Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Laut der neuesten Veröffentlichung von Infratest dimap stagnieren die Umfragewerte der PIRATEN in Schleswig-Holstein bei unter 2%. Der Landesvorsitzende Wolfgang Dudda sieht dies noch lange nicht als Grund dafür, die Segel zu streichen: "Wir bleiben beharrlich an unseren Themen dran. Viele Menschen suchen nach Alternativen zu etablierten Parteien und längst nicht alle schielen dafür nach rechts.…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Eine Kleine Anfrage des Innenexperten der PIRATEN-Fraktion Dr. Patrick Breyer sollte Klarheit bringen, ob die Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin sowie eines Übergriffs seitens eines Ausbilders Einzelfälle betrafen oder ob hier weitere Dienstvergehen im Verborgenen geblieben sind. Die Landesregierung nennt in ihrer Antwort 36 Vorfälle seit 2012, davon 32 seit 2014.

Zu…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstützt die Forderung der PIRATEN, Umweltminister Habeck solle die geplanten neuen Ölbohrungen der Dea im Nationalpark Wattenmeer noch vor der Landtagswahl 2017 ablehnen. Laut Gutachten ist Habeck eine Ablehnung auch ohne die zurzeit vorbereitete Umweltverträglichkeitsprüfung möglich. Auch Habecks Überlegungen, „wissenschaftliche…

Von IL

Aktionen gegen G20-Gipfel werden Festival des Widerstands

Massenhafte Aktionen und Proteste werden den G20-Gipfel begleiten, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden soll. Aus der Inszenierung der Macht, die Angela Merkel und Olaf Scholz in Hamburg veranstalten wollen, wird ein vielfältiges und ungehorsames Festival des Widerstandes.

„Mit der Aktionskonferenz ist der Startschuss gefallen. Jetzt beginnt die Mobilisierung und die…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl es SPD, Grüne und SSW 2012 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Im vergangenen Jahr lehnte der Landtag einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion ab. Nachdem die PIRATEN die Transparenzlücke immer wieder angeprangert haben, hat die…

Von IL

Das Hamburger Amtsgericht hat die Kündigung der Räume für die G20-Aktionskonferenz aufgehoben. Damit wurde dem Antrag des AStA der HAW auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprochen. Die Aktionskonferenz, auf der die Proteste gegen den G20-Gipfel beraten werden sollen, findet damit wie geplant am 3. und 4. Dezember in den Räumlichkeiten der Hamburger Hochschule für angewandte Wissenschaften statt.

Das Gericht stellte fest, dass der…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag schicken die Datenschutzaktivistin Rena Tangens, Mitbegründerin von Digitalcourage und Mitorganisatorin der deutschen BigBrotherAwards, in die Bundesversammlung.

"Als Bundespräsidenten wünsche ich mir eine Person, die das Grundgesetz achtet und die ausschließlich verfassungskonforme Gesetze unterschreibt", sagt Rena Tangens von Digitalcourage.…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Der Bildungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die Landesregierung darum zu bitten, sich in der Kultusministerkonferenz (KMK) für weitere Verhandlungen mit der VG Wort einzusetzen. Hintergrund ist die neue Rahmenvereinbarung zur Einzelabgabe von digitalen Lehrmaterialien an Hochschulen. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

"Ich freue…

Interventionistische Linke zur Kündigung der Räume für die Aktionskonferenz gegen den geplanten G20-Gipfel in Hamburg.

Am gestrigen Dienstag erreichte den Vorbereitungskreis der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel in Hamburg die fristlose Kündigung für die in der HAW angemieteten Räume durch den Präsidenten der HAW Hamburg Prof.Dr. Claus-Dieter Wacker.

Als Teil des Vorbereitungskreises nehmen wir folgendermaßen Stellung:

"Diese Kündigung ist…

Von Attac

Kein Verständnis für Absage der HAW / Beratung von Protesten gehört zu demokratischer Auseinandersetzung / Attac-Schreiben an Hamburger Staatsrat

Die Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) hat die Räume für eine G20-Aktionskonferenz am Wochenende in Hamburg gekündigt.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert diese Entscheidung scharf und hat die Stadt Hamburg in einem Schreiben aufgefordert, die…