Prozionisten, Ex-Antifas und ukrainischer “Rechter Sektor” gemeinsam “für Israel”
von Kollektiv
(Der folgende Text ist das Ergebnis der Arbeit eines Kollektivs. Danke für die Zusammenarbeit!)
Vorbemerkung:
Dass in der BRD etwa 20% der Bevölkerung ein antisemitisches Weltbild haben, ist seit den Untersuchungen zu “Deutschen Zuständen” hinreichend bekannt. Insofern ist und bleibt der Kampf gegen antisemitische Stimmungen und Aktivitäten notwendiger Bestandteil jeder antifaschistischen und demokratischen Politik.
Davon zu unterscheiden ist ein offenkundig rechter Herrschaftsdiskurs von oben, wie er regelmäßig immer wieder dann zu beobachten ist, wenn sich der Nahostkonflikt erneut zuspitzt. Genau diejenigen “Leitmedien”, die mehrheitlich nie einen Ton über Existenz und soziale Genese des Antisemitismus in der eigenen Gesellschaft verlieren, überschlagen sich fast vor Empörung über einen Antisemitismus, den sie einerseits erst jetzt wahrzunehmen scheinen, von dem sie andererseits zugleich regelmäßig behaupten, er sei “noch nie schlimm wie derzeit“.
Gemeint ist damit nicht der sonst von oben gern geleugnete Alltagsantisemitismus der BRD, sondern jegliche Solidarisierung mit den Opfern der israelischen Aussenpolitik auf palästinensischer Seite, aber auch auf israelischer selbst, also Kriegsopfer, Opfer politischer Unterdrückung durch den zionistischen Staat.
Allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz wird Kritik an der Aussenpolitik Israels, erst Recht Kritik an der Besatzungspolitik und Diskriminierung der arabischsprachigen Bevölkerung Israels und Palästinas und schon gar Kritik am Zionismus als Herrschaftsideologie dieses Staats fast sofort mit dem Antisemitismusverdikt beantwortet.
Unter der Losung “Gegen jeden Antisemitismus” werden Kritiker des Zionismus und der Politik Israels semantisch und politisch kategorisiert, als seien sie Parteigänger Himmlers und Heydrichs, meist natürlich, ohne daß dies explizit so gesagt, sondern schwer angreifbarer Weise “nur” in dem es als mitschwingende Möglichkeit offengelassen wird. Bei Unterschieden im Einzelnen und Nuancen sind sich grundsätzlich darin alle einig: die Bundesregierung und die Tagesschau, BILD, taz und FAZ, Spiegel und FOCUS, FR und FNP und natürlich “Politically Incorrect” usw. usf.
Diese Einigkeit umfasst auch nicht geringe Teile der ehemaligen Antifa Frankfurts. Sie so zu bezeichnen ist nur die Konsequenz daraus, daß diese Gruppierung den Antifaschismus selbst vor kurzem aus ihrem Namen gestrichen hat und sich nun nicht mehr antifa [f], sondern kritik&praxis [f] nennt. Zeitgleich nannte sich vor einigen Wochen die ehemalige Campusantifa in “kritik und klassenkampf” um. Beide eng miteinander verbundenen Gruppen fielen in den vergangenen Monaten vor allem durch ihr komplettes Schweigen zur nicht zuletzt BRD-gestützen Installation eines neoliberal-faschistischen und tief antisemitischen Regimes in der Ukraine auf.
Nun aber meldeten sich beide wieder zu Wort, unter neuem Namen und zum „Kampf gegen jeden Antisemitismus“ – exakt im Duktus des gesellschaftlichen und regierungsamtlichen Konsenses der imperialistischen BRD, demzufolge die Existenz Israels und jeder seiner Kriege “Teil der deutschen Staatsräson” ist (Angela Merkel).
