Kreispolitik muss demokratisch bleiben

Von DIE LINKE. Kreis Offenbach

Für die Fraktion Die LINKE. gibt die Blockadepraxis der Großen Koalition im Kreistag Anlass zur Sorge, sie gefährdet den demokratischen Pluralismus im Kreis Offenbach

Ein neuer Politikstil hält offenbar im Kreishaus Einzug: In der heutigen Kreistagssitzung wurden erneut zwei Anträge der Oppositionsparteien von vornherein unter anderem unter Berufung auf formale Nichtzuständigkeit von der Tagesordnung gestrichen.

„Diese Praxis scheint sich seit einigen Monaten immer mehr durchzusetzen“, erklären die Vertreter der LINKEN. im Kreistag. „Wo früher auch bei kreisübergreifenden Themen zumindest die Gelegenheit für eine inhaltliche Debatte und Stellungnahme der politischen Vertreter der Kreisbevölkerung gegeben war, werden Anträge zu kritischen oder unliebsamen Themen mittlerweile bereits im Vorfeld von der Behandlung im Kreistag ausgeschlossen.“

Für DIE LINKE. widerspricht diese Vorgehensweise dem Leitbild einer pluralistischen Demokratie im Kreis Offenbach.

Unabhängig vom jeweiligen Inhalt der ausgeschlossenen Anträge gibt es keinerlei Grundlage für eine solche Nichtbehandlung politischer Vorschläge gewählter VolksvertreterInnen. „Wir müssen inhaltlich nicht einer Meinung sein oder die gleichen Vorstellungen von der Gestaltung der Kreispolitik haben“, so die Vertreter der Fraktion weiter. „Dass wir uns mit Vorschlägen und Ideen aller gewählten politischen Vertreter des Volkes aber zumindest inhaltlich auseinandersetzen und sie kontrovers diskutieren, ist jedoch ein Grundpfeiler unserer Demokratie und darf nicht über Umwege abgeschafft werden.“