Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das umstrittene Wirtschaftsabkommen CETA hat innerhalb weniger Wochen schon 10.000 der benötigten 20.000 Unterschriften gesammelt. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion fordert Konsequenzen:

"Die vielen Ehrenamtler, die diesen lobbygesteuerten Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz stoppen wollen, verdienen unsere…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Uli König zum Bericht über den Rückgang der Antibiotika in der Tierhaltung in Schleswig-Holstein:

„Dass der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich reduziert werden konnte, ist eine gute Nachricht. Der bundesweite Rückgang auf 800 Tonnen ist zweifelsohne ein Erfolg. Allerdings darf die Meldung nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Tierhaltung weiterhin rund 100 Tonnen Antibiotika…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video (www.youtube.com/watch) zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt offenbar eingestellt. Das Vorgehen sei "als…

Von Max Bryan

"Was lange währt, wird endlich gut!" In Sachen Klaus gibt es Neues zu berichten. Den ganzen Sommer über wurden Spenden gesammelt - fast 2000 EUR sind zusammengekommen und die Aktion wurde nun sogar verlängert. Ziel: Ein eigener Wohncontainer für Klaus! Gleich noch mehr dazu ...

Vorerst noch RIESEN DANK an alle bisherigen Spender von "Ein Herz für Klaus", die seit Wochen und Monaten so engagiert mit dabei sind. Mehr als 60 Menschen…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Seit rund einem Jahr warten 385 vorzeitig pensionierte Lehrkräfte in Schleswig-Holstein auf einen finanziellen Ausgleich zu längst geleisteten Vorgriffstunden. In einer Antwort auf eine Piratenanfrage heißt es zur Begründung: 350 der 385 Anträge wurden lediglich formlos gestellt und deshalb vom Land zurückgewiesen. Außerdem habe die Regierung bisher schlichtweg keine Zeit für die Bearbeitung…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Heute hat der Landtag ein Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten verabschiedet, das die PIRATEN jedoch als "Pfusch" kritisieren. Die Piratenfraktion kämpft bereits seit zwei Jahren für ein wirksames Karenzzeitengesetz im Norden. "Wir brauchen eine dritte Lesung dieses verpfuschten Gesetzentwurfs, um ihn mit Hilfe von Experten grundlegend zu überarbeiten", forderte der Fraktionsvorsitzende Dr.…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Zu den aufgedeckten Medikamentenversuchen mit Schleswiger Heimkindern erklärt Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag:

"Einmal mehr zeigt sich, wie wenig Unterstützung unser Bundesland ehemaligen Heimkindern gewährt. Statt Hilfe bei der Aufarbeitung des Unrechts, das ihnen unter staatlicher Aufsicht zugefügt wurde, ernten sie einmal mehr…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Der Präsident der Fachhochschule Kiel, Udo Beer, forderte im Namen der Landesrektorenkonferenz am Wochenende eine Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht für Studierende. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

"Das neue Hochschulgesetz ist gerade einmal zehn Monate alt, noch nicht einmal vollständig in Kraft und schon will man zurück zu alten Ufern. Die…

Von BBU

Nach der sogenannten Bergung von rund 200 maroden Atommüllfässern beim Atomkraftwerk (AKW) Brunsbüttel warnt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vor der weiteren Atommüll-Produktion in anderen Atomkraftwerken sowie in Uranfabriken.

Der BBU betont, dass die Bergung der Atommüllfässer noch lange keine Lösung des Atommüllproblems in Brunsbüttel darstellt. Die für einen späteren Zeitpunkt angedachte Lagerung des Atommülls…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert die angekündigte Papstreise von Ministerpräsident Albig und CDU-Fraktionschef Günther als "Steuergeldverschwendung":

"Der Bezug dieser Reise zur schleswig-holsteinischen Landespolitik ist an den Haaren herbeigezogen. Doch das PR-Manöver ist allzu durchsichtig: Der Versuch, das Image eines der unbeliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands am Glanz des…