Zur Debatte über die Einführung von Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung beteuert immer wieder, den Kohleausstieg sozial verträglich gestalten zu wollen Gleichzeitig fordert Annegret Kramp-Karrenbauer nun sogenannte Sonderwirtschaftszonen für die Lausitz. Die CDU-Vorsitzende kramt in der neoliberalen Mottenkiste des Thatcherismus. Sonderwirtschaftszonen öffnen Tür…

Von NABU

Miller: Rettung der Havel ist Buchtas Lebenswerk

Auszeichnung für engagierten Havelretter: Der NABU gratuliert Rocco Buchta zum Brandenburger Naturschutzpreis, den er am heutigen Mittwoch von Umweltminister Jörg Vogelsänger erhält. „Ohne Rocco Buchta wäre das größte Flussrenaturierungsprojekt Europas so nicht möglich gewesen“, lobt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die langjährige Arbeit des Projektleiters.

Miller hob in seiner…

Von GIB

Der Senat hat zur Rechtfertigung für seine Schulprivatisierungspläne mehrfach falsche SchülerInnenzahlen verwendet. 2016 wurde behauptet, in einem Zehnjahreszeitraum wären 86.000 zusätzliche SchülerInnen zu erwarten. Damit wurde ein Neubaubedarf von 2,8 Milliarden Euro begründet. Auf der Internetseite des Finanzsenats findet sich auch heute noch ein Schaubild, das von circa 84.000 zusätzlichen SchülerInnen ausgeht. Dabei hat die…

Berliner Wassertisch unterstützt Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz

Von Berliner Wassertisch

Der Berliner Wassertisch unterstützt den „Volksentscheid Transparenz“ in Berlin, der heute, am 2. August, startet. Das Bündnis ‚Volksentscheid Transparenz‘ will nach dem Hamburger Vorbild ein Transparenzgesetz für Berlin auf den Weg bringen, das Politik, Verwaltung und öffentliche Unternehmen dazu verpflichtet, wichtige Informationen…

Von René Lindenau

Am 26. Juli 2019 machten Schüler im Rahmen von Fridays for Future Station in Cottbus, dem einstigen Kohle - und Energiebezirk (der DDR). Bislang seit 32 Wochen, die Ferienwochen eingeschlossen streiten sie dafür, dass Politik und Wirtschaft endlich reagieren, um die Klimaschutzziele zu erreichen und wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen. Denn die heutigen die Macht ausübenden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft…

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich des Verzichts des SV Babelsberg 03 auf einen finanzkräftigen Trikotsponsor, zu Gunsten der Bewegung „Seebrücke“:

„Was für eine fantastische Geste vom Fußballverein SV Babelsberg 03. Erneut beweist der Potsdamer Regionalligist, dass Fußball nicht im leeren Raum stattfinden muss, sondern durchaus politisch sein kann. Dass, das…

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Die von der Linksfraktion Berlin organisierte politische Radtour mit 35 Teilnehmer*innen unter dem Motto „Spekulativen Leerstand in Steglitz-Zehlendorf beenden“ führte von der Waltraudstraße 45 in Zehlendorf (72 Wohnungen, 85 % Leerstand) bis zum „Geisterhaus“ Gardeschützenweg 3 in Steglitz (verfällt seit 20 Jahren). Zwischenstopps mit Informationen gab es in der Schmarjestraße 14 (seit 1985 im Besitz des…

Kultur in der Kirche
Sommersalon „Frauenstreik in der Ostprignitz?
08.07.2019, 18:00 Uhr
Eintritt frei

Film: „Der Große Frauenstreik – Junge Spanierinnen machen Politik“, ARTE 2018, 30min
Video: „Bini Adamzcak “1917-1989-2019“, von elskerosenfeld.net 2019, 8:25 min

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Gewalt gegen Frauen, Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, gleichberechtigte Sorgearbeit in der Familie, alltäglicher Sexismus und…

Von NaturFreunde Berlin

• Freiwillige Selbstverpflichtung des Senates nicht ausreichend -

Die NaturFreunde Berlin begrüßen die aktuelle Diskussion im Rahmen der der Mitmach-Kampagne „Charta für das Berliner Stadtgrün“. Gleichzeitig kritisieren die NaturFreunde, dass der Berliner Senat mit dem Charta-Prozess einer gesetzlichen Sicherung der grünen Infrastruktur von Berlin bisher eine Absage erteilt hat. Die NaturFreunde erwarten vom Berliner…

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Kritischer Antrag der Linksfraktion scheitert.

Bei der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz Zehlendorf standen zwei Anträge zu Hinweistafeln am Hindenburgdamm auf der Tagesordnung:
1) „Paul von Hindenburg endlich kritisch einrahmen – Informationstafeln und Zusatzschilder für den Hindenburgdamm“ (Linksfraktion, 4.12.2018, Drucksache 1185/V, tinyurl.com/yxksyq2s) und
2) „Paul von…