Die Frankfurter Demo am 4.August 2014
Für den 4. August hatte “kritik&praxis” eine Demonstration angemeldet. Diesem Aufruf folgten etwa 500 Menschen, einen größeren Block aus dem “antideutschen” Umfeld stellten die “Prozionistische Linke” und die “Gruppe Morgenthau” sowie einige VertreterInnen des rassistischen Hetzblogs von “Politically Incorrect”, die nach der Demo zu ihren Fotos dieser Veranstaltung voll Solidarität und Mitgefühl schrieben: “Die Gesichter der Träger der Transparente habe ich zu deren Schutz unkenntlich gemacht. Es erforderte viel Mut von den Veranstaltern, in Frankfurt, der Stadt der sogenannten Antifa, eine solche Veranstaltung durchzuführen. Durch diese Maßnahme will ich verhindern, dass diese Menschen verfolgt werden. Das Eintreten von prozionistischen Linken sehe ich positiv. Diese Menschen haben erkannt, dass, wer in der Demokratie schläft, sehr schnell in der Diktatur, bzw. einem totalitären Schariastaat aufwachen kann.“
Für die Demonstration warben schon im Vorfeld auch ukrainische FaschistInnen und sie beteiligten sich auch an der Demonstration, allen voran Svitlana Golub, allgemein und seit Monaten bekannte Vertreterin des “Rechten Sektors” der Ukraine.
Svitlana Golub, Frankfurt/Main, Aktivistin des faschistischen “Rechten Sektors” und Teilnehmerin der Demonstratio
KritikerInnen dieser Kooperation in der Mobilisierung schon Tage vor der Demo wurden nicht beachtet, während der Demo wurden Golub und ihre Kameraden vom “Rechten Sektor” über längere Zeit ignoriert. Sanktioniert wurde dagegen eine Genossin, die diesen Vorgang durch ein getwittertes Foto öffentlich machte.
Eine distanzierende Stellungnahme der Anmelder von “kritik&praxis” zur Anwesenheit von RassistInenn und FaschistInnen gab es weder während der Demo (siehe unten) noch danach. Der Gruppe Morgenthau” blieb es überlassen, ihre Freunde von der Ex-antifa[f] für ihr nicht hinreichendes Pro-Israel-Auftreten zu kritisieren.
Das aufrufende und teilnehmende Spektrum
Aufgerufen hatte eine „Initiative gegen Antisemitismus“, die sich nach eigenen Angaben aus Einzelpersonen aus den Gruppen „kritik&praxis“ und „Kritik und Klassenkampf“ und weiteren Einzelpersonen zusammensetzt. Vor Ort war klar erkennbar, dass die Gruppe „kritik&praxis“ die zentrale Rolle bei der Anmeldung und Durchführung der Demonstration gespielt hat.
Den größten Teil der Demonstration stellten reaktionäre Gruppen wie die Gruppe „Morgenthau“ und ihr Umfeld. Sie waren mit mehreren Bannern (Fight Antisemitism – Support Israel, Down with islamic Fascism) und vielen Israelfahnen präsent. Mit ihnen zusammen waren VertreterInnen der „Prozionistischen Linken“ in den vorderen Reihen. Ebenfalls dort vertreten waren einzelne Mitglieder des „Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD“.
Im vorderen Teil sollte der sogenannte „antinationale Block“ laufen, der versucht hatte, eine Abgrenzung zu den proisraelischen DemonstrantInnen anzudeuten, damit aber scheiterte. In diesem Teil der Demonstration liefen große Teile der Gruppen „kritik&praxis“ und „Kritik und Klassenkampf“. Der vordere Teil rief zwar die proisraelischen Slogans nicht mit, allerdings waren viele Personen mal vorne mal im hinteren Teil der Demo. Man kann also nicht von einer Trennung oder erkennbaren Abgrenzung sprechen.
