4 Thesen zur Diskussion: Die Linke im Sommer 2012
von Horst Hilse
(mit Schwerpunkt NRW-Material)
These 1
Die Wahlen waren auch in Deutschland vom gesamteuropäischen Trend der arbeitenden Bevölkerung gekennzeichnet, die Sparpolitik der Konservativen zu beenden. Daher der starke Zug zur Sozialdemokratie. Die NRW- Wahl verdeutlicht das sehr klar.
Die harten Wahrheiten der NRW-Wahl: Die Linke verliert mit 90 000 Stimmen den größten Wähleranteil an die SPD und 80 000 an die Piraten, während 30 000 Wähler zu den Grünen gehen. 20 000 ihrer ehemaligen Wähler beteiligen sich nicht an der Wahl, während 10 000 die FDP wählen. Damit hat die Linke in NRW weniger Wähler an das Lager der Nichtwähler abgegeben, als zuvor in Schleswig-Holstein.
Zum Vergleich: Die Linke hatte bei der Landtagswahl 2010 in NRW 435.627 Stimmen erhalten, was 5,6% entsprach, während sie aktuell 2012 bei 194 539 Stimmen und 2,5% landete. Vor der Vereinigung, als noch PDS und WASG in NRW getrennt kandidierten, hatten beide Gruppierungen zusammen 254 977 Stimmen, also 60 000 Stimmen mehr erhalten, als heute.
Was sagen diese Zahlen aus?
Der größte Teil der verlorenen Linken-Stimmen mit 90 000 ging an die SPD. Vertreter der Linken behaupten anschließend, das sei derjenige Teil gewesen, der schon immer ein gemeinsames Zusammengehen mit der SPD gewollt habe. Das mag zutreffend sein, ist aber so nicht verallgemeinerbar.
Es gibt Traditionswähler der SPD, die sich von der Linken erhofft hatten, dass sie die SPD mal so richtig aufmischen würde. Stattdessen erlebten sie die Linken (medial, da die Partei vor Ort kaum existiert) als Mehrheitsbeschaffer für die SPD (was real nicht immer stimmt). Auf lokaler Ebene zeigte sich zudem sehr rasch, dass das Parteiprogramm beim täglichen 'Klein-Klein' keine Richtschnur für linke Politik war. Diese Erfahrung wurde durch das mediale Bild noch verstärkt und zeigte ihnen: alternative Politik ist mit denen nicht zu machen.
Die Rückwendung dieser linken Stamm-Wähler zur SPD hat teilweise resignative Züge, da die “SPD eben zu schlau“ sei. Andererseits dominierte der Wille, wie bei der übergroßen Mehrheit der übrigen Wähler auch, die Sparpolitik mit allen Mitteln zu stoppen Das ist realistischerweise nur möglich, wenn die SPD die kommende Regierung stellt. Da für diese Wähler eine andere Partei als die SPD nicht in Frage kommt, bleibt ihnen nur diese Option übrig.
Gerade bei Arbeitern mit niedrigerem Einkommen und bei Arbeitslosen, hatte DIE LINKE. bei der letzten Wahl von allen Bevölkerungsgruppen die größte Zustimmung mit einem Prozentanteil von über 20%, bzw. ca. 24%!
In beiden Wählergruppen ist die Linke aktuell massiv eingebrochen und wurde von den Piraten überholt.
Ein weiterer scheinbarer Widerspruch wird bei den gewerkschaftlich Organisierten sichtbar: Obwohl diese Wählergruppe in mehreren Umfragen verschiedener Institute die größten Sympathien mit den Forderungen der Linkspartei bekundete und obwohl keine andere Partei in den letzten Jahren so viele gewerkschaftliche Themen aufgegriffen hatte, wie die Linkspartei, verlor sie gerade in dieser Gruppe der gewerkschaftlich organisierten überdurchschnittlich viele Wähler!
