LINKE / PIRATEN / PARTEI+ im Kreistag: Einnahmen ausweiten – Kinderbetreuung und Jugendarbeit stärker fördern

Von DIE LINKE. Göttingen

Im Rahmen der Nachbereitung der Haushaltsberatung in den Fachausschüssen haben die Mitglieder der Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ ihre politischen  Schwerpunkte und die weiteren Anträge für den Finanzausschuss und den Kreistag beraten.

„Die finanzielle Situation des Landkreises Göttingen hat sich in den letzten Jahren verbessert. Wir möchten diesen finanziellen Spielraum dazu nutzen, um die Städte und Gemeinden durch die Förderung des Ausbaus der Kinderbetreuung und der Jugendarbeit zu unterstützen: Derzeit fördert der Landkreis die Kosten für die Jugendpfleger in den Städten und Gemeinden mit 30%. Wir möchten, dass der Zuschuss auf 60 % der Personalkosten erhöht wird. Bei der weiteren Schaffung von Kindergarten und Krippenplätzen soll der Investitionszuschuss von 2 000.- auf 4 000.- Euro je Platz erhöht werden“, verdeutlichte Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Gruppe im Kreistag Göttingen.

„Zudem wollen wir, dass die Sparkassen im Landkreis Göttingen einen Beitrag zur Finanzierung des Haushaltes leisten. In der Region Hannover ist das seit Jahren selbstverständlich. Der Landkreis ist Miteigentümer der Sparkassen. Wenn dort Gewinne gemacht werden, ist es nachvollziehbar, dass der Eigentümer erwartet, dass ein Teil des Gewinns an ihn abgeführt wird“, so Fascher weiter.

Beim Stadtradio und bei der Musa beantragen wir eine erhöhte Förderung, um deren Bedeutung Rechnung zu tragen.

Noch immer gibt es bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II große Unsicherheiten. Deshalb sind die Beratungsstellen für Bezieher der Leistungen wichtig. Die Kreistagsgruppe möchte, dass diese Beratungsstellen finanziell besser ausgestattet werden.

Die Geschichtswerkstätten in Duderstadt und Göttingen sollen bei ihrer Arbeit durch einen Zuschuss unterstützt werden. Hierbei geht es auch um die Zukunft der Zwangsarbeiterausstellung in der BBS II, Göttingen.

Durch die Entscheidung der Kreistagsmehrheit, die Jagdsteuer von 20% auf 15 % abzusenken, fehlen jetzt 30 000.- Euro im Haushalt. Diese Entscheidung wollen wir rückgängig machen und Spielraum zur Unterstützung neuer Initiativen im kulturellen und sozialen Bereich schaffen.