Vor dem Start der Demonstration gab es eine Auseinandersetzung zwischen den VeranstalterInnen um die Banner. Die Gruppe „kritik&praxis“ musste ihr Banner, das sich unter anderem gegen Krieg und Besatzung wendete, entfernen und an die Spitze wurde ein Banner, das sich gegen das „antisemitische Pack“ richtet, gestellt. Ein Banner mit der Aufschrift „Down with Islamic Fascism“ sollte auf Bitten der Gruppe „kritik&praxis“ entfernt werden, wurde aber dennoch auf der Demo getragen.
Des weiteren waren einzelne TeilnehmerInnen aus dem autonomen Spektrum dabei sowie der Vorsitzende der Frankfurter Jusos und der ehemalige ASTA-Vorsitzende (ebenfalls Jusos).
Ukrainische Faschisten werden nur zögerlich verwiesen
Ebenfalls anwesend waren Vertreter der ukrainischen FaschistInnen, darunter deren zentrale Figur in Frankfurt/Main, Svitlana Golub. Den VeranstalterInnen war bereits Stunden vor der Demonstration mitgeteilt worden, dass diese Kräfte ebenfalls zu der Demonstration aufrufen und kommen werden. Darauf gab es keinerlei Reaktion der VeranstalterInnen. Als die FaschistInnen auf dem Kundgebungsplatz gesehen wurden und dies den VeranstalterInnen mitgeteilt wurde, gab es erneut keinerlei Reaktion. Erst nach mehrmaliger Aufforderung von verschiedenen Seiten und der Veröffentlichung eines Bildes der ukrainischen FaschistInnen auf der Demo via Twitter wurden sie (zum Teil) von der Demo verwiesen, eine öffentliche Distanzierung und Verurteilung der ukrainischen FaschistInnen gab es zu keinem Zeitpunkt. Einige der Personen aus dem Umfeld von Svitlana Golub konnten unbehelligt an der Demonstration teilnehmen, darunter der auf Facebook mit offenen Faschisten befreundete Alexander Gorbatschow.
Es ist davon auszugehen, dass den Faschisten nun Spektren, Gruppen und Gesichter vielleicht auch Namen bekannt geworden sind. Sie selbst versuchen sich von den sich „kommunistisch“ nennenden Gruppen abzugrenzen und sagen, dass es am Ende eine Teilung der Demo gegeben habe und die wahren Israel-FreundInnen nicht mehr zusammen mit den VeranstalterInnen laufen wollten. Dies war weder optisch erkennbar, noch ist es durch irgendwelche Aussagen der verschiedenen Gruppen belegbar. Die Demonstration blieb zusammen, auch wenn es unterschiedliche Blöcke gab, die sich aber immer wieder durchmischten, wie das bei Demonstrationen ja nicht unüblich ist.
Während in den vergangenen Wochen den VeranstalterInnen von Palästina-Demos vorgeworfen wurde, angeblich Nazis auf der Veranstaltung zu dulden, obwohl gar nicht bekannt ist, ob die VeranstalterInnen darüber informiert waren, dass dort Nazis seien, wurden hier lange Zeit wissentlich FaschistInnen geduldet. Am 4.8. war den VeranstalterInnen sehr wohl bekannt, dass die FaschistInnen nicht nur zufällig anwesend waren, sondern dass sie zur Demo aufgerufen hatten und sich offen einreihten. Dennoch blieb eine öffentliche Brandmarkung der faschistischen Kräfte aus und auch in der Presse wurde darüber kein Wort verloren.
Anlass und Inhalt der Demonstration
Der von den Veranstaltern angegebene Anlass der Demonstration waren die antisemitischen Übergriffe, die in der letzten Zeit in Deutschland stattgefunden haben. Diese wurden kurz aufgezählt. Dabei wurden sowohl Übergriffe, die bereits etwas länger zurückliegen als auch aktuelle aufgezählt, wobei auffällig war, dass alle vertretenen Gruppen sich nicht zu den vor der Eskalation des Nahostkonflikts stattgefundenen antisemitischen Angriffen, wie zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien auf dem Frankfurter Anne-Frank-Zentrum äußerten. Dieser Angriff wurde von Neonazis verübt, die Veranstalter ließen aber die Zielrichtung, Motivation und Hintergründe der Täter offen. Auch auf den tödlichen Anschlag vom 24. Mai im Jüdischen Museum in Brüssel, bei dem ein zurückgekehrter ISIS-Kämpfer 4 Menschen erschoss, wurde nicht Bezug genommen.
