PDL-Parteitag am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus. In dem dort beschlossenen Leitantrag heißt es: "Auf den Listen der Partei Die Linke für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen kandidieren Mitglieder der Partei Die Linke und parteiungebundene Persönlichkeiten." Das heißt: kein Wahlbündnis mit der DKP - nun ausgeweitet auf die kommunale Ebene.

Damit waren in Düsseldorf Gedanken für ein Wahlbündnis mit gleichberechtigten Partnern beerdigt. Unter der Berücksichtigung des Wählerpotentials für DKP und PDL konnte der Wahlkampf der PDL in Gerresheim nur "erfolgreich" sein, wenn es ihr gelingen würde, viele potentielle Stimmen bei der DKP abzuziehen. Die DKP brachte es auf den Punkt: Es gehe letztlich um eine "feindliche Übernahme" des Mandats. Die NRZ veröffentlichte das "erwünschte" Ergebnis: "Verlor sein Mandat an die Linke: Uwe Koopmann".

Die Begeisterung innerhalb von Teilen der PDL mag grenzenlos und ungezügelt gewesen sein. So schickte ein tonangebender PDL-Kandidat einen "Herzlichen Glückwunsch !!! !!! !!!" an "Kim Jong UWE, die große Rote Sonne Gerresheims, Generalsekretär der DKP in der ASGG (Autonomen Sozialistischen Gebirgsrepublik Gerresheim), bester Schwimmer durch den Pillebach". Darin heißt es zynisch: "Ich möchte Euch Dreien mit aufrichtiger Anteilnahme und aus tiefstem Herzen zu Euren zahlreich-gewonnenen Mandaten gratulieren!!!" Mit den "Dreien" waren Uwe Koopmann (Gerresheim), Christiane Schnura (Eller) und Jürgen Hüsmann (Flingern) gemeint, denen die PDL jeweils ihr Mandat abgenommen hatte.

Die aus der PDL initiierte Aktivität gegen die DKP wurde von rechter Seite komplettiert: Auf einer anonymen Postkarte heißt es: "Hallo Kommunist!!!!!! Mit freudiger Genugtuung haben wir Nachricht erhalten, dass Sie als Vertreter der DKP uns nicht mehr in der BV 7 mit Ihren wirren Anträgen auf den Senkel gehen!!!!!!" In einem Brief - ebenfalls ohne Absender - heißt es: "Sie sind noch nicht mal Deutsch. Sie widerliche Person". Gemeint war Inge Trambowsky, die als presserechtlich Verantwortliche unter einem Wahlaufruf für Uwe Koopmann stand. Der Name "Trambowsky" war zweifach unterstrichen und entsprach wohl nicht dem chauvinistischen Sprachempfinden des Absenders.

In der  Zwischenzeit hat die DKP zahlreiche Stellungnahmen bekommen, in denen der Verlust des Mandats  im Gerresheimer Rathaus bedauert wird. In einer Mail von einem Vertreter aus diesem Rathaus heißt es: "Schade, dass Ihnen die Linke Ihr Mandat ‚geklaut' hat..." Ein anderer - sogar aus den Reihen der kommunalpolitischen Konkurrenz - bedauerte, "dass Sie fortan nicht mehr dabei sind!" Vertreter aus Gewerkschaften, Initiativen und Vereinen, aus dem kirchlichen Bereich, aus dem Stadtarchiv und anderen städtischen Einrichtungen, aus dem linken Bereich der SPD brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass das bürgernahe und transparente kommunalpolitische Engagement der DKP außerhalb des Gerresheimer Rathauses fortgesetzt werde.

Uwe Koopmann: "Durch ihre konkurrierenden Kandidaturen war es CDU, SPD, FDP und Grünen 1984, 1989, 1999 und auch 2004 nicht gelungen, die DKP am Einzug ins Gerresheimer Rathaus zu hindern. Das war erst am 30. August 2009 durch die gezielte Gegenkandidatur der PDL möglich. Die DKP wird wie bisher außerparlamentarisch initiativ sein. Und sie wird das Brennglas auf das Rathaus richten, damit man draußen sieht, welche Klassengeschäfte drinnen verhandelt werden."