CO-Pipeline wieder im NRW-Landtag

Die Düsseldorfer Vertreter der DKP in den Rathäusern in Eller und Gerresheim, Christiane Schnura und Uwe Koopmann, fordern zum Besuch des "Umweltausschusses" im Landesparlament auf: Die 70. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des NRW-Landtages tagt öffentlich am Mittwoch, 10. Juni 2009, 13.30 Uhr, Raum E 1 - D 05, im Landesparlament am Rheinufer. Der Tagesordnungspunkt 3 lautet: "BAYER-CO-Pipeline - Sachstand und Konsequenzen aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2009 - Bericht der Landesregierung".

Eingebracht wurde das Anliegen von der Grünen-Landtagsfraktion. In ihrer Begründung heißt es: "Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2009 wurde nicht nur die vorzeitige Inbetriebnahme der BAYER-CO-Pipeline versagt, sondern insbesondere auch die Verschlechterung der Sicherheitskonzeption, das gesamte nachgeschobene Planänderungsverfahren inklusive der Trassenwahl und der öffentlich-rechtliche Vertrag kritisiert. Darüber hinaus wurde der Genehmigungsbehörde ins Stammbuch geschrieben, dass das Planänderungsverfahren zur Veränderung der Geogrid-Sicherheitsmatten und der Rohrwandstärken rechtswidrig war sowie der Antrag von BAYER ohne Prüfung durch die Behörde 'einfach abgenickt' wurde. Dabei hatte Umweltminister Uhlenberg im Umweltausschuss Anfang des Jahres noch versichert, es werde eine intensive ergebnisoffene Prüfung erfolgen."

Gefordert werden ein Sachstandsbericht und Konsequenzen der Landesregierung aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes. Dabei geht es auch um das Aufsichtsrecht gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf. Uwe Koopmann: "Wir begrüßen, dass die Grünen die hochtoxische CO-Pipeline erneut auf die Tagesordnung gesetzt haben. Hier klafft ganz offensichtlich ein Demokratie-Defizit: Die Bezirksregierung Düsseldorf, von keinem Bürger gewählt, ist zugleich Genehmigungsbehörde und Kontrollbehörde für die Pipeline. Sie kontrolliert sich quasi selbst. Die Bürgerinitiativen gegen den Pipeline-Bau, in denen auch wir engagiert sind, haben bei ihren intensiven Kontrollgängen festgestellt, dass wenigstens 50 Abweichungen vom genehmigten Bauplan vorliegen."

Um die Abweichungen noch in trockene Tücher zu bekommen, schloss Bayer am 3. April 2009 einen Vertrag mit dem Land NRW, vertreten durch die Kontroll- und Genehmigungsbehörde, in dem sich das Unternehmen nachträglich verpflichtet, die Pipeline dauerhaft zu betreiben, sie in einem betriebssicheren Zustand zu erhalten, weiter zu investieren, die Umweltbilanz zu verbessern und anderen Unternehmen einen "diskriminierungsfreien" Zugang zur Pipeline zu erlauben - aber nur "bei hoher Verfügbarkeit". Der Vertrag gilt nur so lange, wie "sich die rechtlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wider Erwarten" nicht wesentlich ändern.

Christiane Schnura: "Wir teilen die Kritik der Bürgerinitiativen. Dieser Vertrag ist Augenwischerei. Vielleicht hat er einen Vorteil: Wenn Bayer den Vertrag kündigen würde, müsste der Chemie-Konzern die 73 Kilometer lange CO-Pipeline wohl wieder ausbuddeln. Noch kämpfen wir aber dafür, dass dieses Monster erst gar nicht in Betrieb geht!"