Schleswig-Holstein nicht zum Kriegswaffen-Testgelände machen

Zur Berichterstattung über Airbus-Drohnen-Tests über der Ostsee erklärt der Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein und Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin:

"Die Linke verurteilt die Kampfdrohnen-Tests von Airbus und der Bundeswehr scharf. Schleswig-Holstein darf nicht weiter Testgelände von Kriegswaffen sein, weder zu Land, zu Wasser oder in der Luft. Wir wollen keine unverantwortliche Eskalation und Rüstungswettlauf an Ostsee und im Baltikum, die Tests des Waffenbauers in Kooperation mit der Bundeswehr sind Öl ins Feuer und müssen sofort aufhören.

Das Argument von Airbus und Bundeswehr, dass der Gegner, namentlich China und Russland, an neuen Waffensystemen arbeitet, ist so alt wie das Alte Testament.

Wir fordern die Bundesregierung und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf, die Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen einzustellen. Wer wirklich Frieden will, baut keine neuen Waffen und erhöht nicht den Rüstungsetat. Die Linke steht für das Ende der Bundeswehr-Auslandseinsätze und Rüstungsproduktion und zivile statt militärische Konfliktlösungen."