SoKo - Erklärung zum Herbst: Das Kapital zieht blank - Widerstand ist möglich !

Erklärung der Sozialistischen Kooperation (SoKo) anlässlich der vielfältigen Protestvorhaben im Herbst:

Das Kapital zieht blank

Es zeichnete sich bereits im Frühjahr ab: die Kapitalistenverbände von BdI und BdA samt ihrer Regierungskoalition in Berlin provozieren für den Herbst eine Protestwelle größeren Ausmaßes. Egal, ob es sich um die geplante Verlängerung von Laufzeiten für AKWs oder um weiteren Sozialraub zu Gunsten des Finanzmarktkapitals in Gestalt von ‚Sparpaketen’ handelt – auf breiter Linie greifen die Bürgerlichen an und verschlechtern unsere Lebensverhältnisse.

Selbst unter den zumeist sozialdemokratisch orientierten Spitzenfunktionären der DGB-Gewerkschaften wächst die Neigung, die Mitglieder der Einzelgewerkschaften zumindest zum Dampf ablassen zu mobilisieren. Kein Wunder, sie haben Angst, in ihrer Rolle als Ko-Manager in Betrieben und Verwaltungen überflüssig zu werden. Das Kapital zieht blank und braucht Gewerkschaften dabei eigentlich nicht, vor allem nicht solche von der kämpferischen Sorte.

Afghanistan - die Begleitmelodie zu Hatz IV !

Seit 25 Jahren ziehen sie uns am Nasenring durch ihre sozialliberale Zirkusvorstellung:

Nachdem der Thatcherismus in England erfolgreich die kämpfende Bergarbeitergewerk-schaft Mitte der 80er Jahre niedergeworfen hatte, startete auch hier mit Macht die erste Angriffswelle der herrschenden Klasse: Lohndumping, Lehrstellenabbau, Outsourcing und Scheinselbständigkeit wurden geradezu europäischer Standard. Billigjobs, Massenentlassungen, die Agenda 2010 mit ihrem Hartz-Regime setzten diese Angriffe auch in Deutschland um.

Mit dem Zusammenbruch des deformierten Realsozialismus in Osteuropa wurde die Kapitaloffensive nochmals qualitativ ausgeweitet. Nicht nur die Ostwirtschaft rissen sie sich unter den Nagel, sondern auch die öffentlichen Unternehmen im Westen, die den Bürgerlichen durch Generationen von Steuerzahlern zur Erleichterung eigener Lebens-bedingungen über die Jahrzehnte abgetrotzt worden waren: Bahn, Post, Personennah-verkehr, Wasser- und Energieversorgung, Schlachthöfe, Abfallsysteme. Und neben der Deregulierung des Arbeitsmarktes wurde auch die Durchkapitalisierung des Bildungs- und Gesundheitssystems nach Profitinteressen energisch umgesetzt. In den zurückliegenden Jahren gelang es nicht mehr, progressive Reformen durchzusetzen. Die Aktivitäten der sozialen Bewegungen blieben ohne sichtbare Wirkungen auf die politischen Entscheidungen der Herrschenden. 

Längst leben wir in einer entsicherten Arbeitsgesellschaft, berufliche Identitäten sind verblasst, Psychopolitik am Arbeitsplatz flankiert die zunehmende Zwangsarbeit. Einkommen sichert längst kein Auskommen mehr. 

Und dann noch das Desaster der bürgerlichen Demokratie: Politisch entscheiden im Bundestag zwei Drittel der Abgeordneten in allen wichtigen Fragen gegen den Willen von zwei Dritteln der Bevölkerung !

Und dann noch die Kriegswirtschaft seit Ende der 1990er Jahre: Glaubt jemand noch, der Sozialraub und der Hang zum autoritären Staat im Inneren hat nichts zu tun mit dem neuen Militarismus der herrschenden Klasse hier bei uns ? Jugoslawien, Somalia, Afghanistan sollen Ausrutscher sein ? Nein, das ist die Begleitmelodie zu Hatz IV !

