Bericht zur Schaffung eines queeren Jugendzentrums

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Seit Jahren beschäftigt sich der Jugendhilfeausschuss mit der Gründung eines queeren Jugendzentrums.

Die Diskussion darüber reicht so lange zurück, dass zur letzten Kommunalwahl alle Parteien, außer die CDU und die AFD, vollmundigste Versprechungen in ihren Wahlprogrammen verschriftlicht hatten. Durch einen  Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Jahr 2018 wurde die Verwaltung beauftragt den Bedarf nach einem solchen Zentrum und die Rahmenbedingungen zu prüfen. Nach einer Anfrage der AWO im Jugendhilfeausschuss  Ende 2021, kam die Verwaltung dieser Aufgabe Anfang des Jahres nach. Der dann vorgelegte Bericht war so ungenügend, dass die Verwaltung erneut durch die politischen Vertreter*innen beauftragt wurde ihrer  Aufgabe nachzukommen. Im dann gestrigen, vorgelegten Bericht stellte die Verwaltung dezidiert den Bedarf nach einem solchen Zentrum vor und hat den politischen Entscheidungsträger*innen darüber hinaus einen Finanzrahmen vorgelegt, der die Umsetzung ermöglichen würde.

Diese Vorlage zum Anlass genommen, hat die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag gestellt, um die Verwaltung zu beauftragen innerhalb dieses Rahmens nun mit der Umsetzung zu beginnen. Und erneut schloss sich eine lange Debatte über ein solches Zentrum an.

Natürlich sind alle dafür aber …

… für die Ampel (SPD, Grüne, FDP) gab es laut Selbstbekundung noch keine Gelegenheit dies mit den Fraktionen rückzubinden. Aus diesem Grunde müsse mensch den vorgelegten Antrag nach einem sichtlich  unwürdigen und gescheiterten Rückzugsmanöver (nämlich mit der Aufforderung an den Antragsteller, den Antrag der LINKEN zurück zu ziehen) ablehnen. Da der Antrag allerdings seitens der LINKEN aufrecht gehalten wurde, musste über diesen abgestimmt werden.

Frau Schiffer von der Ampel hat zwar noch versucht mit Ankündigung der Stimmmehrheit den Antrag selbst zu verschieben, wurde aber von Frau Bürgermeisterin Heinen Dauber und dem Jugendamtsleiter Herr Röttgen darauf hingewiesen, dass dies nicht satzungsgemäß sei.

Aus der Argumentation der Ampel ergibt sich die Frage, wie ernst es ihnen mit der Schaffung eines solchen Zentrums ist. Der Antrag hätte lediglich bewirkt, dass endlich formal ein politischer Wille zur Schaffung erfolgt  wäre. Das queere Zentrum wäre in den kommenden Haushaltsberatungen als Vorschlag der Verwaltung eingereicht worden. In diesem Moment hätten alle politischen Entscheidungsträger*innen über den Umfang einer  Förderung diskutieren können. Die Weigerung der Ampel diesen Willen zu bekunden, ist typisch für den vorherrschenden Politikstil. Überall wird versprochen und mensch will niemandem auf die Füße treten,  aber wenn es darum geht, konkret zu werden, windet mensch sich wie ein glitschiger Aal. Im weiteren Verlauf geht es jetzt darum zu kontrollieren, ob in den Haushaltsberatungen auch ein queeres Jugendzentrum vorkommen wird und ob dann mindestens die Vorlage der Verwaltung als Grundlage dient.

Die Ablehnung des Antrags ist ein weiterer Moment in der Geschichte dieser Stadt, in der queere Menschen ergebnislos durch die politische Manege geführt werden. Es werden Fahnen gehisst, Treppen bemalt und  freundliche Sonntagsreden gehalten, darüber hinaus scheint mensch nicht viel erwarten zu dürfen.

Dass mit der Schaffung eines queeren Zentrums die Präventionskette dieser Stadt geschlossen werden würde, spielt  beim Thema ‚Queer‘ keine Rolle. Statistisch leben ca. 6000 queere Menschen bis 27Jahren in dieser Stadt. Queere Menschen weisen nach allen Erhebungen ein deutlich höheres  Suizidrisiko auf, haben ein deutlich  höheres Suchtrisiko, machen in der Regel nicht ihrem intellektuellen Potenzial entsprechende Bildungsabschlüsse oder sind häufiger von Obdachlosigkeit bedroht. Insbesondere queere Jugendliche sind aufgrund der  Schwierigkeiten positiv in dieser Gesellschaft Fuß zu fassen, die größte vulnerable Gruppe dieser Stadt.

Und immer noch wird verschoben, debattiert und nicht gehandelt. In der Diskussion gestern wurde nochmals  deutlich, dass niemand homophob sein möchte, allerdings waren eine Vielzahl der Argumente (dafür und dagegen) durchzogen von homophoben Ressentiments.

Als Ergebnis hält Sebastian Merkens – Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN – fest:

„Queerpolitik ist mehr als sich auf einem schwulen Oberbürgermeister auszuruhen. Es wird Zeit, dass dies auch die politischen Entscheidungsträger*Innen begreifen.“