Abschiebeversuch um ein Uhr nachts

Von DIE LINKE. Göttingen

In der vergangenen Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, ungefähr um ein Uhr, versuchten Polizisten nach unseren Informationen im Nonnenstieg eine Person aus Nepal festzunehmen, um sie abzuschieben. Die Person drohte mit Selbstmord und verletzte sich mit einem Messer. Die Person sei daraufhin in eine Psychiatrie gebracht worden.

DIE LINKE. Göttingen/Osterode stellt Fragen. Wenn dies sich tatsächlich so abgespielt hat:
Was ist das für eine Behörde im angeblich so weltoffenen Göttingen, welche die Polizistinnen und Polizisten beauftragt, eine Abschiebung mitten in der Nacht zu versuchen?
In was für eine Situation hat sie nicht nur das Opfer des Abschiebungsversuchs gebracht, sondern auch die Polizistinnen und Polizisten, die diesen am grünen Tisch unterzeichneten Beschluss umzusetzen hatten?
Konnten die Verantwortlichen dafür garantieren, dass nicht noch Schlimmeres passiert?

Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel. DIE LINKE tritt gegen jede Abschiebung ein. Es ist ein Trugbild, dass die Mehrheit der alteingesessenen Bevölkerung aufgrund Zuwanderung höhere Abgaben und Steuern zahlen müsste. Wie viel die Mehrheit zahlen muss, hängt in erster Linie davon ab, wie die Steuer- und Abgabenlast für alle in unserer Gesellschaft notwendigen öffentlichen Aufgaben zwischen den Reichen dieser Gesellschaft und der großen Mehrheit verteilt ist. Viel zu viele Bereiche der Daseinsvorsorge von der Schule, über das Altenheim bis zum Schwimmbad und dem kommunalen sozialen Wohnungsbau sind finanziell ausgetrocknet und heruntergekommen, weil vor allem die Superreichen zu wenig besteuert werden.

DIE LINKE legt hierzu mit ihrem Entwurf für ein Steuerkonzept eine Messlatte vor, an der sich alle anderen Parteien messen lassen müssen: Sie macht deutlich, dass gleichzeitig alle Einkommen bis zu 7.100 Euro pro Monat brutto (schon für eine alleinstehende Person) mit weniger Steuern belastet werden könnten und trotzdem der Staat durch Besteuerung wirklich großen Reichtums 180 Milliarden Euro mehr schöpfen könnte.