Widerstand ist möglich

Wir erlebten den europäischen Hafenarbeiterstreik, der die geplante neue Hafenrichtlinie zu Fall brachte. Wir erlebten den Streik der polnischen Kohlekumpel, die die geplanten staatlichen Lohnleitlinien zerstörten. Wir erlebten mehrere machtvolle Protestbewegungen in Frankreich gegen die Auflösung des Kündigungsschutzes. Wir erlebten zuletzt in Griechenland mehrere Generalstreiks und wirkliche Massenmobilisierungen gegen die Abwälzung der Kosten des Staatsbankrotts auf die Bevölkerung.

In Deutschland erlebten wir Streiks im Gesundheitswesen, den ver.di-Streik im diesem Frühjahr, die überfallartige Warnstreikwelle der IG-Metall in 2009 und den Eisenbahner-streik der GDL, Streiks bei Siemens, AEG, CNH, Opel, Gate Gourmet, Telekom, Nokia und  dazu zwei Streikwellen im gesamten Bildungswesen, die an Breite die 68er- Bewegung weit übertrafen. Wir erlebten zuletzt im Juni dieses Jahres die Demonstrationen von über 50 000 in Stuttgart und Berlin.

Wir, die SoKo, sehen in diesen mehr oder minder erfolgreichen Abwehrkämpfen eher defensiven Gesamtcharakters auch ermutigende Momente offensiven Widerstands.

Etwa wenn viele dieser Kämpfe von Beginn an auch eine internationale, eben europäische  Dimension hatten. War diese beim Hafenarbeiterstreik offensichtlich, so garantierte sie im Falle Gate Gourmet den Erfolg. Das Gegenbeispiel ist Opel, wo eine groteske Verweigerung des Internationalismus durch die IG-Metall Spitze auch die Niederlage mit sich brachte.

Oder, ganz aktuell, wenn wie bei der Demonstration am 12.06. in Berlin die von Ausschluss aus der IG-Metall bedrohten Betriebsräte von Daimler-Benz/Berlin von den AktivistInnen der Sozialproteste demonstrativ aufs Schild gehoben wurden und in der ersten Reihe gingen. Denn wir brauchen keine Gewerkschaften, in denen sozialdemokra-tische Lokalfürsten die kämpferischsten Gewerkschafter mit Ausschluss oder dessen Androhung belegen – wir brauchen Bewegung in der Arbeiterklasse. Die ist nur gegen diese SPD-Funktionäre durchzusetzen.

Oder wenn, wie in Stuttgart zum gleichen Anlass, entgegen aller Absprachen im Vorfeld und offenbar unterstützt von den lokalen Vertretern der Partei ‚Die Linke.’, plötzlich die Erfinder von Hartz IV und einer Menge anderen Sozialraubs, Sozialdemokraten und Grüne, per Mikrophon Empörung mimen dürfen. Die Reaktion der AktivistInnen vor Ort, das Niederpfeiffen dieser speziellen Art von Heuchlern, deutet auf eine gute politische Reife und eine entwickelte politische Kultur der Sozialprotestebewegung.

Wo bleibt der gewerkschaftliche Kampfplan gegen das Europa des Kapitals ? Wir brauchen eine Gewerkschaftsbewegung, die entschlossen und gewillt ist, mit massiven Gegenschlägen die ständigen Angriffe auf uns zu beantworten ! Wir brauchen eine Gewerkschaftsbewegung, die den Kampf in Unis, Betrieben und Stadtteilen ausweitet und  die Millionen Mitglieder für massiven Widerstand gegen Sparpakete, AKW-Laufzeitver-längerung und Krieg mobilisiert.

Und, wir brauchen im Resultat:

Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde!

Arbeitszeitverkürzung auf 30 Std. pro Woche mit Lohn- und Personalausgleich !

Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre statt Erhöhung !

1000 Euro Grundsicherung - sanktionsfrei, für jeden !

Dazu gehört:

AKWs sofort still legen !  Bundeswehr raus aus Afghanistan !

Die Sozialistische Kooperation (KoKo) unterstützt alle Aktionen, die geeignet sind, im Herbst erfolgreich und solidarisch zu kämpfen und dabei antikapitalistische Strukturen  zu stärken – strömungs- und parteiübergreifend. Wir bieten allen auf dieser Grundlage die solidarische Zusammenarbeit an.

Arbeitsaussschuss der SoKo (www.sozialistische-kooperation.de)

Köln, den 15.08.2010