Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Der Landtag hat heute über drei Anträge zu Integration bzw. Abschiebung abgestimmt. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin, Angelika Beer:

"Während hier im Kieler Landeshaus Sozialdemokraten, Grüne und der SSW sich für Integration der Flüchtlinge einsetzen wollen, werden diese Positionen im Bundesrat aufgegeben.

Die Umsetzung des Integrationsgesetzes zeigt das Dilemma, in welchem die…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Die PIRATEN fordern einen Landesbeauftragen, um den Tierschutz in Schleswig-Holstein weiter zu stärken. Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

"Vor vier Wochen hat das Plenum über den Tierschutzbericht diskutiert. Es war, nach zwölf langen Jahren, erst der zweite Bericht für Schleswig-Holstein. So ernst wird also der in unserer Verfassung verankerte…

Die erneute Aufdeckung von Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen, diesmal im Uniklinikum Hamburg, lässt bei Kathrin Vogler (DIE LINKE.) die Alarmglocken läuten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion verlangt von der Bundesregierung vollständige Aufklärung der Vorgänge.

"Die Bundesregierung muss jetzt die Frage beantworten, warum die schärferen Regeln im Transplantationsgesetz, die der Bundestag 2013 nach den…

Datum: Dienstag, 15. November 2016 | 18:00 Uhr | Eintritt frei

Ort: Haus der kirchlichen Dienste | Danziger Str. 64 | Hamburg, St. Georg

In Hamburg leben mindestens 2.000 Menschen ohne ein Dach über dem Kopf. Menschen unterschiedlicher Biografien und Herkunftsländer brauchen ein Obdach. Die Unterkünfte sind mehr als ausgelastet. Immer wieder gibt es Kontroversen darüber, wer denn einen Anspruch auf Unterkunft hat und welche Pflichten die Stadt…

Von Robin Wood

ROBIN WOOD-Kletterprotest vor dem Vattenfall-Kraftwerk Moorburg

„Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge“ – ein Banner mit diesem Slogan haben ROBIN WOOD-AktivistInnen heute Nachmittag gegen 15:30 Uhr vor dem Vattenfall-Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg an einem Strommast angebracht, um so gegen aktuelle Greenwashing-Bemühungen des Energiekonzerns zu protestieren. Ins Kraftwerk Moorburg – laut Vattenfall eines „der…

Von IL

Die Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg werden auch zur größten Anti-Trump-Demonstration in Deutschland werden. Das kündigte die interventionistische Linke [iL] an, eine bundesweite Organisation aus der radikalen Linken, die an der Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel beteiligt ist. Zum G-20-Gipfel kommen am 7. und 8. Juli 2017 die Staats- und Regierungschefs der 20 reichsten und mächtigsten Länder der Welt in Hamburg…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Zu Zeitungsberichten über die "Wohnungsnot" von Geringverdienern und Studenten erklärt Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion:

"Diese Situation ist kein Zufall, sondern ein weiteres Ergebnis der jahrelangen Vogelstraußpolitik im Norden. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich dem fortgesetzten Kniefalls vor der Immobilienlobby schuldig gemacht: durch Untätigkeit gegen Wohnungsverfall und…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Zu der heutigen Greenpeace-Protestaktion gegen geplante Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer erklären die PIRATEN im Landtag: Bereits 2011 hat die Deutsche Erdöl AG (Dea) Anträge für Erkundungsbohrungen im Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer eingereicht. Im aktuell gültigen Nationalparkgesetz ist zwar die Erdölförderung verboten, Probebohrungen werden aber nicht explizit mit erwähnt. Dass diese…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Bisher konnten Hochschulen in Deutschland über Pauschalverträge mit der VG Wort abrechnen, damit Professoren ihren Studenten wissenschaftliche Texte in digitaler Form zur Verfügung stellen können. Damit soll ab 2017 Schluss sein: Professoren sollen jeden Text, den sie in der Lehre nutzen, einzeln erfassen und an die VG Wort melden. Dazu erklärt Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun eingestellt. Der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer,…