LINKE / PIRATEN / PARTEI+ fordern höhere Erstattung der Mietkosten bei Hartz IV

Von DIE LINKE. Göttingen

Für die kommende Kreistagssitzung beantragt die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ die Erstattung der Wohnungsmiete für Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung deutlich zu verbessern. Die Erstattung soll bis zur Höhe des Wertes der Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitsaufschlag um zehn Prozent erfolgen.

Gruppenvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Seit Beginn der Optionskommune vor rund zehn Jahren wird über die angemessene Höhe der Mietkosten gestritten. Sie sind der Hauptkonfliktpunkt im Bereich SGB II (Hartz IV) und machen bundesweit rund die Hälfte der Klagen und Widersprüche der Betroffenen aus. So genannte „schlüssige Konzepte“ werden auch hier im Landkreis dazu genutzt, die Erstattung der Mietkosten zu senken und haben sich regelmäßig als juristisch unhaltbar erwiesen. Seit langem fordern wir die Orientierung an der Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitsaufschlag, wie es auch mittlerweile bundesweit die Hälfte aller Optionskommunen praktiziert.