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Vesper „Menschenrechte aktuell“

Donnerstag, 23. Februar, 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte)

Letztes Jahr sammelten Aktivisten für Volksentscheide zur Förderung des Radverkehrs, zur Offenhaltung des Flughafens Tegel und für die Förderung der direkten Demokratie innerhalb weniger Wochen mehr als die benötigten Unterschriften. „Volksentscheid retten!“ will Quoren für Volksinitiativen und -entscheide senken,…

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Von Linksjugend solid

"Die immer weiter steigenden Ticketpreise sind eine Farce. Menschen werden systematisch von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen." sagt Saskia Spahn, Bundessprecherin von linksjugend ['solid]. Wer sich kein Ticket leisten will oder kann - und das sind sehr viele Menschen in diesem Land - kann sich nur sehr eingeschränkt bewegen. Auch wird offenbar: Armut verpflichtet - zu Stillstand und wenn man der CDU glauben darf,…

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Auftaktaktion zur Plakat-Kampagne „Neue Bauernregeln“ des Deutschen Tierschutzbüros

Von Deutsches Tierschutzbüro

Tierschutzaktivisten des Deutschen Tierschutzbüros demonstrierten heute mit Plakaten und in Schweinekostümen vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium und starteten damit die Plakat-Kampagne „Neue Bauernregeln“. Die Tierschutzorganisation führt die Kampagne der Bundesumweltministerin Hendricks fort und plant Plakate in mehreren…

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Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Heute Gedenken zu Buraks Geburtstag / Spendenkampagne mit großer Verlosung / Initiative fordert politische Konsequenzen vom Berliner Senat

Burak Bektas wäre heute 27 Jahre alt geworden. Am Nachmittag des 14.2. versammeln sich deshalb Familie Bektas, sowie Freundinnen und Freunde von Burak gemeinsam mit Unterstützenden an der Todestelle, um an Buraks Geburtstag zusammenzukommen und ihm…

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Auftaktaktion am kommenden Mittwoch (15.02.2017) um 11 Uhr vor dem Landwirtschaftsministerium in Berlin

Von Deutsches Tierschutzbüro

Tierschutzaktivisten des Deutschen Tierschutzbüros e.V. werden am kommenden Mittwoch (15.02.2017) mit einem Plakatwagen vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium demonstrieren und die Kampagne „Neue Bauernregeln“ des BMUB fortführen. Mit den Sprüchen im Stil von traditionellen Bauernregeln sollte auf die…

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Von DIE LINKE. Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

In der am 8. Februar 2017 im Rathaus Steglitz abgehaltenen Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat die Linksfraktion als einzige der sechs vertretenen Fraktionen gegen den „Bebauungsplan 6 - 9 B (Lichterfelde West)“ gestimmt. Dieser Bebauungsplan der schwarz-grünen Zählgemeinschaft zementiert den Status quo und verhindert kategorisch neuen Wohnraum, indem eine…

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Von Free Mumia Berlin

Hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung. Der vergangene Monat war ein Wechselbad der Gefühle. Am 3. Januar 2017 gewann Mumia Abu-Jamal endlich die gerichtliche Auseinandersetzung um Heptatitis-C Versorgung gegen die Gefängnisbehörde in Pennsylvania.

Bereits 11 Tage später ging die Behörde in Berufung und kündigte an, sich nicht an die gerichtliche Anordnung halten zu wollen.

Zwar wird die…

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Von Angelika Paul

Von der Internationalen Gartenausstellung, IGA Berlin 2017, die am Gründonnerstag, dem 13. April, ihre Tore öffnet und wo für das arme Berlin über 100 Millionen Euro an Investitionen für circa 2 Millionen erwartete Gäste keine Rolle spielen, hören wir nur Großartiges: Seilbahn, Wuhlesteg, Wolkenhain, Erweiterung der Gärten der Welt... Die Verantwortlichen haben es auch geschafft, dass das Wuhletal im letzten Jahr zum zweiten…

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Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Neuköllner BVV beschließt Einrichtung eines Gedenkortes / Aktionswochen zum 5. Todestag geplant / Spendenstand 23.000 Euro

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken wurde gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln die Einrichtung eines Gedenkortes für den vor knapp fünf Jahren in Neukölln ermordeten Burak Bektas…

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Offener Brief an Landesvorstand und Landesausschuss der Partei DIE LINKE.Berlin

Von Ellen Brombacher, Berlin

Im Entwurf einer vom Berliner Landesvorstand der LINKEN initiierten und vom Landesausschuss am 20. Januar 2017 mit inhaltlich geringfügigen Änderungen bei nur einer Gegenstimme angenommen Erklärung1, heißt es zur Causa Andrej Holm unter anderem:
»Wir bedauern, dass sich die Debatte um seine Biografie auch durch unsere Versäumnisse in…

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