Stattdessen wurde pauschal für alle Vorfälle als Tatsache benannt, dass mit der Eskalation des Nahostkrieges die „Vorfälle sich häufen, ob er nun Anlass ist oder nicht“. Auch wolle und könne man sich zum Nahostkonflikt nicht positionieren, stehe aber klar zur Solidarität mit Israel. In den drei Redebeiträgen, die gehalten wurden, stand wiederum die Verbindung des Antisemitismus mit dem „Schutzraum Israel“ im Zentrum. Abgesehen von unterschiedlichen Bewertungen zu Staaten im Allgemeinen war Konsens aller Beteiligten, dass man mit Israel solidarisch sein müsse, weil dieser Staat das Ergebnis des Holocaust sei. Man sei gegen „jeden Antisemitismus“. Der Bezug auf den historischen Faschismus wurde, wie im Beitrag der Gruppe „Antifa Ostend“, in Form einer Art “Kollektivschuldthese” vorgenommen – „die Deutschen“ waren antisemitisch, „die Deutschen“ haben den Holocaust begangen. Vom antifaschistischen Widerstand bis in die Vernichtungslager hinein kein Wort – wer mit dem historischen Antifaschismus so umgeht, kann auch an heutiger antifaschistischer Praxis kein wirkliches Interesse haben. Das bare biologisch-gesellschaftliche Deutschsein der Täter von Nazifaschismus und Sho’ah wurde als Begründung aufgeführt, warum nun die Bekämpfung des Antisemitismus und die Solidarität mit Israel im Zentrum des politischen Handelns stehen müsse.
Das gesamte Erscheinungsbild der Demonstration und die Sprechchöre waren dementsprechend vor allem von „Solidarität mit Israel“ geprägt. Es wurde gerufen: „Lang lebe Israel“, „Was wir fordern ist nicht viel, Solidarität mit Israel“, „Gegen jeden Antizionismus, gegen Deutschland und Islamismus“, „Antisemitismus und Verschwörungstheorie, linksradikal war das noch nie“, „Kein Gott, kein Staat, kein Kalifat“ (wohl aber, offenbar, ein „jüdischer Staat“, was auch immer das sei). Eine Abgrenzung von der einige Wochen vorher in Frankfurt stattgefundenen Pro-Israel-Demonstration mit dem reaktionären Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) fand nur von der Gruppe „Kritik und Klassenkampf“ statt.
Wirkung der Demonstration
Viele PassantInnen waren erstaunt und konnten sich erst kein Bild von der Demonstration machen. Viele waren überrascht, als sie erkannten, dass dies eine linke Demonstration sein solle, die zugleich für den Angriff der israelischen Armee auf Gaza demonstriert. Es war zu beobachten, dass sich in der Innenstadt herumgesprochen hatte, dass eine Demonstration für den israelischen Angriff durch die Stadt zieht. Es ist zu vermuten, dass die VeranstalterInnen wussten, dass das nicht zuletzt für migrantische Jugendliche enorm provokativ war und mit Angriffen auf die Demo zu rechnen war. Deshalb rückten sie von ihrem Plan ab, auf die Konstablerwache zu ziehen, der mehrmals durchgesagt worden war, ab und lösten die Demo vorzeitig auf.
Insgesamt war diese Demonstration ein Schlag für alle AntimilitaristInnen und AntifaschistInnen. Es war den reaktionärsten Gruppen, wie den Gruppen „Morgenthau“ und „Prozionistische Linke“ in Zusammenarbeit mit „kritik&praxis“ möglich, offensiv für den Kriegseinsatz Israels zu demonstrieren und dies als Demonstration gegen Antisemitismus und als antifaschistische Demonstration zu tarnen.
