Von Bündnis Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!

Unter diesem Motto führte das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ heute vor dem Kanzleramt in Berlin eine Aktion durch. Ein Jahr nach der Wahl der Bundeskanzlerin am 14.03.2018 stelle das Bündnis der großen Koalition ein Zeugnis für ihre bisherige Arbeit aus. Insgesamt fällt das Urteil gemessen an den Anforderungen des Bündnisses, das von 33 Organisationen…

Ein offener Brief von Gegner*innen einer verschärften Law-and-Order-Politik mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE

Liebe Linksfraktion im Brandenburger Landtag,

wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, unterstützen alle verschiedene Bündnisse, die sich einer verschärften Law-and-Order-Politik und speziell den autoritären Entwicklungen in den Weg stellen, die im letzten Jahr mit der Novellierung des bayerischen…

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein sind Frauen. "Gut, dass darüber debattiert wird, wie das geändert werden kann. Sinnvolle Vorschläge gibt es:

In Brandenburg hat die rot-rote Regierung vorgemacht, wie es gehen kann und ein Paritäts-Gesetz verabschiedet, dass die Parteien verpflichtet, quotierte Listen für die Landtagswahlen aufzustellen", sagt Cornelia Möhring,…

Von ROG

Reporter ohne Grenzen, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die Stiftung Lesen und der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen laden Schulklassen zu einer Diskussionsrunde und Workshops zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit ein.

Am Donnerstag, den 2. Mai 2019

von 9.30 – 15.00 Uhr

in der Stasi-Zentrale, Campus für Demokratie, „Haus 22“ Ruschestr. 103, 10365 Berlin-Lichtenberg.

PROGRAMM

- PREISVERLEIHUNG ZUM…

Von Robin Wood

Heute Vormittag haben Aktivist*innen der Umweltorganisation ROBIN WOOD vor der rumänischen Botschaft in Berlin gegen die Abholzung rumänischer Urwälder demonstriert. Als Waldarbeitende verkleidet rückten sie mit Kettensäge und Baumstamm an und setzten so das Fällen der Wälder ins Bild. Weitere Aktivist*innen in Bärenkostümen entrollten ein Banner mit der Aufschrift „No Loggings in Romanian National Parks“ („Keine Abholzung in…

Von Lorenz Gösta Beutin MdB

Wie heute bekannt wurde, ist das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein über eine undurchsichtige Immobilienfirma (Projekt F-24 Alpha GmbH) an einem skandalösen Versuch beteiligt, Mieter*innen in Berlin durch eine Mieterhöhung um 200 Prozent aus ihren Wohnungen zu treiben.

„Mit der Begründung, das Haus würde weitgehend modernisiert, wurde den Mieter*innen des Hauses Lenbachstraße 7 in Berlin…

Anlässlich der Verurteilung von drei Klimaschutzaktivist*innen durch das Amtsgericht Cottbus am Montag dieser Woche äußern sich heute acht Umweltschutzorganisationen und Klimaschutzinitiativen mit einem gemeinsamen Solidaritäts-Statement. Heute beschäftigt sich zudem der Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags mit den Umständen der Verhaftung der Aktivist*innen nach ihrer Protestaktion am 4. Februar 2019.

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Gemeinsames…

Von Berliner Wassertisch

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch den Bundesfinanzhof kommentiert der Berliner Wassertisch wie folgt:

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch den Bundesfinanzhof sieht der Berliner Wassertisch als einen schweren Angriff auf das demokratische Grundverständnis der Bundesrepublik und als einen schweren Schlag gegen Initiativen und Organisationen, die für eine lebendige Demokratie…

Von Aktion Aufschrei

Waffenhandel stoppen! Abrüsten jetzt!

Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen fortgesetzte Rüstungsexporte der Bundesregierung. Sie forderten „Abrüsten Jetzt“ und eine Umkehr der deutschen Rüstungsexportpolitik.

„Wer mit Kriegswaffen handelt, bahnt dem Krieg den Weg und verlässt den Pfad von Dialog und Diplomatie. Wer den Export von Kriegswaffen genehmigt, trägt Mitverantwortung für die…

Von Ende Gelände

Urteil nach Bagger-Blockade in der Lausitz - Ende Gelände kritisiert politisch motivierte Gerichtsentscheidung - Klimaschutz darf kein Verbrechen sein

Weil sie einen Kohle-Bagger in der Lausitz blockiert haben, sind drei Aktivisten von Ende Gelände heute wegen Hausfriedensbruch zu zwei Monaten Haft verurteilt worden. Noch 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus nach einer Aktion von Ende Gelände im selben Tagebau das Betreten…