Erklärung des DKP Kreisvorstandes Düsseldorf zur Kommunalwahl

Die Linke Düsseldorf verweigerte die Zusammenarbeit:

Düsseldorf-Gerresheim und Düsseldorf-Eller sind die beiden Düsseldorfer Stadtteile, in denen wir auch nach dem tiefen Einbruch 1989/90 öffentlich sichtbar blieben und durch engagierte, an den Problemen der arbeitenden Menschen ausgerichtete Interessenvertretung sowie ein klares antifaschistisches Profil Vertrauen zurückgewinnen konnten. Das schlug sich in Bezirksvertretungsmandaten für Günther Bischoff (bis 1994) und Uwe Koopmann (seit 1999) bzw. Christiane Schnura (seit 2004) nieder.

Deshalb haben wir bereits vor über einem Jahr beschlossen, unsere wahlpolitischen Anstrengungen auf die Verteidigung dieser beiden Mandate zu konzentrieren. Wir hatten gehofft, dabei mit der Linkspartei zusammenarbeiten zu können, zumal diese in den beiden Stadtteilen über keinerlei kommunalpolitische Praxis verfügt und von unserem langjährigen Engagement nur hätte profitieren können.

Vorgeschlagen hatten wir für Gerresheim eine offene DKP-Liste mit Uwe Koopmann als Spitzenkandidaten und von der Linkspartei zu bestimmenden KandidatInnen auf weiteren Listenplätzen, für Eller hatten wir angeboten, auf eine Eigenkandidatur zu verzichten, sofern Christiane Schnura auf Platz 1 oder 2 einer Linkspartei- Liste gesetzt würde.

DIE LINKE VERWEIGERTE DIE ZUSAMMENARBEIT

Doch die Linkspartei entschied sich anders. Für die BV 7 beschloss sie, gegen Uwe Koopmann zu kandidieren- entgegen dem Votum ihrer eigenen Stadtteilgruppe (deren Mitglieder nun z.T. Uwes Wahlkampf unterstützen). Und auch im Stadtbezirk 8 tritt die Linkspartei mit einer kommunistenfreien Liste an, die Basisgruppe die den entsprechenden Vorschlag einbrachte, hat sich überhaupt erst anlässlich der Nominierung von Kommunalwahlandidaten konstituiert.

Überraschen konnte und dies nach den jahrelangen Querelen innerhalb der Linken Liste, die wir hier nicht im Detail rekapitulieren müssen, freilich nicht. Dass auch die DKP dabei Fehler gemacht hat, soll nicht bestritten werden. Wir haben uns bemüht diese zu korrigieren. Grösstenteils handelte und handelt es sich aber um Konflikte innerhalb der Partei DIE LINKE , in die wir uns nicht einmischen wollen. Im Ergebnis hat sich der höchst umstrittene Frank Laubenburg auf ganzer Linie durchgesetzt, gegen den Widerstand von Teilen des Kreisvorstandes.

SCHWÄCHUNG DER LINKSKRÄFTE

Wir bedauern diese Entwicklung weil sie zu einer Schwächung der Linkskräfte in Düsseldorf führt und nur den Rechten nützt. Insbesonders den Neonazis, die zu den kommunalwahlen u.a. in Form der sog. “Freien Wähler” um Torsten Lämmer die Stadt zumüllen. Die einzige Partei die diese obskure Gruppierung als neofaschistisch entlarvt, ist die DKP. Hier und in vielen anderen Fragen der neoliberalen Politik, wo es viele Gemeinsamkeiten in den Wahlprogrammen der DKP und der Partei DIE LINKE gibt, wäre eine Zusammenarbeit dringend notwendig.

Angesichts dieser Entwicklung und einer Ratsliste der Partei DIE LINKE, die völlig den Vorgaben Laubenburgs gehorcht, fällt es verständlicherweise vielen unserer Mitglieder schwer, der von uns im Mai 2008 beschlossenen Orientierung zu folgen, bei den Wahlen zum Stadtrat für die Linkspartei zu votieren.
Auf jeden Fall werden wir sorgfältig beobachten, wie sich die vier oder fünf Leute deren Einzug in den Stadtrat sich die Linkspartei ausrechnet, dort tatsächlich verhalten werden.
Dasselbe gilt natürlich auch für die künftigen Repräsentanten dieser Partei in den Bezirksvertretungen. Soweit sich die MandatsträgerInnen der Partei DIE LINKE sich ernsthaft darum bemühen, das von uns mitgetragene Wahlprogamm umzusetzen, können sie mit unserer Unterstützung rechnen - ungeachtet früherer Differenzen.

UNSERE SCHWERPUNKTE

Wobei ausserparlamentarische Aktivität ohnehin das entscheidende ist. Parlamentarische Mandate, auch auf kommunaler Ebene können, richtig genutzt, eine wertvolle Hilfe im Kampf um Veränderungen zugunsten der arbeitenden Menschen sein; ohne Druck “der Strasse” nützen sie so gut wie nie nichts.
Schon deshalb werden wir in Eller und Gerresheim und hoffentlich auch bald wieder in anderen Düsseldorfer Stadtteilen mit unseren Kleinzeitungen, mit öffentlichen Veranstaltungen, mit Infoständen und Aktionen am Ball bleiben:

- gegen die Nazi Pest
- gegen jeglichen Sozialabbau
- gegen jegliche weitere Privatisierung
- für die konsequente Ausrichtung der Politik an den Interessen der
  Arbeitenden Menschen
- für die Förderung von strukturell oder durch Gesetz
  benachteiligten  Bevölerungsgruppen wie MigrantInnen, (insbes.    
  Flüchtlinge) , Frauen und Behinderten
- für “Gläserene Rathäuser”

Und zwar ganz unabhängig vom Ausgang dieser Wahl.