These 2
Es ist völlig falsch, dieses gesamteuropäische Phänomen als einen Rechtsruck der Massen zu interpretieren, wie es vielfach bei enttäuschten Linken geschieht.
Mit der These vom Rechtsruck wird unterstellt, dass die abgegebenen Stimmen für linke Parteien Ausdruck einer bewussten Suche nach einer politischen linken Alternative gewesen sei. Die überwiegende Mehrheit der linken Stimmen waren jedoch taktischer Natur: Man wollte den traditionell linken Parteien „Beine machen“, d.h. sie zu einer stärker sozial ausgerichteten Politik zwingen. Dort, wo die vergangenen Fehler der traditionellen Arbeiterparteien durch den zeitlichen Abstand „verblassten“, verfuhren die Wähler gnädig mit ihnen. Die SPD konnte den Eindruck erwecken, dass sie ihre „Fehler“ bearbeitet habe:
Sie übernahm die Mindestlohnforderung und plädiert für einen europaweiten Mindestlohn von 8.50 Euro, sie tritt nun gegen die Rente mit 67 auf etc. etc.
Bei jenen, die bewusst eine andere Linke wollen, handelt es sich um eine Minderheit, die wieder einmal bei 'Blockupy'-Frankfurt sichtbar wurde, und die die Suche nach einem „antikapitalistischen Weg“ fortsetzen. Sie konnten ihre Basis in den vergangenen Jahren nicht nennenswert erweitern. Die überwiegende Mehrheit will im Rahmen des bestehenden Ordnungssystems weiterhin für Verbesserungen kämpfen.
Dieser Klassenwille kann jedoch sehr schnell zur Zersetzung des sozialdemokratischen Erfolges führen und die Spannungen im politischen Raum der Sozialdemokratie erhöhen.
Bei dem Sieg der NRW-SPD gilt es m.E. zwei für Linke bemerkenswerte Umstände zu beachten: erstmals seit 1995 gelang es ihr - bisher als einziger Partei - bei den bisherigen jungen Nichtwählern unter 25 Jahren und in der Altersgruppe der Wähler bis 29 Jahre große Einbrüche zu erzielen. Insgesamt mobilisierte sie 110 000 bisherige jüngere Nichtwähler. In der Altersgruppe der bis 29jährigen wurde sie von 32% gewählt, während die CDU in dieser Altersgruppe bei 16% dümpelt!
Wenn also eine Partei in NRW derzeit als attraktiv bei den jüngeren Jahrgängen gilt, dann ist es die alte, verstaubte, verkommene SPD. Dies widerspricht dem von den Medien vorgezeichnete Jugendbild diametral.
Die Erwartungshaltung der Klasse gegenüber der Partei ist hoch und SPD-Chef Gabriel stellt die europaweite gewerkschaftliche und sozialdemokratische Forderung nach einem zusätzlichen Wachstumspaket zur Ankurbelung der Konjunktur in den Raum.
Zugleich beteuert er in Interviews, dass er weder die Schuldenbremse im Grundgesetz, noch den europäischen Fiskalpakt in irgendeiner Weise infrage stellt. Wie dieser Spagat angesichts leerer öffentlicher Kassen gelingen soll, ist ein Geheimnis.
Die Forderung nach einer gerechteren Lebenssituation für die Klasse wird ohne weitere Schulden kaum durchsetzbar sein. Bereits in der zweiten Woche nach der Wahl erleben wir, wie bewusst sich die SPD-Führung dieser Situation ist: Hannelore Kraft eilt in die Betriebsversammlung bei Opel, um, wie sie sagt "die Sache in die Hand " zu nehmen. Sie fordert vor der versammelten Belegschaft den Vorstand von General Motors zu sofortigen Gesprächen mit der Landesregierung NRW auf.
Die SPD kann schwerlich ihr 'Kümmerer-Image', mit dem Landesmutter Kraft den Wahlkampf bestritten hat, aufrecht erhalten, aber gleichzeitig die von ihren Ministern in der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Schuldenbremse einhalten wollen.
