Linke fordern Rücktritt ihrer Kommunalwahl-Kandidaten

Verstöße gegen Geschlechterdemokratie und basisdemokratische Grundsätze

Von René Gaten

Die Düsseldorfer Basisgruppe 07 der Partei Die Linke hatte mehrfach beschlossen, keine eigene Liste zur Kommunalwahl für das Gerresheimer Rathaus aufzustellen. Sie begründete dies politisch damit, dass sie nicht "aus Prinzip" gegen den DKP-Vertreter Uwe Koopmann antreten wolle. Den halte sie für so kompetent und vertrauenswürdig, dass es falsch sei, sein Mandat durch eine künstlich heraufbeschworene Konkurrenzsituation zu gefährden.

Ronny Meyer und Gerhard Gust, zwei Gefolgsmänner aus dem Lager des Düsseldorfer Fraktionsvorsitzenden Frank Laubenburg, ignorierten dennoch die Beschlüsse an der Basis und ließen sich in einer Wahlversammlung des Kreisverbandes Düsseldorf als Kandidaten für die Kommunalwahl zum Gerresheimer Rathaus aufstellen. Die Landesschiedskommission hat diese Wahl inzwischen wegen fehlender "Geheimhaltung" kassiert.

Meyer und Gust wurden von ihrer Basisgruppe 7 aufgefordert, ihren Rücktritt von der Liste zu erklären. Diese wurde unter anderem mit den "frauenfeindlichen Handlungsweisen" bei der Kandidatennominierung begründet. Eine "Nominierungskommission", die zuletzt nur noch aus Frank Laubenburg und einer Vertrauten bestand, hatte ohne Absprache mit der Basisgruppe für den Stadtbezirk 7 eine reine Männerliste mit fünf Kandidaten aus Laubenburg-Anhängern vorgeschlagen - aber keine Kandidatin oder gar Laubenburg-Kritiker.

Per Beschluss gefordert wurde auf der Versammlung am 3.7.09 auch der Rücktritt von Otto Henke, wie Gust ein ehemaliger DKP-Aktivist, dem vorgeworfen wurde, "in öffentlichen antisemitischen Äußerungen zum Genossen Gregor Gysi" von "Judenbengel" gesprochen zu haben. Die Gruppe forderte, ein Parteiausschlussverfahren gegen Henke "wegen seiner antisemitischen und rassistischen Grundhaltung" einzuleiten. Für Gerhard Gust beantragte die Gruppe, ihm sofort die Gastmitgliedschaft zu entziehen.

Zu ihrem Erscheinungsbild stellte die Stadtbezirksgruppe fest, "dass durch die massiven Spaltungsversuche von Ronny Meyer und Gerd Gust jegliche politische Arbeit im Stadtbezirk 07 in den vergangenen Monaten nahezu unmöglich gemacht wurde." Die Konsequenz war, dass zwei von drei Vorstandsmitgliedern das Handtuch warfen. Die Einladung zur letzten Mitgliederversammlung erfolgte daher durch die zurückgetretene Kreisgeschäftsführerin, die allerdings zu der Sitzung wegen starken Regens nicht kommen konnte. Der von ihr eingebrachte Tagesordnungsvorschlag "Kommunalwahlvorbereitung" wurde nicht behandelt, da sie ihn nicht so vorbereitet hatte, dass er den Genossinnen vorlag. Am Rande wurde bemerkt, dass die Sitzung eigentlich überhaupt nicht hätte stattfinden dürfen, da es einen Beschluss gebe, in den Ferien nicht zu tagen.

Um die Handlungsfähigkeit der Gruppe wieder herzustellen, wählte die Gruppe zwei neue Mitglieder in den Vorstand. Sprecher ist Günther Classen, Stellvertreter Wolfgang Gäding. Außerdem bekräftigte die Gruppe, mit der Stadtbezirksgruppe 2 zu fusionieren. Dies war bereits am 6. März und am 5. Mai in beiden Gruppen beschlossen worden.