Keine Entwarnung: Linke lässt Gesetzesnovelle zu Fehmarnbeltquerung prüfen

"Das Planungsbeschleunigungsgesetz und seine Rechtsfolgen auf die Projekte Fehmarnbeltquerung und Hinterlandanbindung inklusive Sundquerung lassen viel Raum für viel Spekulation. Die Linke. in Schleswig-Holstein wird hier für Aufklärung und Transparenz sorgen", erklären Lorenz Gösta Beutin, Landesschef der Linken in Schleswig-Holstein und Mitglied des Deutschen Bundestages sowie Cornelia Möring, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag.

Dass beide Vorhaben nicht im Gesetzestext aufgeführt werden, kann als Rückschlag für die Landesregierung in Kiel und die dänische Regierung gewertet werden. Die Jamaika-Koalition will das überdimensionierte Bauvorhaben gegen den berechtigten Widerstand der betroffenen Bevölkerung und trotz des massiven Eingriffs in die Umwelt durchdrücken.

Dass beide Vorhaben im Anhang des Gesetzes aufgeführt werden bedeutet ersten Einschätzungen zufolge die Möglichkeit, den Bau der Fehmarnbeltquerung auf dem Rechtsweg noch wirksamer prüfen lassen zu können. Ein einfaches Durchwinken scheint zunächst abgewendet, was Die Linke. begrüßt.

Entwarnung aber kann nicht gegeben werden. Denn welche konkreten Rechtsfolgen die Nennung des Tunnelbaus im Anhang als "als prioritäres Infrastrukturvorhaben laut Staatsvertrag" hat, ist strittig. Die Linke. hat den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages darum um die Abgabe eines juristischen Gutachtens gebeten, das zeitnah der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird."