Düsseldorf: DKP gegen "Häusle"-Bauer

Große Wohnungspolitik im Gerresheimer Rathaus

Von Bettina Ohnesorge

Das Ergebnis war eindeutig: Alle acht anwesenden CDU-Politiker stimmten für den "Häuslebauer", ebenso die vier anwesenden SPD-Vertreter, die zwei von den Grünen und auch die FDP. Nur Uwe Koopmann, der DKP-Vertreter im Gerresheimer Rathaus, verweigerte der Verwaltungsvorlage 177 173/2009 "Bauantrag Bergische Landstraße 459 - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen" seine Zustimmung.

Dabei war doch alles mit rechten Dingen zugegangen. Beigeordneter Dr. Gregor Bonin, der Düsseldorfer Dezernent für Planen und Bauen, hatte feststellen lassen: "Da das Vorhaben sich nach Art und Maß in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung." Die Abbruchgenehmigung für ein vorhandenes Gebäude auf dem Grundstück wurde bereits erteilt.

Auch das Gerresheimer Rathaus wurde ordnungsgemäß  einbezogen, "da die planungsrechtliche Beurteilung nach § 34 BauGB erfolgt und das Grundstück größer als 1.000 qm ist." Bei § 34 geht es um  den Zusammenhang bebauter Ortsteile. Wie groß das Grundstück allerdings wirklich war, ließ sich der Vorlage von Dr. Bonin nicht entnehmen. Die beigefügte Flurkarte enthielt keinen Maßstab. Auch das machte den Kommunisten stutzig.

Die beiden Vertreter der Grünen konnten wohl zustimmen, denn von dem Bauvorhaben sind nur "2 satzungsgeschützte Bäume (1 Kiefer, 1 Laubbaum) betroffen". Sie müssen gefällt werden. Aber in Abstimmung mit dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt der Stadt Düsseldorf werden "Ersatzpflanzmaßnahmen" erfolgen.

Architekt  und "Häusle"-Bauer gingen in einer anderen Vorgabe gleich um 400 Prozent über die gesetzlichen Anforderungen hinaus: Nicht einen Auto-Stellplatz wiesen sie nach, sondern gleich vier - in Garagen. Wieder wurde der Kommunist leicht misstrauisch.

Eine Zahl aus der Berechnung des zukünftigen Eigenheimbesitzers brachte das Fass schließlich zum Platzen: "Das Bauvolumen beträgt 3.858 Kubikmeter." Eine Quadratmeterzahl für das "Einfamilienhaus" enthielt die Beschlussvorlage "zufällig" nicht. Koopmann rechnete noch in der Sitzung nach: Wenn die Deckenhöhe imposante 4 m betragen sollte, ergibt sich eine Grundfläche von 964 qm.  Der DKP-Vertreter bat die Verwaltung nachzurechnen. Garagen und andere "Kleinigkeiten" wurden nun abgezogen. Es blieben 480 Quadratmeter - für ein Einfamilienhaus.

Diese Wohnungsbaupolitik entspricht nicht den Forderungen der DKP nach bezahlbarem Wohnraum. Düsseldorf gehört nach der "Pestel-Studie" zu den Städten "mit wachsender Anspannung" auf dem "Wohnungsmarkt". Die Gerresheimer DKP analysiert in ihrem Kommunalpolitischen Programm: "Die Profiterwartungen auf dem ‚Wohnungsmarkt' in der Weltstadt Düsseldorf haben ihre Ausschläge auch bei uns. Die Wohnungen gehören zu den teuersten in Deutschland. Andererseits werden kaum noch Wohnungen gebaut für das ‚normale Portemonnaie'. Der Bestand der Sozialwohnungen sinkt, viele Wohnungen fallen in absehbarer Zeit aus der Sozialbindung." Zu den Einfamilienhausbesitzern wie an der Bergischen Straße heißt es: "Wir benötigen keine neuen Schneisen, Quartiere für Eliten und Geld-Adel."

Uwe Koopmann: "Wenn der Kapitalismus legal ist, dann ist auch hier alles legal abgelaufen. Was unterscheidet die DKP in dieser Situation von den anderen Parteien? Wir schließen mit diesen ‚Machern' in Rathäusern und Konzernzentralen, Immobilien-Hainen und Arbeitsplatzvernichtern keinen Kompromiss. Auch Kommunalpolitik ist Klassenpolitik."
Bettina Ohnesorge