Fazit für Düsseldorf 2 1/2 Jahre nach der "Fusion": Kreisverband Düsseldorf Die Linke ZURÜCK ZU PDS-ZUSTÄNDEN
von Wolfgang Gäding
Schwere strategische Fehler der gemäßigt autoritären Linken
Im 1. Jahr nach der sog. " Fusion" arbeiteten die gemäßigt autoritären Gruppierungen, die hauptsächlich aus der WASG kamen und die zentralistisch autoritären Kader, die hauptsächlich aus der PDS kamen, noch einträchtig und harmonisch
zusammen gegen eine kritische basisdemokratische Strömung im Kreisverband, die sich für mehr Einfluss der Basis, für Rotation, strikter Trennungvon Amt und Mandat, eine Kreisverbandsschiedskommission usw.einsetzten. Gemeinsam stellten sie die kritischen Linken locker kalt.
Dabei duldete der Kreisvorstand, in dem eine Mehrheit der gemäßigten GenossInnen saß, dass GenossInnen, welche kritische Positionen zum zentralistischen Laubenburg Flügel vertraten mit übelsten persönlichen Verunglimpfungen und Mobbingkampagnen permanent überzogen wurden.
Diese Handlungsweise des Kreisvorstandes ist umso unverständlicher, da auch Personen dem Kreisvorstand angehörten, die seinerzeit wegen des inakzeptablen menschlischen Umgangs von Frank Laubenburg mit GenossInnen , seinem Politikverständnis und seinem bedingungslosen Machtanspruch aus der PDS ausgetreten waren und sich der WASG angeschlossen hatten.
Die Ausschaltung der kritischen GenossInnen geschah durch ständige Satzungsbrüche, mit denen weder die Gemäßigten noch die Zentralisten jemals Probleme hatten. Es wird in Düsseldorf sozusagen als "Gewohnheitsrecht" regelmäßig - und teilweise sogar extrem - gegen die Satzung verstossen.
Dann allerdings kristallisierten sich nach 1 1/4 Jahren doch grundsätzliche Meinungsunterschiede zwischen der gemäßigten und der zentralistischen Strömung deutlicher heraus und traten in den Vordergrund.
Dies betraf zum Beispiel die Transparenz von Meinungsfindungen bei Vorstandssitzungen(Öffentlichkeit) das Rederecht von einfachen Mitgliedern bei Vorstandssitzungen, die Möglichkeit für Mitglieder über einen (moderierten,teilweise zensierten) Mitgliederverteiler miteinander zu kommunizieren und im Besonderen den Umgang mit politisch erfahrenen,selbstbewusst auftretenden Frauen.
Die Zielrichtungen der gemässigten und der kritischen Strömungen waren der zentralistischen und autoritären Strömung um den Schatzmeister und Ratsherrn Laubenburg - in Personalunion - (Platz 18 der Landtagswahlliste) schon immer suspekt und ein Dorn im Auge.
Im 2. Jahr nach der "Fusion" wurde der Versuch der Strömung kritischer Linker eine Arbeitsgemeinschaft zur Sozialpolitik zu gründen von den Gemäßigten und den Zentralisten gemeinsam verhindert, indem sie die Arbeitsgemeinschaft einfach nicht anerkannten.
Auch der Versuch der Strömung kritischer Linker mit der AntiprivatisierungsAG im Kreisverband aktiv zu werden wurde hauptsächlich von den Zentalisten sabotiert und verhindert.
Darüber hinaus wurden die Stadtteilgruppen Gerresheim und Flingern gezielt zerschlagen, weil dort die basisdemokratischen kritischen Linken die Mehrheit hatten, mit dem Ergebnis, dass Niemand dort noch Lust verspürt im Kreisverband Düsseldorf politisch aktiv zu bleiben.
Durch Anwerbung, des dem rechten Parteiflügel zuzurechnenden Grünen Ratsherrn Gilbert Yimbou (der in seiner Partei keine Chance auf Neuaufstellung hatte), konnte ein sehr extrem aufgeblähter handverlesener "Erweiterter" Fraktionsapparat installiert werden der ca. 50 Personen umfasst.