These 3
Es gibt heute eine größere Schicht von Wählern, die rebellionsbereit sind, diese Bereitschaft aber in keiner Weise an die Arbeiterbewegung koppeln. Sie werden heute von den Piraten verkörpert. Insofern bilden die Piraten heute ein genuines Protestpotential ab, das tief in die Klasse hineinreicht.
Diese Protestformation zog nach Berlin, Saarbrücken und Kiel nun auch in den Düsseldorfer Landtag ein.
Ihren Stimmenanteil von fast 609 000 Stimmen holten sie von überall: Sie gewannen Stimmen aus allen Lagern – 90.000 von der SPD, je 80.000 von den Grünen und der Linkspartei, 70.000 von Nichtwählern, 60.000 von der CDU und 40.000 von der FDP. Sie bilden eine klassische Protestformation: nur 30% ihrer Wähler wählten sie wegen ihrer Inhalte, aber über 66% erklären, dass sie Piraten wählen, weil sie den etablierten Parteibetrieb generell ablehnen und am liebsten abschaffen möchten..Sie fühlen sich von den Parteien verraten.
Im Gegensatz zur Zeichnung des medialen Bildes ist festzuhalten: Den höchsten Zuspruch bekommen diese Protestler von formal weniger gebildeten Bevölkerungsschichten und haben ihre höchsten %-Anteile unter Arbeitslosen und Arbeitern!
Bei den Arbeitslosen, die noch 2010 in NRW zu über 24% die Linke gewählt hatten, haben diese heute nur noch 11%, aber 18% dieser Gruppe gaben ihre Stimme den Piraten.
Insgesamt hat also die Unzufriedenheit unter Erwerbslosen noch erheblich zugenommen und wenn man Piraten und Linke zusammenzählt, kommen die Proteststimmen in diesem Wähler-Segment fast an den SPD Anteil von 32% heran. Im Gegensatz zum gezeichneten Medienbild sind die Piraten nicht in erster Linie eine großstädtische Protestpartei, worauf die Wahlerfolge in Schleswig- Holstein verweisen.
In NRW hatten sie ihre größten Erfolge in den mittleren Zentren. (Neuss/Siegen Wittgenstein/Brilon im Hochsauerland). Sie repräsentieren einen rebellionsbereiten Klassenteil, der keinerlei Bindung an irgendeine Form der Arbeiterbewegung mehr kennt. Dieser Umstand kann zukünftig bei weiteren Radikalisierungsprozessen in diesem Wählersegment durchaus eine Rechtsentwicklung bewirken. Ich denke, dass der fatale Rückzug des DGB aus der Fläche und die Konzentration auf die Großbetriebe als ein Aspekt bei der Analyse berücksichtigt werden muss.
Ganz im Gegensatz zur Linken und teilweise den Grünen, waren die Piraten bei jeder Protestwelle dabei und steigerten ihre Teilnahme von mal zu mal (S.21 – Bundestrojaner - Fukushima – Fluglärm – Acta)
Ihre aktuelle Anziehungskraft gewinnen sie derzeit auch durch die innere Verfasstheit, z.B. im durch starke Mitgliederbeteiligung bei der Kandidatenauswahl. Gäbe es das "Kandidatengrillen" bei der Linkspartei, wären nach meiner Schätzung mindestens ein Drittel ihrer Repräsentanten nicht dorthin gekommen, wo sie nun sitzen. Außerdem haben die Piraten überwiegend ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, die ansonsten ihrem normalen Beruf nachgehen.
Sozial repräsentieren die 30 Vorstandsmitglieder in NRW das untere Einkommensdrittel der arbeitenden Bevölkerung. Vom Busfahrer, Trucker und der Verkäuferin, bis zum Fotohändler und 'IT-Freak' ist dort die "arbeitende Klasse" viel genuiner präsent, als bei der Linkspartei. Man könnte sie als einen naiven unpolitischen Ausdruck von Klassenteilen kennzeichnen, die sich vom derzeitigen System abwenden, ohne in den Nichtwählerbereich zu wechseln. Natürlich wird das so nicht bleiben und die Differenzierung in dieser Formation wird sehr rasch einsetzen.
