Erklärung zur Kommunalwahl 2009 in Düsseldorf-Gerresheim
Die DKP Gerresheim hat ihr Stimmenergebnis bei der Kommunalwahl 2009 prozentual und in absoluten Zahlen gefestigt - aber ihren Sitz im Gerresheimer Rathaus verloren. Dem Wahltag ging ein außerordentlich couragierter Wahlkampf voraus, bei dem es für den Stadtbezirk im Osten Düsseldorfs Unterstützung aus der DKP-Kreisorganisation und aus dem DKP-Bezirk Rheinland-Westfalen gab.
Die DKP überzeugte mit ihrer konkreten Politik, die stets an den Interessen der Arbeiterklasse orientiert war, und gewann viele neue Wähler hinzu. Diese Entwicklung muss besonders vor dem Hintergrund gesehen werden, dass es massive demografische Verwerfungen im Stadtbezirk gegeben hat - eine objektive Ursache für ein verändertes Wählerverhalten.
So hat sich die Stammwählerschaft der DKP in mehrfacher Hinsicht verändert. Ältere Wähler, die die DKP immer noch als "die KPD" betrachten, machen einen immer kleineren Anteil des Wählerpotentials aus. Die Glashütte, über 100 Jahre ein großes Reservoir proletarischer Wähler, schloss am 31. August 2004, genau vier Jahre vor dieser Kommunalwahl am 30. August 2009. Viele Kolleginnen und Kollegen, treue Wähler der DKP, verließen Gerresheim, um der Dauerarbeitslosigkeit zu entgehen und an anderer Stelle vielleicht wieder einen Arbeitsvertrag zu bekommen.
Nach dem Herrschaftsprinzip "divide et impera" ("teile und herrsche") wurde das proletarische Wohnmilieu durch solche Bevölkerungsgruppen ergänzt, die kein Wahlrecht haben oder das Wahlrecht nicht praktizieren, weil sie die Lebenserfahrung gemacht haben, dass sich ihre Situation durch Wahlen nicht verändert. Durch den verschwindenden sozialen Wohnungsbau und die gleichzeitige Ausdehnung arrivierter Wohnquartiere veränderte sich so die soziale Zusammensetzung der Wählerschaft. Diese Veränderungen sind bis in einzelne Wahllokale ablesbar.
Diese objektive Entwicklung beeinträchtigte die Wahlchancen der DKP. Sie hat ihr Pendant in dem immer noch auf die Arbeiterklasse orientierten Teil der SPD. Die SPD verlor 20 Prozent ihrer Mandate (von 5 auf 4 Mandate). Gleichzeitig profitierten davon die Vertreter bürgerlicher Politik in ihren verschiedenen Schattierungen - allerdings auf unterschiedliche Weise. Im bürgerlichen Obergerresheim sicherten sich CDU und FDP weitgehend konstante Ergebnisse (11 und 2 Mandate), wenngleich es vor den Wahlen höhere Erwartungen gab. Bündnis 90/Grüne steigerten sich von 2 auf 3 Mandate, auch dies ein Ausdruck der objektiven sozialen Verschiebungen, aber auch der "Massenverbundenheit" im potentiellen Wählerklientel.
Diese Veränderungen können vor dem Hintergrund gesehen werden, dass in Düsseldorf die CDU 39 von 41 Wahlbezirken direkt eroberte. Die Wahlbeteiligung lag in der Stadt bei 44,6 Prozent (2004: 53,1 %). Nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten hat es für sinnvoll erachtet, zur Wahl zu gehen. (Viele Düsseldorfer, die Steuern zahlen, haben gar keinen "EU-Status" und dürfen daher auch gar nicht wählen.) Wenn der CDU als stärkster Fraktion im Rat der Stadt 42,6 Prozent der Stimmen zukommen, so sind dies in Wirklichkeit nur 21.3 Prozent der Wahlberechtigten.
In Gerresheim war es mit einer Wahlbeteiligung von 50, 9 % nur unwesentlich anders. Auch hier der generelle Trend: Die Bourgeoisie geht zur Wahl und wählt die Parteien, von denen sie sich wenigstens eine Stabilisierung ihrer materiellen Verhältnisse und der politischen Rahmenbedingungen verspricht. Das Proletariat hat diese Erwartung wenigstens in Teilen aufgegeben und verzichtet auf die Teilnahme an der Wahl.
Das neu gewonnene Mandat der Linkspartei war quasi eine feindliche Übernahme des Mandates, das die DKP insgesamt 20 Jahre lang gestaltete. Die DKP hatte der Linkspartei angeboten, Kandidaten auf ihre Liste aufzunehmen. Die Linkspartei lehnte dies ab. Gleichwohl: selbst für die nächste Sitzung im Gerresheimer Rathaus am 23. September 2009, unmittelbar vor Ablauf der Legislaturperiode, hat die DKP bereits Anfragen und Anträge eingebracht. - Im Wahlkampf hat die DKP vielfach erfahren, dass Wähler, die sich von der Politik der SPD in Berlin verraten fühlen, "aus Protest" bei der Kommunalwahl die Linkspartei wählen wollten. Diese Idee des Protestes war so vehement, dass es für sie dabei unerheblich war, dass die Linkspartei nicht über das geringste kommunalpolitische Profil in Gerresheim verfügt und in keiner einzigen außerparlamentarischen Bewegung vertreten ist.
Die Überlagerung der Kommunalwahl mit bundespolitischem "Ballast" war in diesem "Dualismus" zwischen DKP und Linkspartei so stark, dass mehrere Beschlüsse und schließlich selbst ein öffentlich verteilter Aufruf der Basisgruppe 02/07 (Flingern / Gerresheim) der Linkspartei, den DKP-Mandatsträger Uwe Koopmann zu wählen, die Wähler nicht in hinreichender Anzahl darauf orientieren konnten, nicht der Linkspartei ihre Stimme zu geben - sondern dem DKP-Vertreter. Völliges Unverständnis und große Betroffenheit auch bei Norbert Ziegert, dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Gerresheimer Glasshütte. Er und auch seine Frau Eve, die engagierte Sprecherin des Komitees "Rettet die Gerresheimer Glashütte!", hatten dazu aufgerufen, den DKP-Mandatsträger erneut zu wählen.
Der Wahlkampf hat der DKP in Gerresheim erneut gezeigt: Die "außerparlamentarische" Bewegung, nämlich außerhalb des Rathauses, ist Voraussetzung dafür, dass sich in den Parlamenten (Rathäusern) wirklich etwas zum Vorteil der Mehrheit der Bevölkerung ändert.
Die DKP dankt allen Helfern und Sympathisanten für die engagierte Unterstützung im Wahlkampf. Sie wird das Primat der Politik weiterhin im außerparlamentarischen Bereich sehen und sich - wie bisher - aktiv für die Menschen in Gerresheim einsetzen.
Düsseldorf, 30. August 2009