Mit diesem, mit äußerst fragwürdigen Methoden installierten Fraktionsapparat im Rücken, der durch öffentliche Finanzmittel alimentiert wird, kontrolliert Laubenburg nun vollständig den Kreisverband Düsseldorf Die Linke.
Die gemäßigt autoritäre Kreisvorstandsmehrheit wehrte sich nach 1 1/4 Jahren gegen die Methoden Laubenburgs, allerdings ohne eine angebrachte und ausreichende Konsequenz. Das Ergebnis nach 2 1/2 Jahren ist inzwischen dass sowohl Fraktion als auch Vorstand nur noch von der zentralistischen Strömung gestellt werden.
Aufgrund der Annahme, Laubenburg würde sie nicht kaltstellen, haben die gemäßigt autoritären GenossInnen mit den Zentralisten die kritische Strömung bekämpft und wurden dadurch letztendlich selber völlig ausgeschaltet.
Die völlige Kontrolle und Beherrschung des Kreisverbandes wurde hauptsächlich dadurch erst möglich, dass von Beginn an krasse Satzungsverstösse als Kavaliersdelikt angesehen wurden.
Die Oligarchie in Düsseldorf bringt ständige Satzungsbrüche, Säuberung des Kreisverbandes von Individualisten und gegnerischen Strömungen, Bevormundung, Zensur, Denunziationen, Intransparenz, Unfreiheit und Frauenfeindlichkeit gegenüber selbstbewusst auftretenden Frauen hervor.
Zentrum und Ausgangspunkt dieser verhängnisvollen Entwicklung ist der allmächtige Laubenburg der nunmehr auch noch beabsicht nach einem lukrativen Landtagsmandat zu greifen.
Laubenburg hat den Kreisverband zu einem oligarchisch beherrschten und kontrollierten Besitz gemacht, wo er der alleinige Dreh- und Angelpunkt der politischen Ausrichtung ist.
Mit dem von Laubenburg zusammengestellten Fraktionsblock, der die Laubenburgs Mehrheiten im Kreisverband garantiert, wird man die oligarchische autoritäre zentralistische Entwicklung nicht mehr aufhalten können.
KOMMUNALWAHL 2009
Höhepunkt der innerparteilichen Auseinandersetzungen war die Aufstellung der Listen zur Kommunalwahl, zur der Laubenburg öffentlich erklärte, dass niemand von seinen KritikerInnen auf die Listen kommen würde.
Bereits vor der Fusion kündigte Laubenburg an, dass die seit Jahrzehnten aktiven LinkspolitikerInnen, die als BezirksvertreterInnen fungierten, bei der nächsten Kommunalwahl (2009) nicht nehr aufgestellt werden würden, da diese die äußerst fragwürdigen Beschlüsse des Kreischatzmeisters Laubenburg nicht widerspruchslos hinnahmen und auch das äußerst fragwürdige Abstimmungsverhalten des Ratsherren Laubenburg - z.B. zu Privatisierungen städtischem Eigentums - offen kritisierten.
Laubenburg bezeichnete seine GegnerInnen aus den Bezirksvertretungen sowohl im Kreisverband als auch in der "Erweiterten Fraktion" als Rechte, als Sechserbande, als Elemente, als Denunzianten und allesamt als MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes. Wie so eine impertinente und unverschämte Vorgehensweise zu ahnden ist, kann wohl nur das Landesschiedsgericht und der Landesvorstand entscheiden. Hinzu kam das sowohl den BezirksvertreterInnen als auch einfachen Mitgliedern das Rederecht als Gast bei erweiterten Fraktionssitzungen verweigert wurde.
Die "Wahlen" zur Listenaufstellung für die Kommunalwahl waren geprägt von Verstössen gegen das Frauenstatut, Satzungsvorschriften und die Wahlgesetzgebung und ließen am Wahrheitsgehalt des Laubenburgschen "Dekretes" keinen Zweifel mehr aufkommen.
Der handverlesene, unpluralistische und mit öffentlichen Geldern alimentierte Fraktionsblock bestimmt nun die Politik im Kreisverband Düsseldorf, mit der dramatischen Entwicklung, dass von knapp 300 Mitgliedern mittlerweile nicht einmal 10 % aktiv am parteipolitischen Willensprozess teilnehmen und der Vorstand defacto handlungsunfähig ist.