These 4
Innerhalb der Linkspartei existieren zwei Vorstellungen zur Politik, die auf Dauer unvereinbar sind: kämpferische Interessenvertretung in diversen Formen sowie klassische Volkspartei mit der „ausgleichenden Gerechtigkeit“ zugunsten des Bestehenden.
Die Linkspartei wird in Ostdeutschland mit ihrem Charakter als Volkspartei von den Wählern als in jener Funktion wahrgenommen, die im Westen von der SPD verkörpert wird. Insofern kommt ihr die derzeitige politische Konjunktur zugute, während die verschiedenen Strömungen im Westen durch ihre Strömungshakeleien kein alternatives Politikkonzept kreieren konnten. Deutlich wird das auch an der unterschiedlichen Bewertung von SPD und GRÜNEN, die in der Partei nebeneinander existieren und eine gemeinsame Position erschweren: Während ein Teil diese Parteien als Konkurrenten und Mitbewerber im parlamentarischen Raum betrachtet, sind sie für die anderen die gegnerischen Agenda-Gauner. Diese widersprüchliche Positionierung bildet neben allen Ausblendungen von Herrschaftsstrukturen ein weiteres lähmendes Element im Umgang mit SPD und GRÜNEN. Da jedoch beide Positionen aus unterschiedlichen Gründen aufeinander angewiesen sind und sich gegenseitig stützen müssen, ist ein Ende dieser Lähmung nicht absehbar.
Insofern wird die Linkspartei nach meiner Meinung zwar nicht untergehen, aber maximal die Rolle einer linkssozialdemokratischen Formation spielen können. Sie wird also trotz radikaler Rhetorik weiterhin nur eine kleine 'pressure-group' im sozialdemokratischen Milieu abgeben können. Als eine alternative, ideenreiche, innovative neue linke Kraft des Aufbruchs und der Gesellschaftsanalyse ist sie ein Totalausfall. Würde einer der beiden widersprüchlich verwobenen Richtungspole die eigenen programmatischen Vorstellungen ernsthaft zur Richtschnur der eigenen Politik machen, wäre der Rückfall auf die Tagesordnung gesetzt: Im Westen wäre der Weg in die parlamentarische Mitgestalter- Rolle schnell verschüttet und im Osten würde schlagartig die Reduktion auf die Regionalpartei erfolgen. Da beide Seiten zum Siegen verdammt sind, wird also trotz neuer und ernsthaft bemühter Führung die Lähmung der Partei nicht überwunden werden können. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die diversen linken Seilschaften dem strukturellen Organisationsdruck der mehrheitlich bürokratisch agierenden Apparatepartei anpassen werden.
Andererseits wird die Existenz rebellischer Bevölkerungsteile wohl auch von Linken in der Linkspartei registriert und es wird Versuche geben, aus dem „Zwangsgehäuse“ auszubrechen und sich organisatorisch vom Mainstream abzusetzen. D.h., dass der Zerfallsprozess in erster Linie die linken Strömungen treffen wird.
Daher sollten sich kluge radikale Sozialisten wie die Bremer Stadtmusikanten verhalten: Sich trotz aller Unterschiede der Art und des Lebensraums zusammentun, sich gegenseitig huckepack nehmen und mit der Gewissheit „Was besseres als das hier finden wir allemal“ in fremde Gebiete vordringen. – auch wenn dort finstere Räuber lauern mögen. Dabei darf jede/r mitkommen, dem der alte abgestandene Parteienclinch stinkt….
Das ist der Grund, weshalb wir als 'SOKO' uns heute auf den 'NaO-Prozess' trotz erheblicher Schwierigkeiten konzentriert haben und dort unseren Beitrag zum Aufbau einer anderen Linken leisten wollen.
h. hilse