Kita-Gebührenerhöhung der Stadt Dietzenbach und die Reaktionen der Koalition im Kreis schaden der gelebten Solidarität
Von Linksfraktion Kreis Offenbach
„DIE LINKE ist grundsätzlich gegen jede Erhöhung von Gebühren, vor allem, wenn diese ökonomisch Schwächere genauso hart trifft wie Gutverdienende. Aber was sich durch die Neufassung der Gebührensatzung für Kindertagesstätten der Kreisstadt Dietzenbach abspielt, ist ein Alptraum für die gelebte Solidarität im Kreis Offenbach“, sagt Jona Löbcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion.
Durch die Veränderungen der Gebührensatzung werden die Entgelte erst um 3% und ab dem 1.8.17 um weitere 50% erhöht. Dadurch erhöht sich der Satz für die Betreuung von 7:30-17:00 Uhr ab 1.1.17 auf 216€ und ab 1.8.17 auf 432€. Allerdings wird es durch die Novellierung der „Richtlinie über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ möglich, dass Eltern, die entweder wirtschaftlich zu schwach sind oder einen Kindertagesstättenplatz aus beruflichen Gründen für ihr Kind benötigen, einen Zuschuss von 50% erhalten. Dieser Zuschuss wird jedoch nicht von der Stadt, sondern von der wirtschaftlichen Jugendhilfe, also dem Kreis Offenbach, ausgezahlt.
„Dabei ist es geradezu lächerlich, wie sich die Regierungsparteien Dietzenbachs und des Kreises verhalten. SPD und CDU sind Koalitionspartner auf beiden Ebenen, agieren jedoch vollkommen konträr. Während die Dietzenbacher SPD sowie die CDU versuchen, auf Kosten der Eltern und Kinder Politik zu machen, nämlich durch eine Gebührenerhöhung, haben die Spitzen der beiden Parteien im Kreis bereits angekündigt, durch eine Erhöhung der Kreisumlage andere Kommunen zu belasten. Somit müssen nicht nur Dietzenbacher Eltern für den organisatorischen Dissens der Koalitionen geradestehen, sondern alle kreisangehörige Städte und Gemeinden. Der reinste Schildbürgerstreich“, so Löbcke.
Lesehinweise:
- „Gebührensatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Kreisstadt Dietzenbach“, vom 16.12.2016:
https://dietzenbach.more-rubin1.de/anlagen.php
- „Richtlinie über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beim Besuch
städtischer Kindertagesstätten in der Kreisstadt Dietzenbach“, 16.12.2016: