Vom 5. Kongress der Europäischen Linken (EL) - Berlin, 16.12-18.12. 2016

Von René Lindenau

Bedeutendes, ja staatstragendes schien vor sich zu gehen, als ich mich am zweiten Beratungstag des 5. Kongresses der Europäischen Linken dem Tagungsort nährte.

Polizeiketten, Kontrollen, Polizeieskorte, Dienstwagen mit Blaulicht.

Alexis Tsipras, griechischer Ministerpräsident, bis dato auch Vizepräsident der Europäischen Linken (EL) war im Haus. Noch am Vortag war er bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, wo er für seinen Reformkurs warb. Gegenwärtig muss seine Regierung wieder einen Konflikt mit profit – statt menschendominierten Gläubigern bestehen, die nicht mal Weihnachtshilfen für bedürftige Renter erlauben wollen. In ihrer asozialen Arroganz ging die „Eiserne Kanzlerin“ auf der gemeinsamen Pressekonferenz nicht mal darauf ein.

Soziale Forderungen setzen ein entsprechendes Gewissen voraus, das hat eben die Linke. Und so erfuhr der SYRIZA-Politiker auf dem EL-Kongress auch mehr Gehör, Unterstützung und Solidarität.

Neben solch einen schon außergewöhnlichen Auftritt eines linken Ministerpräsidenten kamen in der Berliner Kongresshalle natürlich viele andere Genossen der verschiedenen Parteien der europäischen Linksparteifamilie auch zu ihrem Auftritt. Ebenso sprachen Gastredner anderer Kontinente zu den Delegierten und berichteten über ihre Erfahrungen, Auseinandersetzungen und Kämpfe. Erwähnt seien hier nur eine Vertreterin der KP Kolumbiens und ein ehemaliger venezulanischer Finanzminister der Chavéz-Regierung.

Womit deutlich wurde: Es gibt immer auch eine außereuropäische Perspektive, die stets im Blick zu behalten ist.

Ich konnte u.a. den Ausführungen von Genossen aus Italien, Tschechien, Österreich, Deutschland, Frankreich, Portugal und aus Finnland zuhören.Vielfältig waren die Spektren ihrer politischen Arbeit, lokalen Bedingungen und ihren aktuellen Aufgaben. Mehrfach wurden auch Unterschiede betont. Wenn ihre Kritik am real existierenden Europa im Detail auch unterschiedlich proportioniert ausfiel – das die EU und damit eingeschlossen die Kommission demokratisiert, (re) sozialisiert werden muss, das deutliche Warnhinweise vor den Gefahren einer weiteren Militarisierung mitgegeben wurden und das dem anhaltenden Rechtstrend nicht nur Widerstand entgegengesetzt, sondern auch praktikable linke Lösungsansätze dargeboten werden müssen – darin waren sich die Kongressteilnehmer zum überwiegenden Teil sehr einig. Doch jenes Votum, so wäre es aus meiner Sicht wünschenswert gewesen, hätte noch weniger vom nationalistischen und stattdessen mehr vom internationalistischen Gestus getragen sein sollen.

Wäre dem so, der auf dem 5. Kongress der Europäischen Linken, neugewählte Präsident, Dr. Gregor Gysi hätte weit mehr als diese 68 +x Prozent der Stimmen bekommen müssen, denke ich.

Schlägt noch nicht jedes linke Herz europäisch genug? Dabei dürfte doch klar sein, wenn Linke von Europa reden, meinen sie nicht das der Konzerne, sie gehören zwar zur Realität, sie meint die Menschen. Frei nach dem Motto des jüngst erfolgreichen Wahlkampfes der Berliner LINKEN:

Die Stadt gehört Euch! Europa gehört uns! Holen wir uns auch Europa zurück und geben es den Menschen zurück!

Aus der Motivation heraus:„Ich mache mir große Sorgen über die Entwicklung der Europäischen Union. Sie ist wirklich unsolidarisch, unsozial, undemokratisch, ökologisch nicht nachhaltig, intransparent, bürokratisch und versucht jetzt noch militärisch zu werden. Das gefällt mir alles nicht“- so Gysi. Die Epoche ersten Weltkrieges beschrieb der italienische Marxist Antonio Gramsci als „Zeit der Monster“. Heute da die Monster, Trump, Le Pen, Hofer, Petry, Seehofer heißen trat der LINKE-Politiker an, und wurde Präsident der Europäischen Linkspartei.

Sie muss m.E. Impulsgeber und Triebfeder für einen Neustart Europas mit einer deutlich linken Handschrift werden. Der Grad ihrer Leserlichkeit entscheidet über Erfolg oder Misserfolg eines allzu notwendigen europäischen Neustarts. Dabei dürfte die EL auch mit der Herausforderung konfrontiert sein, um noch einmal Gramsci zu zitieren:

„Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren“.

Die europäische Linke als Geburtshelfer für ein demokratisches, soziales, ökologisch-nachhaltiges und friedliches Europa? Machen wir was draus!

René Lindenau

Cottbus, 19.12. 2016