„Schwarzer Tag für Akzeptanz und Respekt“: Bunte Allianz verhindert Zeichen gegen Diskriminierung in Rendsburg

Von DIE LINKE. Rendsburg

Gerade einmal ein halbes Jahr ist es her, dass Bürgermeister Pierre Gilgenast im Namen der Stadt Rendsburg die „Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt“ unterschrieb. Die Rendsburger Ratsversammlung hatte diese Unterschrift bereits im März 2017 einstimmig beschlossen.

Im Text der Lübecker Erklärung heißt es: „Die Freiheit der Einzelnen mit dem Recht auf sexuelle, geschlechtliche und geschlechtsidentitäre Selbstbestimmung darf in einer demokratischen Gesellschaft durch keinerlei Maßnahmen begrenzt und gefährdet werden. […] Die Unterzeichner_innen der Lübecker Erklärung verpflichten sich, jeglicher Form von Diskriminierung aufmerksam entgegenzutreten. Sie engagieren sich für Anerkennung von und Respekt vor lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und pansexuellen Mitmenschen.“

Dies nahm die Fraktion DIE LINKE in der Ratsversammlung Rendsburg zum Anlass, eine aus ihrer Sicht große Hürde auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung aus dem Weg zu räumen, die sich die Stadt Rendsburg selbst auferlegt hatte. Laut § 2 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Rendsburg tragen die Stadtvertreterinnen die Bezeichnung „Ratsfrau“ und die Stadtvertreter die Bezeichnung „Ratsherr“. DIE LINKE forderte stattdessen die geschlechtsneutrale Bezeichnung „Mitglied der Ratsversammlung“ für alle, um eine Ausgrenzung jener zu vermeiden, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlen oder zuordnen lassen.

„Mit der Unterschrift unter der Lübecker Erklärung hat sich die Stadt verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen“, sagt Mario Meß, Antragsteller und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Das können und müssen wir tun.“

Dennoch nahm die Bunte Allianz aus CDU, Grünen, FDP und SSW den Antrag zum Anlass, ihr mangelndes Verständnis für die Thematik in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Der gemeinsame Gegenantrag, von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Anja Ilgenstein eingebracht, zielte darauf ab, neben den bisherigen geschlechtsspezifischen Bezeichnungen eine dritte, geschlechtsneutrale Option einzuführen.

„Diese Variante führt keineswegs zum Ziel, die Diskriminierung abzubauen, sondern mehr denn je zur Stigmatisierung der ‚Andersartigen‘. Wer sich nicht dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zuordnen kann oder möchte, wird hier zum Outing gezwungen. Wenn die Bunte Allianz diesen Vorschlag ernst meint, hat sie das Problem nicht verstanden“, so Meß. „Vom Niveau der Argumentation ganz zu schweigen.“ Ratsmitglied Ilgenstein hatte sich zuvor nahezu kindisch über den Begriff „Mitglied“ als geschlechtsneutral geäußert.

Lediglich die SPD-Fraktion stimmte mit der Fraktion DIE LINKE für den Antrag, sodass der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde. Anschließend zog Ratsmitglied Ilgenstein den zuvor eingebrachten Gegenantrag zurück, sodass die bisher geltenden Bezeichnungen ihre Gültigkeit behalten.

„Da die Unterschrift unter der Lübecker Erklärung offensichtlich für die Mehrheit der Ratsmitglieder keine Bedeutung hat, bitte ich den Bürgermeister, die Unterschrift zurückzuziehen“, erklärt Meß abschließend. „Ein schwarzer Tag für Akzeptanz und Respekt. Schade, dass hier so aktiv gegen die Bekämpfung von Diskriminierung gehandelt wird.“

DIE LINKE wird sich auch weiterhin vor Ort für alle Mitmenschen, unabhängig ihres Geschlechts oder ihrer Geschlechtsidentität, einsetzen.