Bei der Aufstellung der KandidatInnen für die Ratsliste sticht hervor, dass die 5 vorderen Plätze, die gezogen haben (neben Laubenburg und Yimbou), mit kommunalpolitisch völlig unerfahrenen Leuten besetzt wurden. Diese Leute (auch Yimbou) traten erst nach der Fusion der Partei bei und zählen allesamt zur zentralistischen Strömung. Zusätzlich wurde die Ratsfraktion zwischenzeitlich von DKPlern, gemäßigten und kritischen Linken gesäubert.
Gegen Neumitglieder wurde schon Monate vor der Kommunalwahl "pauschal" Einspruch von heutigen Ratsmitgliedern erhoben. Die Neumitglieder wurden einem "Einzelverhör" im Kreisvorstand ausgesetzt nach dem nur noch wenige Lust hatten der Partei anzugehören. Die Mehrheitsverhältnisse wurden so ganz gezielt verzerrt.
Nur die zentralistische Strömung konnte ungehindert und unkontrolliert Neumitglieder aufnehmen. Die Zentralisten wehrten und wehren weiter vehement jeglichen Einfluss des Kreisverbandes auf die politischen Entscheidungen der Ratsfraktion ab.
Der inzwischen gestürzte mehrheitlich gemäßigte Vorstand wurde trotz mehrmaliger Aufforderung nicht über die Aktivitäten der Fraktion informiert. Eine Zusammenarbeit wurde genauso abgelehnt, wie eine Diskussion anstehender Beschlüsse des Rates der Stadt Düsseldorf in den Versammlungen der Partei.
Alle über Jahrzehnte kommunalpolitisch erfahrenen linken MandatsträgerInnen wurden von Laubenburg somit als Konkurrenz ausgeschaltet.
Jahreshauptversammlung
Die Jahreshauptversammlung wurde, wie es in Düsseldorf üblich ist, mit ständigen Verstössen gegen die Satzung durchgezogen.
Auf der ersten von drei Jahreshauptversammlungssitzungen (JHV) wurde die Kreissatzung eigenmächtig und großspurig von der Tagungsleitung bezüglich Mindestbeteiligung von 20 % der Mitgliedschaft ausser Kraft gesetzt (es hätte neu eingeladen werden müssen).
Wenn so etwas zulässig wäre könnte man sich das Landesschiedsgericht sparen. Die Regelung der Kreisssatzung, dass auf der JHV mindestens 20 % Mitglieder anwesend sein müssen, wurde von der Sitzungsleitung für nicht vereinbar mit der Bundessatzung erklärt. Wem das nicht passe, der könne ja mal wieder vor das Landesschiedsgericht gehen.
Bärbel Beuermann als stellvertretende Landesprecherin und große Teile der erweiterten Ratsfraktion hatten keinerlei Probleme mit diesem krassen Satzungsbruch (Satzungsbruch als Gewohnheitsrecht). Bärbel Beuermann forderte hingegen die protestierenden kritischen Linken zum Verlassen des Saales auf. Ob das einer Landtagswahl-Spitzenkandidatin würdig ist, dürfte äußerst zweifelhaft sein.
Der Schriftführer erklärte, "lieber ohne diese kritischen Querulanten arbeiten zu wollen" und fuhr fort "raus aus der Patei mit denen". Dies schien auf die ungeteilte Zustimmung von Bärbel Beuermann zu stossen.
Sturz aller gemäßigt autoritären Vorstandsmitglieder
Auf der, in drei Teilsitzungen durchgefürten JHV, stürzte die Fraktion alle gemäßigt autoritären Vorstandsmitglieder, die vorher über ein halbes Jahr sabotiert und boykottiert wurden und in diesem Zeitraum überwiegend alleine tagen mussten und die Vorstandsarbeit leisteten.
Da alle gemäßigt Autoritären von dem Vorgehen der Zentralisten genervt und zermürbt waren - und auch keine Chance zur Wiederwahl hatten - traten sie allesamt nicht erneut an.
Der Kreisvorstand ist nun mit zentralistischen Vasallen besetzt. Auf der 1. Teilsitzung der JHV wurde überhaupt niemand gewählt, wodurch der Kreisverband einige Wochen ohne Führung war.
