"Heißer Herbst" könnte ganz anders gehen: Banken blockieren!

Erklärung der Sozialistischen Kooperation (SoKo) zum gescheiterten Konzept einer Bankenblockade:

Für den 18. Oktober war eine eintägige Blockade von Banken in Frankfurt geplant. Diese wurde durch die Organisatoren leider abgesagt.

Deren Vorbereitungsgruppen hatte im Vorfeld der geplanten Aktion eine vorzügliche Begründung und Beschreibung 1 vorgelegt. Als SoKo hatten wir hohe Erwartungen daran geknüpft. Während der Planung, war noch nicht absehbar, wie gut, die Aktion terminlich in das aktuelle widerständige politische Umfeld gepasst hätte. Man stelle sich nur einmal vor, wenn parallel zu den aktuellen Protesten um Stuttgart21 oder den AKWs auch in Frankfurt Massen-Aktionen gegen Banken - dem Symbol für die Verursacher der aktuellen Krise - stattfinden würden!

Daher finden die Absage der Blockadeaktion außerordentlich bedauerlich. Die Gründe dafür wurden von der AG-Georg-Büchner dargelegt 2 und die Entscheidung ist so zu akzeptieren. Die geplante Aktion hatte eine verbindliche Grundstruktur von AktivistInnen in einer Mindestanzahl vorausgesetzt - und ohne deren Vorhandensein, bestand tatsächlich die Gefahr, eine Niederlage zu organisieren. Für uns ist die Absage daher durchaus auch ein Zeichen für Verantwortungsbewusstsein der Organisatoren. Das Thema Bankenblockade ist damit aus unserer Sicht aber keinesfalls erledigt. Deshalb legen wir hier unsere Meinung zum Thema dar und begrüßen die in Berlin stattgefundene Bankenbesetzung.

Die Banken sind das Symbol des Kapitalismus - Bankenblockaden sind eine richtige Aktionsform

Die Banken waren sowohl die Verursacher als auch - infolge der gigantischen staatlichen Zahlungen - die Profiteure der gegenwärtigen Kapital-Akkumulations-Krise, die uns ideologisch als "Finanz"krise verkauft wird.

Daher erscheint uns ein "Angriff auf Banken" in Form einer Banken-Blockadeaktion weiterhin als absolut sinnvoll. Solche Blockadeaktionen bedeuten zwar keine reale Machtverschiebung, sie sind aber deutlich mehr, als ein "weiter so" mit noch einer "weitere Demo".
Die klassischen Demos ermöglichen, die eigene Meinung zu zeigen. Sie sind sinnvoll und es wird sie weiterhin geben. Ihre Wirkungen haben sich aber in der Mediengesellschaft abgenutzt, weil die Herrschenden gelernt haben, diese symbolischen Widerstandformen zu integrieren, solange sie nicht Massencharakter annehmen wie in  Griechenland, Frankreich oder bei uns in Stuttgart dieser Tage.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich neben diesen klassischen Demos eine andere Form des Protests entwickelt: u. a. sind es Greenpeace oder attac, die mittels kleiner, teils professioneller Aktionsgruppen gut organisierte, gut vorbereitete symbolische Aktionen durchführen und - weil sie auf Wirkung in der Mediengesellschaft konzipiert sind - damit eine große Reichweite bei der Verbreitung politischer Inhalte entfalten.
Der Preis dieser Aktionsformen kann den Ausschluss von "normalen" Menschen bzgl. möglicher Politisierungseffekte bedeuten. Interessante Gegenentwicklungen sind bspw. das "Fingerkonzept" beim Castor, das sehr wohl auch neue Leute einbezieht...
Genau dies aber war beim Konzept der Blockadeaktionen berücksichtigt und so war der Vorschlag der AG-Georg-Büchner für eine Bankenblockade geradezu ideal, um in der deutschen Demokultur eine neue Qualität zu weiter zu entwickeln. Heiligendamm und Dresden sind dabei entscheidende Vorbilder.

Warum hat die Bankenblockade diesmal nicht geklappt?

Die Aktion wird also vorerst nicht stattfinden - die Begründung der Organisatoren ist der mangelhafte Stand der Mobilisierung. Es bleibt zu fragen, warum die Mobilisierung nicht ausreichend war?

