Konjunkturprogramm II hat für Kranbauer einen Haken

Solidarität mit den Beschäftigten des Kranbauers Gottwald in Düsseldorf-Benrath forderten die DKP-Vertreter in den Düsseldorfer Bezirksrathäusern von Gerresheim und Eller, Uwe Koopmann und Christiane Schnura,  sowie Henning Kroymann, der die Linke-Liste Düsseldorf-Süd im Stadtbezirk 9 vertritt. Koopmann: "Wer Geld für marode Banken hat, der muss auch Geld für Kranbauer haben. Wir fordern Finanzhilfen aus dem Konjunkturprogramm II, damit die Arbeitsplätze gesichert werden."

Diese Forderung für die Kranbauer hat allerdings einen Haken, den die Bundesregierung in Berlin sich ausgedacht hat: Geld für die Absicherung der Arbeitsplätze von Arbeitern ist nicht vorgesehen.

Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) hat denn auch ein Problem mit den Vorgaben der CDU/SPD-Bundesregierung. Er lässt den linken Kommunalpolitikern antworten: "Die Finanzmittel im Rahmen des Konjunkturprogramms II werden den Kommunen lediglich für einen eingeschränkten Bereich von Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahmen müssen jeweils spezielle, gesetzlich normierte Förderkriterien erfüllen. Die von Ihnen angedachte Verwendung der Mittel zum Zwecke des Erhalts von Arbeitsplätzen durch eine direkte Unterstützung betroffener Firmen und Unternehmen ist jedoch nicht vorgesehen."

Koopmann: "Bei einer genaueren Betrachtung müssen wir natürlich sehen, dass es nicht nur um das miese Verhalten der Koalitionsregierung gegenüber den Arbeitsplätzen geht. Es geht auch um die Couponschneider, die sich trotz Krise eine fette Dividende genehmigen - und gleichzeitig die Entlassung von mehr als einem Drittel der Beschäftigten planen."

Henning Kroymann hat als ausgewiesener Finanzfachmann deshalb die Börsenbewegungen unter die Lupe genommen: "Trotz des erheblichen Kursanstieges der Demag Cranes-Aktie in allerjüngster Zeit liegt deren Dividendenrendite immer noch bei fast 8%.  Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die derzeitigen Umsatzeinbrüche als vorübergehend einzuschätzen sind."

Für die Bezirksvertretung in Benrath hat er dazu einen Antrag eingebracht: "Die BV 09 appelliert daher an die Werksleitung und die Verantwortlichen bei Demag-Cranes/ Gottwald, alle Möglichkeiten wie etwa Kurzarbeit auszuschöpfen, um ihren hochqualifizierten Mitarbeiterstamm zu halten und dadurch auch künftigen Anforderungen gerecht zu werden."

Oberbürgermeister Elbers ließ abschließend verlauten: "Ich bedauere Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihrer Anregung nicht entsprochen werden kann, hoffe aber vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen auf Ihr Verständnis." Schnura, Kroymann und Koopmann sind sich einig: Dieses Verständnis wird er nicht bekommen. Es sei denn: Der Oberbürgermeister käme zu der Erkenntnis, im Kapitalismus keine Lösungsmöglichkeit mehr zu finden. Dann würden sie schon mit ihm über Alternativen reden...