Inzwischen umfasst der vorherige 12köpfige Vorstand nur noch 5 Personen. Es gibt keine Sprecherin mehr und niemand ist mehr bereit für den Vorstand zu kandidieren.
Dem Vorstand gehören nun die auf der 2.Teilsitzung gewählten Frank Laubenburg (Kreisschatzmeister), der 21 jährige Jurastudent Jasper Prigge als Kreissprecher und die im Kreisverband bis dahin völlig unbekannte Carina Lemper als Kreisgeschäftsführerin an.
Das "Triumvirat" bildete dann wieder für mehrere Wochen den "Vorstand", um anstehende Pöstchenvergaben, wie Aufsichtsratposten usw, ohne störenden sonstigen Einfluss vergeben zu können.
Bemerkenswerterweise wurde auch hier wieder der von Laubenburg protegierte Jasper Prigge mit dem politisch sehr wichtigen Aufsichtsratposten der Stadtsparkasse bedacht, während Laubenburg selbst die wichtigste städtische Immobilientochter (IDR) "kontrollieren" darf.
Worin die Qualifikation für den Posten des Kreissprechers und des Verwaltungsratpostens liegen soll bleibt dem politischen Düsseldorfer Insider absolut schleierhaft, da Jasper Prigge sich bisher nur als absoluter Zustimmer der Meinung Laubenburgs hervorgetan hat und sein Erfahrungsschatz im finanzpolitischen Sektor gleich Null ist.
Zwischen dem bisherigen Kreissprecher Helmut Born (Betriebsratsvorsitzender und Verdi Funktionär) und Jasper Prigge liegen Welten sowohl an politischer als auch an Lebenserfarung. Das Gleiche gilt für einige andere seit Jahrzehnten politisch aktive im Kreisverband, die ebenso besser für diese Ämter geeignet gewesen wären.
Es drängt sich der absolut berechtigte Verdacht auf, dass Laubenburg über Einfluss auf Prigge sowohl die Kreissprecher als auch Aufsichtsratspostenfunktion ausfüllt und selbst wahrnimmt. Das ist dann Ämterhäufung im absoluten GAU.
Auf der 3. Teilsitzung der JHV kamen lediglich noch Lutz Pfunder und Andras Dittmar aus der zentralistischen Strömung zum Vorstand dazu. Für 5 Frauenplätze und 1 Männerplatz für den Vorstand war niemand mehr bereit zu kandidieren.
Der Keisverband Düsseldorf (formal ca. 300 Mitglieder) ist somit nicht mehr in der Lage seinen Vorstand zu besetzen.
Viele gemäßigt auroritären Linken und basisdemokratischen kritischen Linken werden sich wohl völlig aus der politischen Arbeit in Düsseldorf zurückziehen, da diese Arbeit zwischenzeitlich schmerzensgeldpflichtig geworden ist.
Diese katastrophale Entwicklung war nur möglich weil sich stets darauf verlassen wurde (und wird), dass weder das Landesschiedsgericht NRW noch der Landesvorstand NRW diese Machenschaften stoppen werden, bzw. stoppen wollen.
Die sehr zahlreichen Einsprüche und Eingaben der kritischen Linken in den 2 1/2 Jahren der politischen Auseinandersetzung blieben in jeglicher Hinsicht ohne den geringsten Erfolg. Es entstand keinerlei Veränderung der unhaltbaren Zustände im Düsseldorfer Kreisverband.
Auch der Landesvorstand hielt es trotz vieler Eingaben und Infos der kritischen Linken nie für nötig mit diesen Gespräche zu führen um eine Schlichtung zu erzielen um einen pluralistischen Kreisverband zu erhalten.
Die, als "Moderatorin bestellte" Bärbel Beuermann hielt es nicht für nötig zur Lösung der politischen Konflikte im Kreisverband Düsseldorf auch Gespräche mit der Strömung "kristischer Linker" zu führen.
Unverhohlene Frauenfeindlichkeit gegenüber politisch efahrenen selbstbewussten Frauen
Unmittelbar nachdem die kommunalpolitische Konkurrenz ausgeschaltet war wandte man sich den KritikerInnen innerhalb des Kreisvorstandes und der Konkurrenz auf höheren politischen Ebenen zu.
