Gericht entschied gegen die Bayer-Fraktion im Landtag

CDU, SPD und FDP gucken in die CO-Röhre

Alle Düsseldorfer Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und FDP haben sich bislang für die CO-Pipeline ausgesprochen. Mit dem Beschluss des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes, die Inbetriebnahme der Pipeline nicht zu genehmigen, schauen sie nun in die Röhre. Uwe Koopmann, Vertreter der DKP im Gerresheimer Rathaus, hat daher Dr. Petersen (CDU), Olaf Lehne (CDU), Thomas Jarzombek (CDU), Peter Preuß (CDU), Claudia Scheler (SPD) und  Dr. Robert Orth (FDP)  aufgefordert, ihre Position zur CO-Pipeline der herrschenden Rechtssprechung anzupassen.

In dem Brief heißt es: "Das Gericht hat erkannt, dass sich die Sicherheitslage zwischenzeitlich nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert hat. Das Sicherheitsniveau sei entscheidungserheblich abgesenkt worden."

Die Politiker werden daran erinnert, dass die Bezirksvertretung 7 im Gerresheimer Rathaus, alle Fraktionen im Düsseldorfer Stadtrat, selbst Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) und auch  Europa-Abgeordneter Klaus-Heiner Lehne (CDU) sich gegen die CO-Pipeline ausgesprochen haben. Lehne hat sich in der Angelegenheit sogar mit einer Anfrage an das Europa-Parlament geschickt. Koopmann hatte er über diesen Schritt informiert.

Die Bayer-Fraktion im Landtag, CDU, SPD und FDP, wurde daher aufgerufen, ihre befürwortende Position zur CO-Pipeline zu überdenken. Es dürfte das Vertrauen in die Politik insgesamt stärken, wenn aus einer Partei nicht zwei sich "block-artig" ausschließende Positionen zur Co-Pipeline kommuniziert werden.

Es wäre doch unglaubwürdig, wenn das Gewissen der Politiker von CDU und SPD so offensichtlich nach der jeweiligen Zugehörigkeit zu Bezirksvertretung, Stadtrat, Landtag, Bundestag und Europa-Parlament sortiert werden könnten.

Die Firma Bayer hat die Möglichkeit, CO dort zu produzieren, in Dormagen und/oder in Krefeld, wo es verarbeitet wird. Dazu bedarf es keiner 73 Kilometer langen Pipeline, die zum Teil eben auch durch Wohngebiete führt.

Koopmann: "Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Bewertung des VG-Urteils mitteilen würden und zu einer ablehnenden Haltung gegenüber der sicherheitstechnisch unzureichenden, hochtoxischen CO-Pipeline kämen."