CO-Pipeline: "Heiopei" mit "Eier-Strategie"

Von Bettina Ohnesorge

Bayer Material Science, die Bezirksregierung Düsseldorf und das NRW-"Umwelt"-Ministerium wurden durch die Wortakrobaten auch aus den eigene Reihen so eingenebelt, dass die Verantwortlichen für die hochtoxische CO-Pipeline im Düsseldorfer Landtag am 10. Juni fast nicht mehr zu erkennen sein sollten. "Heiopei" ist inzwischen sogar bei dem FDP-Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock zu einem Synonym für die nach seiner Meinung lediglich kommunikationsgestörten Verantwortlichen in der Bayer-Chefetage geworden. Dagegen, eine "Eier-Strategie" zu verfolgen, verwahrte sich Staatssekretär Dr. Alexander Schick.

Dabei hatte die 70. Sitzung des "Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" eigentlich die entgegen gesetzte Aufgabe: Klarheit und Transparenz sollte der Bericht der Landesregierung in das aktuelle Verfahren zur CO-Pipeline zwischen den Bayer-Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen zu bringen. Hintergrund: Jüngst, am 26. Mai 2009, hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf(VG)  dem Bayer-Konzern die vorzeitige Inbetriebnahme der CO-Pipeline in dem vom Konzern initiierten Eilverfahren versagt und dabei festgestellt, dass die Hinderungsgründe in der Zwischenzeit sogar eine noch gravierendere Bedeutung bekommen hätten. Zudem war Schick in die Klemme gekommen, weil sowohl die Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungs- und gleichzeitige Kontrollbehörde für die Pipeline als auch Bayer selbst auf eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG verzichtet hatten.

Schick musste aber nichts befürchten. Koalitionspartner FDP zeigte sich erstaunt ob der juristischen Geschmeidigkeit und der mangelhaften Kommunikationsstrategie bei Bayer. MdL Karl Kress (CDU) zeigte sich fest da der Seite seines ehemaligen Arbeitgebers. Wolfram Kuschke (SPD), Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Peer Steinbrück und Ex-Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, setzte die "Eier-Strategie" fort: Bekenntnis zum Industrie-Standort NRW, Bekenntnis zu Bayer, zur Pipeline. Aber bitte mit besserer Vermittlung gegenüber den Bürgern.

Johannes Remmel von den Grünen fragte nach: Wie sieht es mit den Planänderungen aus, bei denen die Sicherheit reduziert wurde? Sie waren schon bei der summerischen Prüfung als rechtswidrig erkannt worden. Warum wurden von den Pipeline-Befürwortern Gutachten vorgelegt, die parteiisch und somit nicht verwertbar waren? Warum wurde die Öffentlichkeit nicht beteiligt? Warum wurde das Gemeinwohl nicht nachgewiesen?

Auf keine Frage hatte Schick eine Antwort. Seine Antwort war, dass dies auch seine Fragen seien. Auch wusste er nicht, wann er denn eine Antwort geben könne. Dazu der Zusammenschluss aller Bürgerinitiativen "Stopp Bayer-CO-Pipeline": Es wurde uns deutlich, dass die Landesregierung und die Landesparteien CDU, FDP und SPD nur auf Zeit spielen und möglichst geräuschlos die anstehenden Wahlen irgendwie überstehen wollen."

Uwe Koopmann, Vertreter der DKP im Gerresheimer Rathaus in Düsseldorf, der sich auch am außerparlamentarischen Protest vor dem Landtag beteiligt hatte: "Der Besuch der Sitzung des Umweltausschusses hat sich wegen der Demaskierung der Protagonisten gelohnt. Unsere Antwort: Schluss jetzt mit Heiopei und Eier-Strategie!"
Bettina Ohnesorge