Gegen die Migrantin´(Kurdin) Zeynep Dere -langjährige Kreissprecherin und Betriebsrätin- wurde von Laubenburg vor der JHV ein Parteiausschlussantrag gestellt, der vom - da noch gemäßigt autoritären - Vorstand abgelehnt werden konnte.
Die autöritären Zentralisten nutzten die Wahlen zum Kreisvorstand, um diesen mit politischen "Vasallen" zu besetzen, um "alte Rechnungen zu begleichen" und um anschliessend auch aktiv in die Kandidaturen für die Landtagswahlen einzugreifen. Hierbei wurde besonders die Ex- Kreisvorstandssprecherin Zeynep Dere einer intensiven und öffentlichen Mobbingkampagne unterzogen, um ihre Kandidatur zur Landesliste -wie sich zeigte- erfolgreich zu torpedieren, wobei sichz.B. eine Düsseldorfer Ratsfrau, die als Wahlhelferin agierte, sich nicht scheute beim Verteilen der Wahlzettel den Delegierten von der Wahl Zeyneps abzuraten und gegen Zeynep zu agitieren.
Alle Versuche der Genossin Dere sich zu wehren -und auch die Bitte an die Spitzenkandidatin B. Beuermann (als bestellte Moderatorin für die Auseinandersetzungen im Kreisverband Düsseldorf), W.Zimmermann(als Mitglied des Kreisverbandes Düsseldorf und des Landesvorstandes) und die Frauenbeauftragte C. Swillius-Knöchel um Unterstützung gegen die üblen persönlichen und frauenfeindlichen Angriffe gegen ihre Person - blieben erfolglos. Der anmaßende politische Fehler den die (O-Ton Laubenburg:) "zickige" Frau Dere zuvor begangen hatte, war der, dass sie es gewagt hatte -ohne den Segen Laubenburgs- ein Votum für eine Kandidatur zur Bundestagswahl im Kreisverband Düsseldorf erringen zu wollen.
Dabei verdrängte Dere offenbar die leidvolle Erfahrung einer anderen Genossin Songül K.,die ca. ein Jahr zuvor - ebenfalls ohne den herrschaftlichen Segen Laubenburgs und deshalb ebenso erfolglos - für ein positives Votum zu ihrer Kandidatur zur Europawahl vom Kreisverband warb. Sie wurde noch in der Sitzung von einer heutigen Ratsfrau - in inquisitorischer Art und Weise- in die Nähe zur PKK gerückt, während andere "GenossInnen", die heute ebenfalls Fraktionsmitglieder sind, ihren sprachlichen Akzent (natürlich noch hinter vorgehaltener Hand) monierten. Im Fall Dere gipfelte dieser schäbige und ausländerinnenfeindliche Vowurf darin , das man Dere per e-mail vorwarf , sie hätte Schwierigkeiten mit der Deutschen Sprache und beabsichtige mit ihrem Engagement dem Kreisverband "einen Dolchstoss zu versetzen", was wiederum die Rheinische Post dankend aufnahm und öffentlich machte. Dass beide Frauen über einen sog. "Migrationshintergrund" verfügen, der in der in der Diskussion überhaupt auf so einer solchen niederen Ebene thematisiert werden konnte bzw. durfte, gehört zu einer weiteren wichtigen politischen Facette des Düsseldorfer Kreisverbandes, die man sonst nur bei burgeoisen, rechtsextremen und rechtsradikalen Parteien vermuten würde.
Gegen die Migrantin(Kurdin) Zeynep Dere -langjährige Kreissprecherin und Betriebsrätin- wurde von Laubenburg vor der JHV ein Parteiausschlussantrag gestellt, der, vom da noch gemäßigt autoritären Vorstand, abgelehnt wurde.
Zeynep Dere hat, auch angesichts dieser frauenfeindlichen und rassistischen Behandlung, ihren Austritt aus der Partei per E-Mail erklärt. Kurz darauf diesen Austritt widerrufen mit der Begründung, dass nur ein unterschriebener Austritt gültig ist, wie die Landesschiedskommission in der jüngsten Vergangenheit im Fall Laubenburg urteilte.
