Düsseldorf: Standort-Übungsplatz der Bundeswehr im Visier

SPD, Grüne, FDP und Die Linke wollen jetzt keine Diskussion

Verwunderung kam auf im Gerresheimer Rathaus: Die CDU forderte, eine dringliche Resolution zum Thema Truppenübungsplatz zu verabschieden. Die Stadt solle "von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um die öffentliche Nutzung des Areals langfristig zu sichern." Der Punkt kam aber gar nicht erst auf die Tagesordnung. 9 von 18 Stimmen reichten nicht für den Antrag, denn "SPD, FDP, Bü/Die Grünen, Herr Meyer" stimmten dagegen. Herr Meyer vertritt die Partei Die Linke.

Zum Hintergrund: Die dem Standort-Übungsplatz benachbarte Bergische Kaserne im Osten Düsseldorfs wurde 1937 - also in der Nazi-Zeit - als Flak-Kaserne gebaut. Das Fernmeldebataillon 820 der 7. Panzerdivision zog später dort ein. Heute sollen die Soldaten "personell optimal für den Auslandseinsatz aufgestellt und vorbereitet" sein.

Das Bundeswehrforum: "Für das Fernmeldebataillon 820 sind internationale Aufgaben und die Zusammenarbeit im multinationalen Umfeld auf Übungen und im Auslandseinsatz alltäglich. Das Bataillon hat eine Stärke von ca. 1.000 Soldatinnen und Soldaten und nahm schon mehrfach an Einsätzen im Rahmen des erweiterten Aufgabenspektrums der Bundeswehr teil."

Den letzten Ärger gab es, als das Ausbildungsmusikkorps in die Kaserne einzog und die Nachbarschaft sich über die nervtötenden Übungen der Anfänger beschwerte. Die Musiker sollen bis 2012 dort blasen und trommeln. Verwunderung hatte es schon 2008 beim damaligen Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) gegeben, als der glaubte, die Kaserne würde noch im gleichen Jahr geräumt. Gefragt ist Bauland. Bis 2020 werden 16.000 bis 31.000 neue Wohnungen für 40.000 neue Einwohner prognostiziert. Ein Millionengeschäft winkt.

Schneller noch als der CDU-Oberbürgermeister  - und mit einer anderen Zielsetzung - hatte Uwe Koopmann als Vertreter der DKP im Gerresheimer Rathaus bereits vier Jahre zuvor, am 9. Februar 2004, einen Konversionsantrag eingebracht: "Bürger-Wanderwald statt Panzer-Schießplatz". Koopmann forderte, dass das Gelände der Bundeswehr "politisch und rechtlich für zivile Zwecke umgewidmet wird."

Der DKP-Vertreter hatte seinen Antrag damit begründet, dass der Warschauer Pakt wohl nicht revitalisiert werde, dass in Düsseldorf für den Krieg im Irak oder anderen "Schurkenstaaten" nicht geübt werden könne und dass derzeit keine militärischen Angriffe aus der Schweiz oder Österreich zu erwarten seien. Die CDU kochte. Passend zur Karnevalszeit fügte Koopmann hinzu: "Falls das Panzerübungsgelände innerhalb der Stadt Düsseldorf dennoch geeignet und geradezu unverzichtbar sein sollte, friedensstiftende Einsätze im globalen Bundeswehreinsatz (Afghanistan, Irak) zu fördern, so sollte die bellizistische Tauglichkeit gegenüber der Bezirksvertretung und der Öffentlichkeit vorgetragen werden." Vertreter aller Parteien machten nun sehr deutlich, dass sie nicht geneigt seien, diesem Antrag zu folgen.

Koopmann: "Nach der letzten Wahl haben wir offensichtlich eine neue Situation. Die CDU will die Eigentumsverhältnisse zugunsten der Kommune ändern - zumal die Bundswehr schon einen Käufer suche. Die anderen Parteien sehen dagegen ‚keine Dringlichkeit'. Die Stadtverwaltung verfüge über die Planungshoheit und verhandele ‚seit Monaten' mit der Bundeswehr über einen Ankauf des Geländes. Warum soll das nicht öffentlich diskutiert werden?" Private Investoren sollen bereits Kaufinteressen geäußert haben, heißt es in einer Lokalzeitung...