Eine Demonstration gegen Antisemitismus hätte auch ohne Positionierung zu Gunsten Israels und seines laufenden Vorgehens gegen die Bevölkerung von Gaza stattfinden können. Offensichtlich war aber gerade dies für die VeranstalterInnen wichtig. Die Behauptung, man wolle sich im Nahostkonflikt nicht positionieren, wurde mit der geforderten Solidarität mit Israel ad absurdum geführt, wäre aber ohnehin absurd gewesen – wer soll Linke ernst nehmen, die sich zu einem Krieg nicht positionieren können/wollen? Es gab kein einziges Wort des Bedauerns über die Opfer in Gaza, nicht einmal humanistische Minimalstandards wurden eingehalten, es gab auch keinerlei positiven Bezug auf die israelische Friedensbewegung.
Trotz aller Versuche der teilweisen Abgrenzung der sogenannten „antinationalen“ Gruppe und dem Versuch der Einteilung in „Blöcke“: diese Demonstration war nur möglich, weil Gruppen wie „kritik&praxis“ und „Kritik und Klassenkampf“ dazu aufgerufen hatten und sich ebenfalls proisraelisch positionieren. Tonangebend waren dann zwar Gruppen wie „Morgenthau“, diese hätten aber ohne den politischen Schutz und die Kooperation der anderen Gruppen nicht in der Form auf die Straße gehen können.
Neben den Fahnen Israels waren etliche Antifa-Fahnen zu sehen. Welche Auswirkung es haben wird, daß Fahnen der Antifaschistischen Aktion zusammen mit denen eines kriegführenden Staats auf einer kriegsbefürwortenden Demonstration gezeigt wurden, ist kaum absehbar. Für Jugendliche (nicht nur migrantische) führt dies zu einer abschreckenden Wirkung und berechtigtem Mißtrauen gegenüber der Antifaschistischen Aktion.
Teil des mainstream der aktuellen Kriegspropaganda
Die Demo war ganz klar eine pro-Israel-Demo, die sich angesichts der militärischen Offensive dieses Staats kompromiss- und kritiklos mit ihm solidarisch weiß. Deshalb wurde das anfängliche Frontbanner, das auch die Parolen „gegen Krieg, gegen Besatzung“ aufführte, wieder eingerollt.
Diese kompromiss- und kritiklose Unterstützung des Vorgehens Israels sowie überhaupt des Staates Israels stellen in dessen Gesellschaft selbst die Rechtsaußenposition von Netanyahu und Lieberman dar. Es gibt auch in Israel Positionen, die selbstverständlich von der staatlichen Existenz Israels ausgehen, aber dennoch das jetzige wie allgemeine Vorgehen Israels in der Besatzungsfrage scharf verurteilen und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen – eine Lösung, die allerdings desto unwahrscheinlicher wird, je länger der Konflikt in der nun wieder zu beobachtenden Form und als Ergebnis der völkerrechtswidrigen Besatzung andauert. Von der Existenz des Staats Israel auszugehen zu sein heißt also nicht, dass man für Krieg und Barbarei sein muss. Jede/r, der dies weiß und trotzdem eine Position einnimmt, die sich kompromisslos affirmativ zu dem barbarischen Krieg seitens des israelischen Staates verhält – und die Demo vom 04. August war durch diese Position dominiert –, ordnet sich klar der ideologische Führung von weit rechtsaußen stehenden Positionen in Israel selbst unter und distanziert sich damit von den israelischen GenossInnen, die trotz physischer Bedrohung selbst während des Krieges gegen Besatzung, Krieg und Staatsterror auf die Straße gingen. Sie, die israelische Linke, sollte der Bezugspunkt der Solidarität in Israel sein, neben der Solidarität mit Palästina, besonders der palästinensischen Linken.
