Widerstand gegen die Diktatur von EU, Europäischer Zentralbank und IWF

Andreas Kloke (Athen) stellte in Köln Gegenöffentlichkeit zur Krise in Griechenland her

Von Edith Bartelmus-Scholich

Als im Oktober 2009 die sozialistische PASOK die Regierung in Griechenland übernahm, herrschte zwar nicht die große Aufbruchstimmung, wohl aber Hoffnung auf einige Korrekturen zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit. PASOK hatte den Wahlkampf mit der Parole "Geld genug ist da" geführt. Wenige Monate nach der Regierungsübernahme drohte Griechenland der Staatsbankrott und die regierende PASOK beugt sich praktisch ohne Widerstand dem Diktat des Trios aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF.

Damit beginnt Andreas Kloke, führendes Mitglied von OKDE-Spartakos, der griechischen Sektion der Vierten Internationale, seinen Vortrag. Der gebürtige Kölner lebt seit 20 Jahren in Athen und spricht auf Einladung der "Sozialistischen Kooperation" (SoKo), der isl und des RSB in seiner Heimatstadt über die Krise und den Widerstand in seiner Wahlheimat. Etwa 25 Personen sind der Einladung gefolgt. Für die SoKo, die sich gerade mit einer Regionalgruppe in Köln konstituiert, ist die Veranstaltung der gelungene Auftakt einer Reihe über ‚Die Linke in Europa'. Griechenland ist nicht zufällig die erste Station der SoKo-Reihe. Vielmehr zeigen sich angesichts der krisenhaften Zuspitzung in Griechenland die Anforderungen an die Linke hier so deutlich, wie anderswo nicht.

Das Sparprogramm der griechischen Regierung unter dem Motto "Rettung des Vaterlandes" ist in Wirklichkeit ein Raubzug zu Lasten der Lohnabhängigen. Es will die Einfrierung der Gehälter auf drei Jahre, Gehaltskürzungen um 35% für Staatsbedienstete, Entlassungen und Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen um bis zu 40%, Erhöhung des Rentenalters, beträchtliche Massensteueranhebungen sowie die Privatisierung von Staatsunternehmen. Andererseits wurden seit 2008, also in nur zwei Jahren, mehr als 78 Mrd. Euro in den Bankensektor gepumpt. Die Mittel, die der Bevölkerungsmehrheit entzogen werden, fließen den Kapitalbesitzern zu.

Es handelt sich um einen konzertierten Angriff der europäischen Regierungen im direkten Auftrag des internationalen Groß- und Bankenkapitals sowie der herrschenden Klasse Griechenlands. Die in jahrzehntelangen Kämpfen erworbenen Rechte und selbst noch der im internationalen Vergleich ziemlich bescheidenen Lebensstandard der lohnabhängigen Bevölkerung stehen zur Disposition. Griechenland ist dabei so etwas wie ein Pilotprojekt, in dem das Lebensniveau der breiten Massen drastisch gesenkt und das Land in eine tiefe Rezession gestürzt wird. Über kurz oder lang soll nach gleichem Muster nicht nur in den übrigen südeuropäischen Ländern, sondern überall in Europa verfahren werden.

Um eine Solidarisierung unter den lohnabhängigen Menschen in Europa zu verhindern, wurden die "Pleitegriechen" in einer diffamierenden Kampagne für die Probleme der EU und des Euro verantwortlich gemacht. Doch die erdrückende Staatsverschuldung Griechenlands (ca. 300 Mrd. Euro) hat andere Ursachen: Dazu gehören das Bankenrettungspaket, die Senkung der Besteuerung der Konzerngewinne, die massive Steuerflucht des Großkapitals und die internationale Spekulation gegen griechische Staatsanleihen. Die lohnabhängige Bevölkerung in Griechenland hat keineswegs über ihre Verhältnisse gelebt. Bei einem ähnlichen Preisniveau wie in Deutschland beträgt der durchschnittliche Bruttolohn in Griechenland ca. 1000 Euro und die durchschnittliche Rentenhöhe ca. 600 Euro.

Der energische Widerstand der Menschen in Griechenland lässt hoffen, dass das Diktat von EU, Europäischer Zentralbank und IWF oder wenigstens Teile davon noch abgewehrt werden können. In den letzten Monaten gab des eine Welle von Streiks, allein fünf Generalstreiks, an denen sich bei bis zu 400.000 Menschen (bei 11 Millionen EinwohnerInnen) beteiligten. Doch die Streiks konnten noch nicht ausreichenden Druck entfalten.

Ein zentrales Problem besteht darin, dass die Bewegung an der Basis durch die Differenzen der politischen Kräfte und Parteien im linken Spektrum praktisch gespalten ist. Die Regierungspartei PASOK, die von vielen noch als Teil der Linken gesehen wird, treibt dabei den Lohn- und Sozialraub selbst mit voran und bremst den Widerstand der Gewerkschaften.

Antikapitalistische und revolutionäre griechischen Linke stehen vor der Aufgabe, ein großes antikapitalistisches Bündnis zu schaffen, das perspektivisch die Systemfrage aufwerfen kann. Die bisher entwickelten Forderungen der AntikapitalistInnen weisen in die richtige Richtung: eine starke Besteuerung des Großkapitals, der sofortige Stopp des Wahnsinns der Rüstungsimporte, die sofortige Aussetzung der Schuldenrückzahlungen sowie die entschädigungslose Vergesellschaftung der Banken unter Arbeiter/innen-Kontrolle und die Internationalisierung des Widerstands gegen das europäische Banken- und Finanzkapital. Ob und wie diese Forderungen von der breiten Protestbewegung aufgegriffen werden, bleibt abzuwarten.

Edith Bartelmus-Scholich, 17.8.2010