OFFENER BRIEF DER STADTBEZIRKSGRUPPE DIE LINKE DÜSSELDORF-FLINGERN UND GERRESHEIM UND ZUR AUFSTELLUNG DER KANDIDATINNEN ZU DEN BEZIRKSVERTRETUNGEN.

Zur dubiosen Aufstellung der Kandidaten der Partei DIE LINKE zu den Wahlen für die Bezirksvertretungen, die unter Missachtung und Ausblendung der Voten der Stadtbezirksgruppen 2  und 7 ausgekungelt wurden, erklären wir folgendes:

Dass die Mehrheit im Kreisvorstand und in der Linksfraktion der Respektierung von Basisdemokratie, politischer Pluralität und außerparlamentarischer Initiativen nur sehr geringen Stellenwert einräumt, haben wir bereits in den letzten Jahren zur Kenntnis nehmen dürfen.

Mit der Aufstellung der Listen zur Kommunalwahl wurde allerdings eine neue Dimension hierarchischer Strukturen zementiert, die einerseits den sachpolitischen Raum verlassen hat und andererseits einen Startschuss zur politischen Verschlankung im KV Düsseldorf darstellt.

Im Kreisverband fand durch die nahezu einheitlich abstimmende Linksfraktion, die von Frank Laubenburg vor einem Jahr zusammengestellt wurde, eine 100%ige Entfernung aller bisherigen kritischen linken MandatsträgerInnen sowie aller kritischen linken MandatsbewerberInnen statt. Die Linksfraktion hat keinerlei kritische Äusserungen zur Säuberungsaktion abgegeben. Dies ist ein politisches Armutszeugsnis. Von einem solchen "Abnickverein"- in dem der in Düsseldorfer linken Insiderkreisen politisch höchst umstrittene Ratsherr Frank Laubenburg allmächtig agiert - ist zukünftig politisch nichts zu erwarten. Dies zeigten auch die sog. "Wahlversammlungen", bei denen 98% der ListenkandidatInnen nicht in der Lage waren, ihre kommunalpolitischen Ziele, Schwerpunkte oder Konzepte darzustellen. Auf politische Nachfragen zu ihrer Kandidatur "zeichneten" sich diese "Linken" KandidatInnen durch hartnäckiges Schweigen aus.

Sprecher Helmut Born und Sprecherin Zeynep Dere haben auf den Wahlversammlungen kläglich versagt, da im Kreisverband kein Wort der Kritik zu der Ausgrenzung der kritischen Linken über ihre Lippen kam. Beide haben ihre Verpflichtung zur Schaffung von politischer Pluralität im Kreisverband nicht erfüllt.

2.) Für die Bezirksvertretung 02 (Flingern, Düsseltal, Zoo) kandidieren für die Partei DIE LINKE Ben Klar, Frank Laubenburg und Nils Boehlke, die keinerlei Verankerung in politischen Initiativen im Bezirk vorweisen können. Demgegenüber ist Jürgen Hülsmann ein hochgeachteter dem kritischen linken Parteiflügel zuzurechnender Bezirkspoltiker mit weitaus mehr politischer Kompetenz und erstklassiger poltischer Verankerung im Stadtbezirk. Dass Jürgen Hülmann nun für die Linke Liste Flingern kandidiert - und nicht für die Partei DIE LINKE - ist nicht "bedauerlich", wie der Kreisvorstand offiziell verlautbarte, sondern eine offene Kampfansage.

Seine Kandidatur ist  außerdem ein Gewinn für außerparlamentarische Initiativen wie z.B. die Kiefernstraße.

Deshalb spricht die Stadtbezirksgruppe  Jürgen Hülsmann erneut ihr politisches Vertrauen aus und ruft hiermit zur Wahl der Linken Liste Flingern für die Bezirksvertretung 02 auf, für die Jürgen Hülsmann kandidiert.

3.) Für die Wahl zur Bezirksvertretung 07  für das Gerresheimer Rathaus kandidieren für DIE LINKE Ronny Meyer, Gerd Gust und der umstrittene Otto Henke (siehe dazu Scharflinks Düsseldorf vom 18.7.09) gegen den Beschluss der Stadtbezirksgruppe 07. Alle drei haben nicht die Unterstützung der Stadtteilgruppe Flingern/Gerresheim und wurden zum Rücktritt von ihrer
Kandidatur aufgefordert. Die Stadtbezirksgruppe hatte eine Konkurrenzkandidatur gegen den erfahrenen und mit der LINKEN gut zusammen arbeitenden DKP Bezirksvertreter Uwe Koopmann frühzeitig abgelehnt, da kein einziger der Kandidaten von DIE LINKE in Gerresheim kommunalpolitisch in Erscheinung getreten ist. Keiner kann im Entferntesten Uwe Koopmann an politischer Erfahrung das Wasser reichen.

Wir sprechen daher dem seit 1999 im Gerresheimer Rathaus als DKP Bezirksvertreter erfolgreich politisch agierenden und dem kritischen linken Düsseldorfer Spektrum zuzurechnenden Uwe Koopmann auasdrücklich unser politisches Vertrauen aus.

Die Stadtbezirksgruppe Flingern/Gerresheim von DIE LINKE ruft daher für das Mandat für die Bezirksvertretung 07 zur Wahl des DKP Bezirksvertreters Uwe Koopmann auf.

4.) Die Gegenkandidaturen von DIE LINKE gegen die DKP um die Bezirksvertretungsmandate in Eller und Gerresheim halten wir für einen folgenschweren poltischen Fehler, der die linken Kräfte in Düsseldorf entscheidend schwächen wird und die mangelnde Bündnisfähigkeit  der Partei DIE LINKE beweist.

Vor dem Hintergrund der Gegenkandidatur der Partei DIE LINKE in den Bezirksvertetungen Flingern, Gerresheim und Eller ist damit zu rechnen, dass davon alle rechten Organisationen zum Nachteil beider linken Parteien profitieren und keine linke Partei einziehen könnte. Davor haben wir mehrfach und früh genug gewarnt.

Durch respektlosen, arroganten Umgang mit dem Bündnispartner DKP, dem man Personalvorschriften machen wollte, hat DIE LINKE diese Schwächung der politischen Schlagkraft aller linken Kräfte in Düsseldorf  zu verantworten.

Ziel und Strategie der neu gegründeten Partei DIE LINKE war die Zerstörung des breiten linken Wahlbündnisses LINKE LISTE DÜSSELDORF.Die Sabotage gegen das Bündnis begann frühzeitig  mit dem Einfrieren und Einbehalten all seiner Wahlkampfrücklagen durch die Partei DIE LINKE,  die sich durch diese gezielte Provokation den Vorwurf des Straftatbestandes der Untreue einhandelte.

Kreissprecher Helmut Born und Kreissprecherin Zeynep Dere haben die Schwächung der linken politischen Schlagkraft in Düsseldorf maßgeblich mit zu verantworten, da in keiner der Wahlversammlungen ein Appell zur Zusammenarbeit z.B. mit der DKP über ihre Lippen kam.

Stadtteilgruppe Flingern/Gerresheim der Partei DIE LINKE.

Düsseldorf, den 24.August 2009