Die Demo stellte sich durch diese Unterstützung des Vorgehens Israels in eine Reihe mit der Kriegsführung der westlichen „Wertegemeinschaft“ und der derzeit dominanten Ideologie staatlicher und gesellschaftlicher rassistischer Hetze, dem antiislamischen Rassismus (und nicht etwa Antisemitismus) der imperialistischen Staaten. Seit dem Ende der Sowjetunion und insbesondere seit 9/11 lautet die Begründung für den als „war on terror“ geführten Krieg für die „new world order“, die ganze angeblich demokratische Weltordnung sei überall von Islam-Terroristen-Faschisten bedroht. Mit der Forderung, nie wieder dürfe Auschwitz stattfinden wurde schon der Jugolsawienkrieg 1999 begründet, nun heißt auch bei öffetntlich als „Linken“ auftretenden Kräften, deshalb müsse man an der Seite des US-, des EU- und nicht zuletzt auch des deutschen Imperialismus deren Kriege solidarisch an der Heimatfront unterstützen, solange sich diese angeblich gegen den “Islamfaschismus” richteten, was auch immer das sein soll. Das hat seither zu vielen imperialistisch motivierten Kriegen sowie einer unbekannten Zahl von Hunderttausenden Toten geführt und nimmt derzeit im Rahmen des von den imperialistischen Mächten unterstützten faschistischen Putsches in der Ukraine weltbedrohende Maßstäbe an. Gleichzeitig hat der sog. „islamische Terrorismus“ nicht ab-, sondern zugenommen, wurde er doch von den Imperialisten grundlegend unterstützt und wird nach wie vor von ihnen genutzt – was gleichzeitige oder nachfolgende Konflikte zwischen Ex-“freedom-fighters” / späteren “Terroristen” in sich wiederholenden Fällen wie Afghanistan oder Libyen und Syrien nicht ausschließt. Während man nämlich angeblich die islamistische Hamas im Gaza-Streifen bekämpft, werden in Syrien FSA, Al Nusra, das reaktionäre saudiarabische Königshaus und reaktionäre sunnitische Parteien im Libanon in jeglicher Hinsicht unterstützt, von wo die Hilfe der “zivilisierten Welt” dann weiter bis zu ISIS, dem angeblichen derzeitigen Menschheitsfeind, fließt.
Heraus kommt durch die Übernahme solcher dominanten Ideologien eine „Linke“, die nicht etwa den revolutionär-demokratischen Kampf in Rojava unterstützt, sondern die Milizen Barsanis, der schon seit Jahrzehnten der Stellvertreter der USA vor Ort ist, oder die sich solidarisch mit einem Staat Israel erklärt, der in seiner derzeitigen Politik keine Perspektive für die Völker des Nahen Ostens, sondern nur permanenten Krieg zu bieten hat. Eine solche “Linke” dezimiert sich selbst zu einer Fußnote zu Samuel P. Huntington oder Zbignew Brzeziński.
Logische Eskalation vor Ort: “antideutscher” Angriff auf AntifaschistInnen auf der Zeil einige Tage später – Vorwurf: “Antisemitismus”
Konsequent folgte nun vor einigen Tagen noch die Eskalation: “antideutsche” Störer einer Demonstration für die Verteidigung der kurdischen Gebiete in Rojava wurden erst dieser Demo verwiesen und griffen danach antifaschistische TeilnehmerInnen körperlich an, nachdem sie sie als “Antisemiten” beschimpft hatten (Bericht von Betroffenen: Übergriff 9.8.14).
