Linke Janusköpfchen

Von Jürgen Hülsmann

Wie die bundesweite Forderung der Partei DIE LINKE. (PDL) nach politischer Kontrolle der Banken zu verstehen ist, verdeutlicht der Kreisverband der PDL in Düsseldorf z.Zt. exemplarisch.

Im postvotalen Pöstchengeschachere des Rates der Stadt Düsseldorf fiel ein Platz im Verwaltungsrat der Hausbank Stadtsparkasse Düsseldorf an die PDL, den es - wie immer, unter Ausschluss der Parteiöffentlichkeit - zu besetzen galt.

Mindestquotierung bzw. Sachverstand "hin oder her", entschied sich die - gegenüber der Mitgliedschaft der PDL und ihrem Kreisvorstand autarke - Ratsfraktion für den frischgebackenen Sprecher der Partei, den gerade volljährigen Jurastudenten Jasper Prigge, der damit seine stattliche Ämter -und Mandatskollektion um ein weiteres Amt bereichern durfte.

Streng nach dem leninistischen Prinzip, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, handelte im Vorfeld der KandidatInnenkür für die Verwaltungsratspositionen ausschließlich - und ausgerechnet - der Dachverband der Sparkassen (Rheinischer Sparkassen und Giroverband), indem er in einem internen Rundschreiben an die Kommunen und Sparkassen noch einmal eindringlich darauf hinwies, welche gesetzlichen Mindestqualifikationen die zukünftigen Verwaltungsräte mitbringen müssen, damit die notwendige, sachgerechte und beabsichtigte Kontrolle der Geschäftsfelder einer Sparkasse überhaupt ermöglicht werden kann. Angesichts der Tatsache, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf in der Vergangenheit immer wieder durch Skandale bundesweit Schlagzeilen machte und erhebliche Verluste erlitt, eine durchaus vernünftige, angemessene und verständliche Forderung.

Yes, he can?

Vergleicht man den Internetauftritt Prigges (u.a. jasper-prigge.de, facebook.com usw.) und seinen kometenhaften Aufstieg in der PDL mit dem Anforderungsprofil und den gesetzlichen Mindestanforderungen für sein neues Amt, so stellt sich die Frage, welche seiner zahllosen Aktivitäten, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften letztlich die Ratsfraktion der PDL überzeugten, den Laubenburg-Intimus Jasper an die Finanzpolitische Front zu schicken. Waren es Banalitäten, wie die Fähigkeit , Frank (Laubenburg, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion) im Zug "Twitter zu erklären" (02.08.09), ein "Lob von seinem Chef" (15.07.09) zu ergattern, wie Prigge uns ungefragt wissen lässt, oder sein aufopferungsvoller Einsatz in der Schwulenbewegung, der Antikriegsbewegung, an der Bildungsfront, als Wahlkampfaktivist und Parteifunktionär etc. pp. oder gar, dass er ein Fan von Oskar (nicht der aus der Sesamstraße), Gregor und Altbier (facebook) ist? Hierzu steht eine offizielle Stellungnahme der Ratsfraktion und des Parteivorstandes noch aus, deren Begründung allerdings kaum mit der marxistischen Maxime: Jeder nach seinen Leistungen, jedem nach seinen Bedürfnissen in Einklang zu bringen ist.

Dass eine Partei mit knapp 300 Mitgliedern in Düsseldorf nicht über bessere personelle Alternativen verfügt, die politische Kontrolle auch des kommunalen Finanzsektors - wie bundesweit gefordert - zu gewährleisten, ist nur sehr schwer vorstellbar und trifft auf den Kreisverband Düsseldorf auch nicht zu. Angesichts der personellen Resourcen drängt sich u.a. die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra  Wagenknecht geradezu auf, die einerseits das Anforderungsprofil erfüllen würde und andererseits - durch ihren persönlichen Einsatz vor Ort - demonstrieren könnte, dass die Forderung nach Kontrolle der Banken nicht nur hohles Geschwätz und populistisches Wahlkampfgetöse der PDL ist. Darüber hinaus kann die Genossin auf einen logistischen Apparat zurückgreifen, der u.a. auch eine mittelfristige strategische Vernetzung kommunaler Linker Finanzpolitik einleiten könnte. Außerdem verfügt der Kreisverband Düsseldorf über weitere qualifizierte GenossInnen, die bereits in der Vergangenheit Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse waren und dort hervorragende linke politische Arbeit geleistet haben und Skandale aufdeckten, bzw. aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung (z.B. Diplomkaufleute, Volkswirte etc.) geradezu prädestiniert für diese anspruchsvolle Arbeit sind. Ihnen fehlt es jedoch an der notwendigen Linientreue und der ganz persönlichen Nähe zu Frank Laubenburg, dem allmächtigen Schatzmeister der PDL in Düsseldorf.

Mit Bestimmung?

Doch hier liegt auch die Krux der politisch und sachlich falschen Entscheidung der PDL-Ratsfraktion: In einem von FDP und CDU dominierten Verwaltungsrat (Vorsitzende) haben nun die ArbeitnehmerInnenvertreterInnen einen "Schwarzen Peter" von der PDL zugeschoben bekommen. Sie müssen zukünftig - in ihrem Kampf gegen weiteren Personalabbau, dubiose Immobilienspekualtionen, "kreatives Outsourcing",  hochkomplizierte Finanztricksereien usw. - zusätzlich die zu erwartende fehlende Sachkenntnis des "Linken Funktionärs" auffangen, dem, allein aufgrund seiner zahlreichen Ämter und eines arbeitsintensiven Jurastudiums die umfangreiche Bearbeitung sämtlicher Geschäftsfelder einer der größten Stadtsparkassen in der BRD erfahrungsgemäß abzusprechen ist.

Ungeachtet der Qualifikationen der zukünftigen Verwaltungsräte aus den anderen Fraktionen des Rates der Stadt Düsseldorf, die in Einzelfällen ebenso fragwürdig erscheinen, setzt auch die PDL mit ihrer Enscheidung ein fatales politisches Signal in der Öffentlichkeit: Sie ist  angekommen in der gremienpolitischen Welt, wo Mehrheiten, Posten, enge Beziehungen und Tantiemen schwerer wiegen als demokratische Strukturen, Sachverstand, qualifizierte Arbeit und der eigene - zumindest propagierte - politische Anspruch.

Doch auch für die PDL in Düsseldorf zählt eine alte mathematische Weisheit: Eine Null an der falschen Stelle verzehnfacht das Problem.

Jürgen Hülsmann