Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Zum Vorschlag von Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) eine Exzellenzinitiative für Fachhochschulen aufzubauen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

„Der Vorschlag zum Aufbau einer bundesweiten Exzellenzinitiative für Fachhochschulen ist prinzipiell zu begrüßen. Nicht nur bei Universitäten sollte Spitzenforschung ermöglicht werden…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Zu den Plänen des BKA Smartphones zu überwachen, erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

"Mit dem Plan private Mobiltelefone ohne das Wissen ihrer Besitzer auszuforschen, stellt sich das BKA mit den Kriminellen auf eine Stufe, die es eigentlich bekämpfen sollte.

Auch wenn das BKA beteuern wird, es würde sich nur um wenige "Einzelfälle" handeln, muss sich doch…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Zur Entscheidung des Finanzausschusses in Tangstedt, seiner Gemeindevertretung vorzuschlagen, eine Pferdesteuer einzuführen, erklärt Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

"Die Diskussion um Einführung einer Pferdesteuer im Reiterland Schleswig-Holstein ist nicht neu. Immer wieder versuchen Kommunen mit diesen und anderen neuen Abgaben ihre klammen Kassen zu füllen.…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, anlässlich des heutigen Verkehrsforums des ADAC in Neumünster:

"Autonomes Fahren ist die Zukunft: Es ist eine Chance für den ländlichen Raum, weil dieser für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) durch den geringen Personalaufwand wieder interessant wird. Es ist auch eine Chance für alte oder behinderte Menschen, die in ihrer Mobilität…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Der NDR soll verpflichtet werden, jedem Bürger Zugang zu Akten und Informationen im Bereich Leitung, Verwaltung und Finanzen zu gewähren. Dafür stimmten heute PIRATEN, SPD, Grüne und SSW im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Sie schlossen sich damit einem Appell der Informationsfreiheitsbeauftragten vom Montag an.

"Der NDR muss transparenter, partizipativer und…

DIE LINKE Schleswig-Holstein strebt den Wiedereinzug in den Landtag an und wird im November 2016 die Landesliste für die Landtagswahl 2017 aufstellen.

Der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde hat auf seiner Mitgliederversammlung am 24.09.2016 in Eckernförde seine Direktkandidaten für die Landtagswahl nominiert:

Für den Wahlkreis 8 (Eckernförde): Christian Klaus. Er ist 39 Jahre alt, verheiratet, hat zwei Kinder, ist wohnhaft in Eckernförde und…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu der Großen Anfrage der PIRATEN zu "Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten und Vergütung für Mehrarbeit":

"Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion zum Krankenstand in unseren Justizvollzugsanstalten ist auf 36 Seiten die Begründung für das, was wir in den vergangenen Wochen an negativen Schlagzeilen aus…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Wie der NDR berichtet, soll das Vorzeigeprojekt, die "Flüchtlingsambulanz" in Neumünster geschlossen werden. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: "Während wir im Landtag über die bestmögliche Integration der Flüchtlinge diskutieren, wird von Seiten des Innenministeriums dieses Vorbildprojekt beendet, anstatt mit einer Anschlussfinanzierung die…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Wie die PIRATEN jetzt aufdecken, hat das Land Schleswig-Holstein seit 2014 hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate beschäftigt, ohne ihnen eine Vergütung zu zahlen. Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Piratenanfrage zeigt, verfügten über einhundert der unbezahlten Praktikanten sogar über eine Berufsausbildung oder einen Studienabschluss. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr.…

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Zur Open Access-Strategie der Bundesforschungsministerin sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

"Frau Wanka hat die Bedeutung des Open Access für Wissenschaft und Forschung erkannt und greift mit ihrer Open Access-Strategie Kernforderungen der PIRATEN auf. Auch deshalb begrüße ich diesen Schritt ausdrücklich.

Ziel soll es sein, wissenschaftliche…