Für einige Teile des proimperialistischen Spektrums ehemaliger Linker, das unter Führung von “kritik&praxis” gemeinsam mit Svitlana Golub und PI, der “Gruppe Morgenthau” und der “Prozionistischen Linken” auf die Straße zu gehen bereit ist, ist der Schritt zu körperlichen Gewalt gegen ihre KritikerInnen kurz: wen die Bejubler des ukrainischen Faschismus, BILD, ZDF usw. als “Antisemiten” bezeichnen, den pöbeln “antideutsche” AktivistInnen auf der Straße an. Der Begriff “Antisemitismus” ist für solche Menschen einfach der finale verbale Angriff gegen beliebige Andere, die aus der eigenen identitären Weltsicht als Feinde identifiziert werden, mehr nicht. Leute, die so denken und handeln, haben darum durchaus kein Problem damit, wenn offene Antisemiten wie die Exponenten des Rechten Sektors und Rassisten wie die von PI sie als Bündnispartner betrachten, was sie objektiv auch sind – und das ist offenbar kein Widerspruch zu ihrem Pro-Zionismus.
Konsequenzen: Klarheit schaffen, Trennungsstriche ziehen, die eigenen Kräfte sammeln
Dass es eine Zusammenarbeit ukrainischer Faschisten mit einem Spektrum extremer Rechter schon auf dem Maidan gab, ist bekannt: skandinavische und britische Neonazis, Söldner des Blackwater-Nachfolgers Academi und auch israelische Freiwillige waren nachweislich dort und kämpfen wohl auch zur Zeit in den Reihen der verschiedenen ukrainischen Oligarchen-Milizen gegen die Aufständischen des Donbass (Bericht). Zugleich hat die Verehrung des glühenden Antisemiten Stepan Bandera in der Ukraine inzwischen Staatskultcharakter, dasselbe gilt bekanntlich für die „Helden“ der ehemaligen SS-Freiwilligendivision „Galizien“, Beteiligte am Holocaust, Täter.
Dem entspricht, daß der Präsident des neoliberal-faschistischen Staats Ukraine, Poroshenko, inzwischen eine strategische Partnerschaft seines Landes mit den USA nach dem Vorbild der Beziehungen zwischen den USA und Israel ins Gespräch gebracht hat. Hierhin passt auch die Botschaft kritikloser Solidarität seitens der Ukraine mit dem Staat Israel während des Gazakriegs, in der man sich beiderseits im Kampf „gegen den Terror“ wähnte. Wir haben es also in der Ukraine mit einer Gemengelage zu tun, die das Novum antisemitischer Prozionisten im gemeinsamen Kampf der „westlichen Wertegemeinschaft“ gegen die jeweiligen Zivilisationsfeinde, wahlweise Russland oder den Islam, hervorgebracht hat. Das gemeinsame Interesse dieser und vergleichbarer Allianzen ist der Imperialismus in seinen miteinander konkurrierenden Zentren, ihre ideologisch legitimierende Klammer der „Kampf gegen den Terror“, einer ihrer Slogans der „Kampf gegen Antisemitismus“, der in Wahrheit ebensowenig einer ist, wie die NATO den Kampf bewaffneter AntifaschistInnen fortsetzte, was Joseph Fischer seinerzeit zur Begründung deutscher Bomben auf Belgrad behauptete und Rudolf Scharping es, weil es so praktisch war, während des Kosovo-Krieges wiederholte. Diese imperialistische Nutzung schändet in zynischer Weise das Gedenken für die Opfer des Holocaust und desorientiert den Kampf gegen Faschismus, Krieg, Rassismus und Antisemitismus hier und heute.
Genau die beschriebenen Positionen eines objektiv antisemitischen Prozionismus bezog im Kleinen, wie in einem Brennglas, die Frankfurter Demonstration.
