Zerschlagung der "Flensburger Nachrichten"-Redaktion erfordert Stärkung der inneren Pressefreiheit

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Nach der nicht einvernehmlichen Versetzung beinahe aller Lokalredakteure der "Flensburger Nachrichten" zum 1. September verlangt die Piratenpartei Schleswig-Holstein Änderungen des Presserechts zur Stärkung der inneren Pressefreiheit.

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag hat ohne Angabe von Gründen drei langgediente Redakteure der Flensburger Lokalredaktion gegen ihren Willen in unterschiedliche Außenredaktionen auf dem Land versetzt – darunter den Ressortleiter Carlo Jolly. Journalistenverband,[1] Stadtpastor und Pressesprecher[2] protestieren gegen den "radikalen Umbruch". Jollys Klage soll am 16. Oktober vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden. Gerüchteweise könnte die Maßnahme wegen unliebsamer Berichterstattung auf Druck der örtlichen Sparkasse Nospa erfolgt sein, einem Sponsor des "s:hz Fußballsommers".

"Willkürliche Versetzungen zur Zerschlagung von Redaktionen sind eine Gefahr für die freie Berichterstattung", kritisiert Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein. "Ich bezweifele, dass Journalisten unbefangen große Anzeigenkunden mit guten Beziehungen zur Chefredaktion kritisieren können. Deshalb brauchen wir zur Stärkung der inneren Pressefreiheit ein gesetzliches Recht von Redaktionen zur Wahl einer Vertretung, die in Personalentscheidungen einzubeziehen ist und vor Nachteilen geschützt wird."

Noch als Landtagsabgeordneter hatte Breyer einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Stärkung der inneren Pressefreiheit vorgelegt.[3]

[1] www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/aktuelles/article/pressemitteilung-zum-flensburger-tageblatt.html
[2] meedia.de/2018/09/18/zoff-beim-flensburger-tageblatt-chefredakteur-stefan-klaesener-stoesst-lokalredaktion-vor-den-kopf/
[3] www.piratenfraktion-sh.de/2015/09/18/pressefreiheit-auch-dann-wenn-sie-unbequem-ist/