Von Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote

Der Niedersächsische Landtag distanzierte sich heute mit der Stimmenmehrheit von SPD und GRÜNEN von der Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen in den 1970er- und 1980er-Jahren. In einem Entschießungsantrag (siehe Anlage) wird das damalige Vorgehen ausdrücklich bedauert, damals sei Unrecht geschehen und den diskriminierten Betroffenen wird "Respekt und Anerkennung"…

Von Matthias Wietzer

In Niedersachsen scheint die rot-grüne Regierungskoalition jetzt endlich ernsthaft an die Aufarbeitung der Schicksale der vom Berufsverbot Betroffenen herangehen zu wollen und über Rehabilitierungsmaßnahmen nachzudenken. Über 1 ½ Jahre schmorte der von SPD und GRÜNEN eingebrachte Antrag „Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens“ im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages. Anfang…

Von BBU

Scharfe Kritik an Bundesumweltministerium Anti-Atom-Initiativen fordern Rücknahme der Genehmigung

Ungeachtet der öffentlichen Kritik der Bundesregierung am Weiterbetrieb der Schrottreaktoren im belgischen Doel bei Antwerpen ist am 25. November erneut mit Billigung des Bundesumweltministeriums ein Brennelement-Transport von der niedersächsischen Brennelementefabrik in Lingen nach Doel gerollt. Das geht aus der aktuellen Transportliste…

Vortrag von RA Dr. Rolf Gössner (Bremen):

NSA, BND, Verfassungsschutz & Co.
Geheimdienste in der Demokratie. Geheimdienstliche Überwachung und Möglichkeiten der Gegenwehr

Am Donnerstag, 8. Dezember 2016, 19.30 Uhr, im Kulturzentrum PFL, Seminarraum 2, Peterstr. 3, Oldenburg

Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung
>Berufsverbote. Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland< in Oldenburg

Bis zu den Enthüllungen von Edward Snowden…

Von DIE LINKE. Göttingen

Am heutigen Montag, 5. Dezember 2016, beschäftigt sich der Finanzausschuss des Landkreises Göttingen mit dem Wirtschaftsplan 2017 der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Südniedersachsen mbH (GAB), deren alleiniger Gesellschafter der Landkreis ist.

„Wir wollen, dass die Beschäftigten im kommenden Jahr einen Tarifvertrag bekommen. Die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung sollen dazu beauftragt…

Von BBU

Nach den jüngsten meldepflichtigen Ereignissen im Atomkraftwerk Emsland (AKW Lingen 2) warnt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut vor dem Weiterbetrieb des niedersächsischen AKW in der Nähe der Grenze zu den Niederlanden. Der Verband weist darauf hin, dass es im AKW Emsland bereits rund 150 meldepflichtige Ereignisse gegeben hat. Das Bundesamt für Strahlenschutz teilt auf seiner Internetseite dazu mit, dass es im…

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit zwei Antifaschist*innen, die bei einem Übergriff von fünf Neonazis am 12.11. verletzt wurden und sich jetzt Ermittlungen wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung gegenübersehen. Die GJ kritisiert das Vorgehen der Polizei scharf und fordert die sofortige Einstellung der Ermittlungen.

Dazu ein Mitglied der GJ: "Die Opfer von Nazigewalt zu kriminalisieren, wie die…

Von Bremer Montagsdemo

Beitragszahler tragen Kosten, die über Steuergeld zu finanzieren wären

1. Ein Aufruf zur Gegenwehr: Überprüfungs­anträge nach § 44 SGB X sind in diesem Jahr noch für die Zeit ab 1. Januar 2015 möglich! Schenkt euch selbst „Gegenwehr“ zu Weihnachten: Den Eigenanteil zu den Kosten der Unterkunft sparen, abgelehnte Anträge wieder aufleben lassen, Kürzungen durch Sanktionen zurückholen und alles, was euch verwehrt wurde!…

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen fordert eine Überprüfung, ob Göttinger Neonazis als Jäger oder Sportschützen registriert sind und über Schusswaffen verfügen. In diesem Fall fordert die GJ die Einziehung der Waffen durch die zuständigen Behörden. Hintergrund ist ein Bericht von Panorama 3 über rechtsextreme Waffenbesitzer, in dem der Neonazi Timo S. aus dem Göttinger Raum als Besitzer mehrerer Schusswaffen genannt wird.

ht…

Von Aktiv gegen Rassismus Hannover

Vor drei Wochen richtete sich „Aktiv gegen Rassismus – solidarisches Netzwerk“ in einem offenen Brief an die Fraktionen der hannoverschen Ratsversammlung. Darin appellierten die AktivistInnen an die Ratsmitglieder, gegenüber RechtspopulistInnen und extrem Rechten, im Rat vertreten durch „Die Hannoveraner“ und seit den letzten Wahlen auch durch die „Alternative für Deutschland“, klare Kante zu zeigen.

Antworten…