Das ist kein Einzelfall. Die Genese der politischen Entwicklung, die zu Ereignissen wie dem geschilderten führt, haben Susann Witt-Stahl und Michael Sommer in ihrem jüngsten Buch (Antifa heisst Luftangriff. Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014) hinreichend beschrieben. Das Ergebnis kommt unter anderem zum Ausdruck im monatelangen Schweigen fast des gesamten antifaschistischen Spektrums der BRD zum neoliberal-faschistischen Putsch in Kiew. Die Gruppe „kritik&praxis“ bzw. vormals antifa [f] hat sich, abgesehen von einigen belanglosen facebook-Zeilen, dazu nie verhalten. Der Frankfurter AStA, der ehemaligen campusantifa, heute „kritik und klassenkampf“ nahestehend, hat im Frühjahr eine Veranstaltung zur Ukraine durchgeführt, während der die faschistische Machtübernnahme verharmlost und die KP der Ukraine zum eigentlichen Problem erklärt wurde. Auf der Ebene lokaler Positionierungen stehen beide Gruppen damit in einer entscheidenden politischen Frage klar auf der Seite von BRD, NATO, Swoboda, Rechtem Sektor. Daß sie es zunächst dulden, daß eine Vertreterin dieses antisemitischen Faschistenvereins für ihre Pro-Israel-Demo wirbt, sogar daran teilnimmt und sich dann, siehe oben, nur halbherzig von diesem Vorgang distanzieren, ist das Sahnehäubchen – das ist antisemitischer Prozionismus in Aktion.
Der hier beschrieben politische Prozess hat aber auch weitere Perspektiven.
antifa [f] / „kritik&praxis” stellen einen einflussreichen Teil des sich selbst als „kommunistisches Bündnis“ verstehenden Zusammenhangs „Ums Ganze“ dar. Dieses Bündnis nähert sich nicht zuletzt in der Frage einer Zusammenarbeit mit dem bundesweiten Blockupy-Koordinationskreis der Interventionistischen Linken (IL) an, was von dieser Seite auch geduldet oder gar gefördert zu werden scheint. Während „kritik&praxis“ also ein zentristisches Dulden gegenüber knallhart „antideutschen“ Propagandisten des Imperialismus pflegt, tun Vertreter der IL das Analoge gegenüber „Ums Ganze“. Hier ist, wie in nuce am Frankfurter Beispiel gezeigt, die Flanke weit nach rechts sperrangelweit offen: schon im Frühjahr diesen Jahres soll es im Koordinationskeis von Blockupy ernsthaft diskutiert worden sein, ob man den pro-EU-Protest auf dem Maidan nicht unterstützen solle, was zu der absurden Situation geführt hätte, Proteste gegen die Troika mit den politischen Kräften zu solidarisieren, deren Ausdruck die eigene Unterwerfung unter die die Troika gerade ist.
Was ist angesichts dessen zu tun?
Erforderlich ist der Aufbau einer Struktur, die konsequent den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Krieg und Faschismus aufzeigt, in der von uns zu verteidigenden Tradition der Antifaschistischen Aktion seit 1932 steht und Kriegspropaganda, Militarismus und imperialistische Ideologie ablehnt und bekämpft. Der Kampf gegen reaktionäre Ideologien wird geführt, indem man die Solidarität und die Einheit der Ausgebeuteten fördert – und nicht, indem man sich mit einem Kolonialstaat und seinen imperialistischen Unterstützern identifiziert, die selbst die reaktionärsten antisemitischen Banden zu ihren eigenen Zwecken züchten.
Solchen Kräften gegenüber ist ein klarer Trennungsstrich unsererseits notwendig. Sie sind keine BündnispartnerInnen im Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Militarismus und Krieg, und den Kampf gegen Antisemitismus desorientieren sie durch die geduldete Nähe von FaschistInnen. Es ist erforderlich in unseren eigenen Reihen für inhaltliche Klarheit zu sorgen, unsere Kräfte zu sammeln und auf dieser Basis verläßliche BündnispartnerInnen für Aktionen zu gewinnen.
In der Tradition des antifaschistischen Kampfs – gegen die Kiewer Junta, gegen den Imperialismus von USA, EU und NATO.
[1] KameradInnen in Charkow, August 2014: Flaggen von Rechter Sektor, Israel, Ukraine nebeneinander
[2] Banda Bassotti: Plakat für einen Auftritt der bekannten italienischen Band in Rostow und Novarossija (Donbass), Ende September 2014