Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Auch Linke-MdB Beutin kommt zu DGB-Kundgebung gegen neues Vergabegesetz

An diesem Donnerstag wird der schleswig-holsteinische Landtag über den Entwurf der Jamaika-Landesregierung zum neuen Vergabegesetz abstimmen. Dieses Gesetz soll das bisher bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz ersetzen, es macht den Weg frei zu Dumpinglöhnen, schert sich nicht um weltweite Kinder- und Zwangsarbeit, ignoriert…

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

In dem vertraulichen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Titel „Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren Teilorganisationen“, welches uns vorliegt, sind auch einige Hamburger AfD-Funktionäre benannt. Da das über 400 Seiten umfassende Dokument vom 15. Januar nicht…

Auf der kommenden Landtagssitzung wird in Erster Lesung ein Vorhaben der schwarz-gelb-grünen Landesregierung debattiert, das Gewalt gegen Frauen zum Thema hat. Danach sollen unter anderem 30 zusätzliche Frauenhausplätze geschaffen werden. Außerdem soll mit dem Antrag eine Bestandserhebung vorgenommen werden.

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Abgeordnete aus…

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Diskussionsveranstaltung zur Behindertenpolitik mit den Bundestagsabgeordneten der LINKEN Sören Pellmann und Lorenz Gösta Beutin am 26.01.2019 um 14:00 im Regionalbüro Nord der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sophienblatt 19, 24103 Kiel.

Menschen mit Behinderungen werden in unserer Gesellschaft immer noch in vielen Bereichen ausgegrenzt. Das geht von Fragen der Barrierefreiheit, über Benachteiligungen bei der…

Von Hamberger Bündnis gegen Rechts

Gestern gab es eine bundesweite Razzia gegen eine Gruppierung namens "National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland" (NSK-KKK). Der Name lehnt sich an die 1865 in den USA gegründete rassistische Organisation an, welche bis heute immer noch für Lynchmorde an People of Colour und für Brandanschläge auf afroamerikanische Kirchengemeinden verantwortlich ist. Die durchsuchte deutsche Gruppierung…

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Der Verfassungsschutz (VS) hat beschlossen die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD zum Verdachtsfall bezüglich rechtsextremistischer Bestrebungen eingestuft und darf diese jetzt mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen. Auch wenn wir als „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, nicht erst seit dem Komplettversagen der Geheimdienste in der Aufklärung des neonazistischen NSU-Komplexes, für eine…

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher DIE LINKE und Bundestagsabgeordneter aus Kiel, erklärt zur Idee einer Absauganlage von Stickoxiden:

"Ein großer Abgas-Sauger auf Höhe der Messstation, um Fahrverbote zu verhindern, ist eine hilflose Symptombekämpfung, die das Problem der Schadstoffbelastung nicht löst. Was jetzt ansteht, ist die Einleitung einer ökologischen Verkehrswende. Das ist auch auf der Ebene der Städte möglich, mit dem Ausbau der…

Von NABU

Miller: Fehmarnbeltquerung ist ökologisch besonders schädlich und sinnlos

Am 28.12.18 ist der Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung vom zuständigen Amt für Planfeststellung des Landes Schleswig-Holstein erlassen worden. „Der Planfeststellungsbeschluss für ein ökologisch besonders schädliches Infrastrukturvorhaben ist völlig überflüssig. Der NABU hätte erwartet, dass die Planungen zu diesem infrastrukturell sinnlosen Projekt…

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zum Klimastreik der Schülerinnen und Schüler für echten Klimaschutz am morgigen Freitag erklärt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, klima- und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Landessprecher seiner Partei für Schleswig-Holstein von der UN-Klimakonferenz in Katowice/Polen:

"Der Weltklimagipfel zeigt, es ist Zeit zu handeln. Aber gerade die Große Koalition in…

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ vor Gericht: Das Landesverfassungsgericht in Schleswig soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz…