Abschiebehaft durch die Hintertür

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Der Landtag hat heute über drei Anträge zu Integration bzw. Abschiebung abgestimmt. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin, Angelika Beer:

"Während hier im Kieler Landeshaus Sozialdemokraten, Grüne und der SSW sich für Integration der Flüchtlinge einsetzen wollen, werden diese Positionen im Bundesrat aufgegeben.

Die Umsetzung des Integrationsgesetzes zeigt das Dilemma, in welchem die Landesregierung steckt, mehr als deutlich: Die sogenannte "3+2 - Regelung“ des Integrationsgesetz - einer der kleinen politischen Erfolge - wird in der Praxis von den Ausländerbehörden nicht umgesetzt.

Mit unserem Antrag "Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein" lehnen wir die "zentrale Unterbringung zur Durchführung einer effektiven und zielführenden Aufenthaltsbeendigung" entschieden ab.

Diese ist im Prinzip nichts anderes als eine Abschiebeeinrichtung, die die Koalition 2014 abgeschafft hat und in Ihrem Änderungsantrag ablehnt. Stattdessen wandelt die Koalition auf Thilo Sarrazins Spuren und beabsichtigt, Flüchtlunge ohne Bleibeperspektive zur freiwilligen Ausreise zu nötigen."