DGB-Düsseldorf ruft zur Teilnahme an CETA- und TTIP-Demo auf

Von DGB-Düsseldorf

Der DGB in Düsseldorf ruft zur Teilnahme an der CETA- und TTIP-Demo in Köln am 17.09.2016 auf. „Wir sagen als DGB ja zum Freihandel, aber fair! Er darf nicht zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen gehen. Wir wollen nicht mit Steuergeldern die Gewinnerwartungen von Konzernen befriedigen. Deshalb fordern wir die Abschaffung von Schiedsgerichten. CETA darf in der bestehenden Form nicht vom Bundestag ratifiziert werden!“, so Klaus Churt, DGB-Sprecher in Düsseldorf, zu den Aktionen des DGB gegen die geplanten Freihandelsabkommen.

Der DGB ist überzeugt, dass die Freihandelsabkommen alle betreffen. Besonders gefährlich sind Klagemöglichkeiten der Konzerne gegen die Staaten. „Wenn erst Konzerne ganze Staaten aufgrund von Gewinneinbrüchen bei sogenannten Schiedsgerichten verklagen könnten, ist die Demokratie ernsthaft in Gefahr“, so Churt weiter. Diese Klagewelle würde auf Deutschland immer dann hereinbrechen, wenn Gesetze erlassen werden, die der Vorsorge oder dem Schutz von Menschen dienen sollen und Gewinnerwartungen der Großkonzerne dadurch nicht realisiert werden können.

Nach Auffassung des DGB ist die Behauptung von Wirtschaftsminister Gabriel nicht zutreffend, dass das CETA- Abkommen mit Kanada anders sei, als das geplante Abkommen mit den USA, TTIP. So verklagt gerade ein kanadischer Ölmulti die US-Regierung auf Schadensersatz, weil sie aus Umweltschutzgründen eine geplante Pipeline nicht verlegen dürfen und 40.000 US- Firmen haben einen Sitz in Kanada.

Die Auftaktkundgebung beginnt am 17. September um 12 Uhr an der Deutzer Werft. Um 13 Uhr folgt dann eine Demonstration durch die Kölner Innenstadt bis zur Deutzer Werft zurück, wo um 16 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Geplant ist, dass u.a. Stefan Körzell vom Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand sprechen wird.