Aus unserer Sicht gibt es mehrere Gründe unterschiedlicher Gewichtung. Da sind einerseits unsere "normalen" Probleme:

Innerhalb der Linkspartei werden Blockadeaktionen kritisch gesehen - zumindest vom "alten Funktionärskörper". (Der Korrektheit halber sei betont, dass die eindeutig linken Strömungen innerhalb der PDL diese Blockadeaktionen sehr wohl voll unterstützen).
Eine deutliche Lähmung erzeugt immer wieder der (vergebliche) Glaube, dass "der DGB" vielleicht doch Wirklichkeit werden läst, was er jährlich wiederholt, nämlich dass er einen "heißen Herbst" organisieren würde. Dies führt dann zur Orientierung auf die traditionellen Demo-Formen zusammen mit dem DGB, statt eigene, unabhängige Aktivitäten zu entfalten.
Die Beteiligung an einer Aktionsform "Blockade" stellt für mögliche TeilnehmerInnen hohe Anforderungen an die Entschlossenheit und deren organisatorische Vorbereitungen. Einerseits kann dies eine starke Motivation sein und starke Politisierung erzeugen, unterhalb einer kritischen Teilnehmerzahl kann es aber auch zu einem Misserfolg führen.
Übrigens verstehen auch die Staatsorgane und deren "Dienste" genau, welche politische Bedeutung eine Bankenblockade haben würde. Deshalb ist zu erwarten, dass genau an diesem Symbol "Banken" die Staatsmacht alles auffahren wird, was sie an Gewaltmitteln zur Verfügung hat.
Das zu antizipieren zeigt erneut, wie wichtig es ist, mit der Organisierung solch einer Blockade verantwortlich umzugehen. Letztlich war wohl auch die Vorlaufzeit zu kurz, zumindest im Vergleich mit bspw. Heiligendamm. Hinzu kommt die oft vorschnelle Aktionsplanung in linksradikalen Zirkeln ohne Rücksicht auf eigene vorhandene Ressourcen.

Der Antisemitismus-Vorwurf hat die Banken-Blockade stärker behindert, als es die deutsche Polizei  hätte bewerkstelligen können !

Die größte Lähmung und Behinderung der Mobilisierung sehen wir jedoch in der innerlinken Auseinandersetzung um die Behauptung, dass die Banken-Blockade eine antisemitische Aktion sei.
Im Kern lautet das Argument: Schon die Nazis haben zur Zeit der Weimarer Republik "die Juden" und das Finanzkapital als "jüdisch" in Eins gesetzt. Sie haben dabei an andere, schon vorhandene Ressentiments, insbesondere aber auch an die Gegnerschaft zur Macht der Kapitalistenklasse angeknüpft und konnten damit die Aversion der Deutschen gegen die Juden lenken und so die Voraussetzungen für den späteren Holocaust schaffen.
Wer also heute gegen "das Finanzkapital" oder gegen "Banker" agitiert, hat entweder gleiches wie die Nazis im Sinn - oder (ersatzweise) der will vielleicht subjektiv wirklich etwas gegen das Kapital machen, sieht aber nicht, wie er dadurch bei "den Deutschen" ähnliche antisemitische Bilder und Prozesse auslöst. 3

Der Antisemitismus-Vorwurf ist nicht berechtigt!

So sehr es stimmt, dass die Nazis so argumentiert haben, so falsch ist die Aussage an sich. "Banker sind immer Juden" ist offensichtlich Unsinn. Es gibt jüdische Banker genauso wie es christliche, muslimische (sic!) oder atheistische Banker gibt. Hier ist zu fragen, ob die antideutschen Gruppierungen in ihrem Anti-Antisemitismus nicht dermaßen überziehen, dass sie letztlich selber die schräge Nazi-Argumentation "Banker = Juden" übernommen haben - nur eben aus "umgedrehten" Motiven?

Der Kapitalismus existiert als System unabhängig von den Individuen (bzw. deren Religionszugehörigkeiten), aber es braucht handelnde Menschen. Solange diese den Regeln/Gesetzen des kapitalistischen Systems entsprechen, bleiben sie Funktionsträger (bspw. Banker). Verhalten sie sich gegen diese Regeln, werden sie "automatisch" aus den Funktionen herausfallen. (... ein Handeln gegen die Regeln des Marktes ist nicht erlaubt - bei Strafe des Untergangs ...)
Sie sind also handelnde, konkrete Subjekte, aber sie handeln in ihrer Rolle als Banker oder Arbeiter, als Teil der Klasse des Kapitals oder der Klasse der Lohnabhängigen und nicht als Christen, Juden, Muslime oder Atheisten.
Religionen sind dabei Ideologien, die die Menschen in sich aufgenommen haben. Auch mögen manche Religionen diese oder jene individuellen Fähigkeiten implizit mehr oder weniger stärken. Und natürlich können die aus den Religionen erwachsenden "Lebensführungskonzepte" einen förderlichen oder hemmenden "Resonanzboden" für die Durchsetzung des Kapitalismus abgeben. So ist es sicher kein Zufall, dass der Kapitalismus seinen Durchbruch in der nordatlantischen Protestantenkultur erreichen konnte.
Aber es ist sicher völlig unmöglich zu sagen, dass ein bestimmter Beruf aus der kapitalistischen Arbeitswelt spezifisch für irgendeine Religion ist. Insofern kann ein Angriff auf "Banker" unmöglich als ein Angriff auf "die Juden" interpretiert werden.
Als Antikapitalisten greifen wir diese konkreten Funktionsträger und deren konkrete Handlungen an - alles andere würde uns handlungsunfähig machen.

Insofern ist es für uns ein MUSS, sich gegen das Finanzkapital zu wehren -  u. a. auch solche Blockadeaktionen zu organisieren. Wer sich davon durch das Argument "Antisemitismus" abhalten lässt, hat einerseits die Chance verpasst, sich konkret im Kapitalismus zu wehren und hat sich zudem dabei durch eine geschickte (?) Anti-Antisemitismus Argumentation austricksen lassen.

Warum wir "Finanzkapital" und "Industriekapital" begrifflich unterscheiden

Antikapitalisten haben ein Modell, wie der Kapitalismus funktioniert. In der marxistischen Wirtschaftstheorie wird zwischen der Produktions- und der Finanzsphäre unterschieden, weil sich historisch zwei unterschiedliche Sektoren herausgebildet haben: im einen wird  primär die Herstellung von materiellen Produkten organisiert, der andere umfasst hauptsächlich die finanzielle Seite der Produktion, ihre Distribution und ihre Verwertung.
Dadurch haben sich auch die Kennzeichnungen "Industriekapital" (wobei "Industrie" der Begriff für alle Arten von materieller Produktion und Dienstleistung ist) und des "Finanzkapital" (als Synonym für alle Arten von Finanzprodukten und von finanziellen Dienstleistungen) durchgesetzt und als sinnvoll erwiesen. Wissenschaftliche Untersuchungen der kapitalistischen Produktionsweise benötigen diese Differenzierung, um die Erscheinungsformen der kapitalistischen Produktionsweise sinnvoll beschreiben zu können.

Für einen erneuten Anlauf einer Bankenblockade!

Das Zeitfenster für eine gute Aktion am 18. Oktober 2010 ist jetzt leider geschlossen. Vor  knapp drei Jahren hatte es schon mal einen Versuch gegeben, eine Bankenblockade zu organisieren. Das war damals gründlich fehlgeschlagen. Deshalb war es ein großer Erfolg des AG-Georg-Büchner-Bündnisses, jetzt sehr viel mehr in Bewegung gesetzt zu haben und  bestärkt uns in der Ansicht, dass der Gedanke "Bankenblockade" richtig ist und dass auch das Konzept richtig ist. Nur war der Zeitpunkt/das Umfeld wohl immer noch nicht reif für so etwas. Wenn es also in diesem Herbst (noch) nicht geklappt hat: warum nicht bei nächster Gelegenheit einen erneuten Anlauf machen?

Wir wissen nicht, welche  Verlaufsform ein härter werdende Klassenkampf nehmen wird. Aber Blockaden sind der logisch nächste Schritt in der politischen Demonstrationskultur!
Veränderungen der Aktionsformen entwickeln sich im Vorwärtsgehen und daher wird es sicher demnächst erneut Versuche zu "Blockadeaktionen gegen Banken" geben. Wenn nicht in 2010, dann in 2011, wenn nicht in 2011 dann aber spätestens in 2012.

Wir werden uns an der Auseinandersetzung um entsprechende Positionen und an den Vorbereitungen beteiligen.

SOKO, im Oktober 2010

1 Vgl. unter (siehe http://www.georg-buechner.org/2010/09/aufruf-der-gruppe-d-i-s-s-i-d-e-n-t-zur-bankenblockade/#more-846)
2 Vgl. unter http://www.georg-buechner.org/
3  Vgl. diverse links, z.B. unter: http://lbdw.blogsport.de/2010/08/31/diskussionspapier-zur-bankenblockade-der-aktionsgruppe-georg-buechner-am-18-oktober-2010-in-frankfurt-am-main/
http://antifako.blogsport.de/tarchiv/texte3/disko181010/
http://www.antifa-frankfurt.org/innerlinke_Diskussion/wer-verkuerzt.html