Als traditioneller Gegner politisch selbstbewusster Mitglieder, legte Laubenburg dann sofort einen Einspruch gegen die weitere Mitgliedschaft die politisch sehr befähigten Zeynep Dere ein.
Dass Zeynep Dere und Songül K. deshalb scheiterten weil sie kein Gespür für die Machtverhältnisse im Kreisverband Düsseldorf hatten, bzw. weil sie als "starke Frauen"zuviel Selbstbewusstsein und politische Eigenständigkeit entwickelten, ist jedoch nicht ungewöhnlich für die Düsseldorfer PDL, wie "etliche" männliche (Leidens)Genossen und VertreterInnen von Initiativen zuvor erfahren durften.
Ein weiteres Opfer dieser Frauenfeindlichkeit war eine weitere Kurdin mit umfassender bundespolitischer Erfahrung in der migrationspolitischen Arbeit, die bei der Listenaufstellung zur Kommunalwahl offen und nachhaltig düpiert wurde.
Sie wollte - u.a. auch auf Bitte des Vorstandes - für den Düsseldorfer Stadtrat kandidieren; doch es wurden selbst kommunalpolitisch unerfahrene KandidatInnen mit sehr überschaubaren politischen und intellektuellen Fähigkeiten ihr gegenüber vorgezogen.
Eine weitere Frau mit Migrationshintergrund wurde jüngst, allein weil sie mit Jemanden von den kritischen Linken am Rande einer Versammlung gesprochen hatte, gleich von Laubenburg öffentlich (mit nahezu hysterischer Phonetik, Gestik und Mimik) der Kritischen Linken "zugeordnet" und somit stigmatisiert. Dies ist nur ein Kennzeichen einer Ausgrenzungspolitik, die man sich als ehemaliges WASG Mitglied in seinen schlimmsten Träumen nicht vorstellen konnte.
Zusätzlich wurden alle Frauen Opfer einer rein taktischen Düsseldorfer "Feminismus-Variante", die in der politischen Praxis das Frauenstatut auf eine "Frauenquote" als variable Größe reduziert, die wahlweise`"ausgesetzt wird" oder "linientreuen Quotenfrauen"- mit überschaubarem politischen Talent - als zusätzliche, bzw. alleinige, Legitimation dient.
Krokodilstränen
Auf der letzten Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Düsseldorf richtete der Spitzenkandidat von NRW , Wolfgang Zimmermann einen "flammenden Appell" an die wenigen Anwesenden, doch zumindest eine Frau für die vier Direktwahlkreise in Düsseldorf aufzustellen.
Die anschliessende "Wahl" fiel auf die "Frau für alle Fälle" Angelika Kraft-Dlangamandla, die ihr Credo bereits bei ihrer Aufstellung als Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl sinngemäß selbst mit den Worten beschrieben hatte: "Nichts zu wissen, nicht sachkundig zu sein, aber demnächst Zeit zu haben, alles zu lernen" und es in dieser Sitzung um den Tatbestand "keine Ahnung von Landespolitik zu haben“ erweiterte.
Dieser politische Akt der Verzweiflung markiert den vorläufigen politischen Tiefpunkt einer Entwicklung im Düsseldorfer Kreisverband, die exemplarisch aufzeigt, wohin das Ringen um alimentierte, gremienpolitische "Fleischtöpfe" bereits kurzfristig führt.
Dass nun - aufgrund der beschriebenen "politischen Schicksale" Kandidaturen von Frauen im Kreisverband Düsseldorf "stark zunehmend abnehmen" verwundert höchstens noch den Spitzenkandidaten Wolfgang Zimmermann selbst (dessen Rolle in diesem Düseldorfer Schmierenstück sicherlich nicht die des moralischen Helden ist), nicht aber diejenigen GenossInnen, die zur Zeit zusätzlich mit Parteiausschlussanträgen überzogen werden.
Dass in Düsseldorf mittelfristig die Trennung von Amt und Mandat und Doppelmandatschaften (z.B. Land/Kommune) -allein schon wegen "Mangel an opportunistischem Personal" - abgeschafft werden soll, ist noch ein Gerücht, dessen fleischlicher Beweisantritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Namen Laubenburg tragen wird.