Aufruf zur antikapitalistischen Demonstration am 31. März in Frankfurt am Main

von sozialistische-kooperation

ab 14:00 Uhr – vom Hauptbahnhof zur EZB-Baustelle

Die Eigentumsordnung enttabuisieren!

Die kapitalistische Produktionsweise befindet sich in ihrer schwersten Wirt­schaftskrise seit Anfang der 1930er Jahre.

Der Grund liegt nicht darin, dass wir oder „die Griechen“ „über unsere/ihre Verhältnisse gelebt“ ha­ben. Vielmehr gehören Krisen zur kapitalistischen Produktionsweise wie der Punkt zum i. Manchmal sind die Pausen zwischen zwei Krisen etwas länger, manchmal etwas kürzer.

Die Krise als Systemfrage begreifen

Denn unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen (d.h. bei Konkurrenz und Profitstreben) kommt es zwangs­läufig zu Krisen. Es stellt sich nämlich immer erst im Nachhinein heraus, ob eine Investition profitabel ist oder sich aufgrund veränderter Bedingungen (u.a. den Entscheidungen der Konkurrent_innen) als Fehlinvestition erweist.

Darüber hinaus kann die herrschende Wirtschafts-und Gesellschaftsord­nung auch die wachsenden ökologi­schen Probleme nicht lösen: Überfischung und Verschmutzung der Meere, radioaktive Bedrohungen, Nahrungsmittelknappheit für einen wach­senden Teil der Weltbevölkerung. – Am wenigsten kann mit dem herr­schenden System der Klimawandel gestoppt oder gemildert werden.

Die breite Masse der Lohnabhängi­gen soll nun für die Krise zahlen: durch Erhöhung des Renteneintrittsal­ters, sinkende Renten und Reallöhne, höhere Gebühren für öffentliche Dienstleistungen, Zunahme prekärer Beschäftigung usw.Ältere patriarchale Verhältnisse sind von der kapitalistischen Produktions­weise integriert und umgebaut wor­den: Krisenlasten werden durch die Streichung öffentlicher Dienstleistun­gen insb. in den südeuropäischen EU-Ländern, wo sich die Krise am deutlichsten zeigt, auf die Privathaus­halte und dort – gemäß der über­kommenen Arbeitsteilung – auf Frau­en abgewälzt.

Wenn wir diesen Entwicklungen nicht tatenlos zuschauen wollen, dann müssen wir eine breite Bewegung aufbauen, die sich den herrschenden „Sachzwängen“ und Dogmen von „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht beugt – eine Bewegung, die (sich) folgende Fragen stellt: Wollen wir uns weiterhin eine Wirt­schafts-und Gesellschaftsordnung leisten, die auf ständiger Marktunsi­cherheit beruht und die Arbeit und Lebensqualität in ausbeuterischer Weise verteilt?

Brauchen wir nicht vielmehr eine Wirtschaftsordnung, die Marktkonkurrenz und Profitproduktion als Maßstab für Produktion und Ver­teilung überwindet? Wollen wir wei­terhin die überkommene Arbeitstei­lung zwischen den Geschlechtern und Nationalökonomien hinnehmen? Oder wollen wir eine Ökonomie, die auf die Befriedigung der Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten und den Erhalt der natürlichen Lebens­grundlagen ausgerichtet ist?

Dafür werden wir uns in den Mobilisierungen der nächsten Zeit starkmachen für:
Als Maßnahmen zur Abschwächung der Konkurrenz unter den Lohnabhängigen und für die Verbesserung unserer Le­bens- und Kampfbedingungen sowie als erste Schritte zu einer Überwindung von Konkurrenzzwängen und Profitlogik setzen uns ein für:

• Streichung der Staatsschulden gegenüber institutionellen Anle­ger_innen sowie vermögenden Pri­vatanleger_innen!

• Einführung einer Vermögens- und Millionärssteuer! Hartz IV abschaf­fen! Für die Einführung einer re­pressionsfreien Grundsicherung! Rücknahme der „Rente mit 67“!

• Abschaffung der „Schuldenbremse“ und radikale Umverteilung des Reichtums! Hohe Steuern auf Un­ternehmensgewinne und private Vermögen.

• Ausbau der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen sowie im Bildungs- und Gesundheitsbereich in öffentlicher Verwaltung.

• Umverteilung verbleibender unbezahlter Haus-, Erziehungs-und Pflegearbeit von Frauen zu Männern sowie drastische Erwerbsarbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt-und Personalausgleich.

• Verbot von Leiharbeit und Um­wandlung von Werkverträgen mit Scheinselbständigen in feste Ar­beitsverträge!

• Überführung des gesamten Ban­kensektors in ein europaweit wir­kendes öffentliches Institut, das zentral und dezentral durch die dort Beschäftigten und die nicht gewerb­lichen Bankkunden kontrolliert wird.  

• Entschädigungslose Enteignung und Überführung der Unternehmen in öffentliches Eigentum unter de­mokratischer Kontrolle, anzufangen bei den Energieunternehmen. Sie müssen durch die dort Beschäftig­ten, die nichtgewerblichen Energie­kunden sowie Umwelt- und Be­wohner_innenräte kontrolliert wer­den.

Mit diesen Inhalten rufen wir zur Beteiligung an der antikapitalistischen Demonstration am 31. März zur Baustelle des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main (Beginn: 14:00 Uhr Ff/M Hauptbahn­hof) und zur Beteiligung an den Aktionstagen gegen die Spardikate der Troika aus EZB, EU und IWF vom 17. bis 19. Mai ebenfalls in Frankfurt auf.

Antikapitalismus braucht revolutionäre Organisierung! Deshalb führen wir zur Zeit zusammen mit anderen feministischen, marxistischen und postautonomen Gruppen und GenossInnen eine intensive Diskussion über die eventuelle Gründung einer neuen antikapitalistischen Organisation.

www.rsb4.de/content/view/4336/84/
arschhoch.blogsport.de/2012/01/16
arschhoch.blogsport.de/2012/01/10
Sozialistische Initiative SIB Berlin
arschhoch.blogsport.de/2011/03/23/
arschhoch.blogsport.de/2011/07/28
interkomm.so36.net
arschhoch.blogsport.de/2012/01/01
sozialistische-kooperation.de