Frieden - Ökologie - Innerparteiliche Demokratie

von Wolfgang Gerecht und Wiltrud Wagenbach-Tanrikulu

Diskussion über das Verhältnis von politischem Willen in Sachen Frieden - Ökologie - Innerparteiliche Demokratie wie er im Programm und Satzung einer Partei ausgedrückt wurde und das Verhalten der politisch Handelnden zu diesen Beschlüssen.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

bei unserem Info-Treff am DONNERSTAG, dem 24. Juli 2014, 19:30 Uhr, in Hofheim-Lorsbachhaben haben wir eine rege politische Diskussion geführt.

Insgesamt nahmen 1 Genossin, 8 Genossen der Partei DIE LINKE, Main-Taunus-Kreis und ein Gast der Wählergemeinschaft DIE LINKE.Maintaunus teil.

Wir stellen die Tagesordnungspunkte vor und benennen jeweils dazu (zu TOP …) die von den Sitzungs-Teilnehmern gemachten Ausführungen/Stellungnahmen/Meinungen.

1.

Sevim Dagdelen hat im Bundestag ein Brecht-Zitat gegen Göring-Eckhart verwendet: (Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. Bertolt Brecht (1898-1956), dt.)

Gysi, Kipping und Riexinger haben sich von dieser Äußerung distanziert – das wird von Genossen unseres KV kritisch gesehen)

Zu TOP 1: Wurde überwiegend die Auffassung vertreten, daß unter den vorliegenden Umständen der Bundestags-Debatte, die Verwendung des Zitates politisch nachvollziehbar ist und eine Distanzierung der „Partei-Oberen“ nicht akzeptabel ist.

2.

Halina Wawzynak kritisierte ein Papier, das aus dem Büro von Kipping stammen soll. Kipping klagte nun dagegen erfolgreich (Unterlassungserklärung und Gegendarstellung gegen den „Spiegel“). Hintergrund sei der Streit um die Nachfolge Gysis.

Zu TOP 2:

Hier wurde die, der LINKEN nicht wohlgesonnene Presse-Landschaft, in die Diskussion eingeführt. Anonyme Schreiben seien in den Reißwolf zu stecken.

Gegenposition:

Das Schreiben wurde – unbestritten – im KLH angefertigt und sei über den Flur-Funk bekannt gewesen (Eidesstattliche Vers. eines Mitarbeiters lt. „Spiegel“).

Ein Machtkampf ist zwar in Parteien und in solchen Positionen üblich, müsse aber fair geführt werden. Es wird eine Gesprächs- und Umgangskultur angemahnt, die sich auch positiv von anderen Parteien unterscheidet.

3.

Stefan Liebich trifft sich bei der TAZ mit Bulmahn (SPD) und Brugger (Grüne) zum Thema “Gemeinsame Friedenspolitik”. Gysi soll das positiv sehen.

Zu TOP 3: Sowohl Liebich als auch Bartsch wollen die Friedens-Position des Parteitagsbeschlusses „aufweichen“. Hierzu wurde ein entsprechender Presse-Artikel aus der „Jungen Welt“ (JW) vorgelesen. Die Sitzungs-Teilnehmer vertraten die Meinung, dass Die Linke sich gegen Kriegseinsätze aussprechen muss, so wie sie es DIE LINKE in ihrem Programm festschreibt. Alle bisherigen Kriegseinsätze wurden nicht aus humanitären Gründen, sondern immer aus macht- und wirtschaftspolitischen Gründen geführt. Eine "Gemeinsame Friedenspolitik" mit Parteien, die das bestehende System aufrecht erhalten wollen, ist schlichtweg nicht möglich.

4.

Bartsch schließt für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene die Zustimmung seiner Partei zu Militäreinsätzen nicht grundsätzlich aus (Bericht aus „Junge Welt“).

Zu TOP 4:

Sowohl Liebich als auch Bartsch wollen die Friedens-Position des Parteitagsbeschlusses „aufweichen“. Auch hierzu wurde ein entsprechender Presse-Artikel aus der „Junge Welt“ vorgelesen. Die derzeitige Friedens-Position sei auf absehbare Zeit „unerschütterlich“ meinte ein Teilnehmer. Dem wurde postwendend widersprochen, in dem auch auf den Medien-Zugang und die verheerende Öffentlichkeitswirkung solcher Äußerungen, wie die von Bartsch/Liebich, hingewiesen wurde. Von zwei Teilnehmern wurden die materiellen und immateriellen Machtinteressen derjenigen von „ganz oben“ erörtert. Diese gehen oft in die Gegen-Richtung der Gesamtpartei. Es wurde auch auf die unterschiedliche „Sozialisation“ der „Ostler“ und „Westler“ hingewiesen. Auch die Rüstungsproduktion, die Frage der diesbezüglichen Arbeitsplätze, die Rolle der Betriebsräte und der Gewerkschaften und die Position Deutschlands als Waffenlieferant Nr. 3 weltweit wurden angesprochen. Zu den Gewerkschaften: Sie sind aus dem bestehenden kapitalistischen System entstanden und funktionieren aus diesem heraus. Aus diesem Grund verhalten sie sich auch systemkonform, auch wenn es um Friedenspolitik geht.

Über das politische Ziel der friedlichen Konfliktbeilegung, so schwierig diese auch sein mag, gab es keinen Zweifel.

Eine Meinung stellt die hypothetische Frage nach dem Zwang zum militärischen Einschreiten bei einem so genannten „Völkermord“. Angesprochen wurde Ruanda und Sebrenica (Bosnien). Problem, wer entscheidet so eine Situation.

5.

Die Problematik des Braunkohleabbaus in Brandenburg und die Haltung von Kabinettsmitgliedern, Fraktion und Landesverband der LINKEN hierzu (aufgrund der Befürwortung von Welzow II wurde das Karl-Liebknecht-Haus von Greenpeace-Aktivisten vorübergehend besetzt.

Zu TOP 5:

Der Braunkohleabbau ist zwar kultur- und identitätsstiftend und erhält Arbeitsplätze, aber unsere Partei steht auch für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt.

Eine Befürwortung von Welzow II halten wir nicht für richtig, da ein weiteres Dorf umgesiedelt werden muss und der Braunkohleabbau für weitere 30 Jahre festgeschrieben wird. Dies ist für uns kein Ausstieg sondern ein weiter so.

Es muss nach alternativen Erwerbsmöglichkeiten, mit denen sich die Menschen in dieser Region ebenfalls identifizieren können gesucht werden.

Wir freuen uns auf kommende Info-Treffen bei denen wir angeregt politisch diskutieren wollen.

An unserer Basis bringt jeder der möchte, seine eigene Meinung ein und vertritt seinen Standpunkt. Er informiert sich, denkt über die Meinungen und Standpunkte der anderen nach und verändert oder festigt seine eigene Meinung. Gemeinsame politische Überzeugungen werden deutlich und bilden sich heraus. Jeder geht mit seinen eigenen Gedanken nach Hause und hat eine Außenwirkung auf sein persönliches Umfeld.

Wolfgang Gerecht
Wiltrud Wagenbach-Tanrikul
01.08.14