Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

SPD, Grüne und SSW haben es heute wegen "unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition" erneut abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig teilte auf Anfrage der PIRATEN nicht mit, wie das rot-grün-blau regierte Land im Bundesrat abzustimmen beabsichtigt.

Der…

Von Piratenpartei im Landtag Schleswig-Holstein

Noch immer herrscht auf der Strecke nach Sylt Chaos auf der Schiene. Um die Nerven der Pendler jetzt und in Zukunft deutlich zu schonen, legt die Piratenfraktion bei ihrer Forderung nach einem Radweg über den Hindenburgdamm nach. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König:

"Verkehrsminister Reinhard Meyer hat im vergangenen Plenum selbst eingeräumt, dass die Bahnprobleme uns erst…

Von Attac

G20-Agenda der Bundesregierung verschärft Instabilität der Weltwirtschaft

Die G20-Agenda der Bundesregierung kommt einem Brandbeschleuniger für mehr Instabilität der Weltwirtschaft und globale soziale Ungleichheit gleich, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Am Donnerstag übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft. Bereits am Mittwoch finden dazu eine Fachkonferenz sowie die öffentliche Auftaktveranstaltung des…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Der Datenschutzexperte der Piratenfraktion, Uli König, zu dem Hackerangriff auf Telekom-Router, durch den viele Bürger zeitweise keinen Zugang zu TV, Internet und Telefon hatten.

"Die Betreiber der Telefon- und Internetinfrastruktur sparen zunehmend an der Qualität. Während die Festnetz-Telefonie zu Zeiten von Analog- und ISDN-Netz noch als solide und zuverlässig galt, häufen sich seit der…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundes-SPD, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:

"Die unausgegorenen Pläne von Frau Nahles lehnen wir PIRATEN ab. Es werden einmal mehr Scheinaktivitäten entfaltet, um darüber hinwegzutäuschen, dass das aktuelle Rentensystem grundlegend nicht mehr funktioniert.

Auch hier zeigt sich, dass CDU und SPD keinerlei auf die Zukunft…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Die morgige Innenministerkonferenz will sich mit der Wiedereinführung eines amtlichen Presseausweises beschäftigen. Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, sorgt sich um die Pläne und fordert eine Stellungnahme der Landesregierung:

"Wenn anerkannte Presseausweise künftig nicht mehr an Blogger und nebenberufliche Journalisten ausgegeben werden, droht eine empfindliche Einschränkung der…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute die Praxis der BAMF bestätigt, syrischen Kriegsflüchtlingen nur subsidiären Schutz zu gewähren. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

"Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die vor dem Bürgerkrieg und der Unterdrückung durch das syrische Regime fliehen. Die…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Im November für lau in zwei Kinofilme? – das geht nur mit der Piratenfraktion.

Am Mittwoch, dem 23. November, zeigen wir in der Kieler Pumpe ab 19:30 den neuen Blockbuster von Oliver Stone "Snowden" (Original mit Untertiteln). Anschließend gibt es eine Diskussionsrunde über Whistleblowing mit Dr. Patrick Breyer, Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette und Christian Deters, dem…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Bei der Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland ist die Lage nach dem Ausfall von 90 Wagengarnituren derzeit katastrophal. Die
Nord-Ostsee-Bahn ist mit dieser Situation offenbar vollkommen überfordert. Deshalb haben PIRATEN, CDU und FDP heute auf Initiative der Piratenfraktion in einem Dringlichkeitsantrag einen Bericht von Verkehrsminister Reinhard Meyer und die Ergreifung geeigneter…

Von NABU

Miller: Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung muss auf den Prüfstand

Der NABU begrüßt den heutigen Vor-Ort-Termin des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages am Fehmarnsund: Eine kritische Bestandsaufnahme zur Hinterlandanbindung der geplanten Fehmarnbeltquerung sei überfällig. Die Fehmarnsund-Brücke ist laut Deutscher Bahn statisch zu schwach, um den im Zuge der Fehmarnbeltquerung zu erwartenden Güterverkehr zu…